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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 27/17 (Urteil)
...Beeinträchtigung ergibt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. November 2014 - 1 WB 61.13 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 91 Rn. 32 m.w.N.). Anders als § 17 Abs. 4 Satz 1 WBO, der den Beginn der gerich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 42/09 (Urteil)
...BFHE 223, 487, BStBl II 2009, 394; in BFHE 221, 456, BStBl II 2009, 741; vom 27. Juli 1995 V R 44/94, BFHE 178, 482, BStBl II 1995, 853; BFH-Urteile vom 31. Januar 2002 V R 61/96, BFHE 197, 372, BStBl...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 163/15 (Urteil)
...blehnenden Beschlüsse vom 25. April 2014 (Revisionsbegründung RA Birkner, S. 36 f.), vom 8. Mai 2014 (Revisionsbegründung RA B. , S. 42 f.) und vom 17. Juni 2014 (Revisionsbegründung RA B. , S. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 559/16 (Urteil)
...Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Diese spaltete ihren Betrieb im Jahr 2014 in die Betriebsteile T und S auf und übertrug den Bereich der Passagierabfertigung des Betriebsteils S auf eine neu g...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 52/09 (Urteil)
...Bestimmungen des BUrlG auch zuungunsten der Arbeitnehmer abweichen. Ausgenommen sind aber §§ 1, 2 und § 3 Abs. 1 BUrlG. Dieses Verbot kann auch nicht durch einen mittelbaren Eingriff in die unabdingba...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 547/16 (Urteil)
...Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Diese spaltete ihren Betrieb im Jahr 2014 in die Betriebsteile T und S auf und übertrug den Bereich der Passagierabfertigung des Betriebsteils S auf eine neu g...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 298/16 (Urteil)
...Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Diese spaltete ihren Betrieb im Jahr 2014 in die Betriebsteile T und S auf und übertrug den Bereich der Passagierabfertigung des Betriebsteils S auf eine neu g...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 263/17 (Urteil)
...BGB § 612 Rn. 2). Da zudem beispielsweise in einem Behandlungsvertrag (§ 630a Abs. 1 BGB) und einem Werkvertrag (§ 631 Abs. 1 BGB) die zu erbringende Gegenleistung eine „Vergütung“ ist, erlaubt dieser...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 566/16 (Urteil)
...Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Diese spaltete ihren Betrieb im Jahr 2014 in die Betriebsteile T und S auf und übertrug den Bereich der Passagierabfertigung des Betriebsteils S auf eine neu g...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 565/16 (Urteil)
...Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Diese spaltete ihren Betrieb im Jahr 2014 in die Betriebsteile T und S auf und übertrug den Bereich der Passagierabfertigung des Betriebsteils S auf eine neu g...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 617/16 (Urteil)
...Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Diese spaltete ihren Betrieb im Jahr 2014 in die Betriebsteile T und S auf und übertrug den Bereich der Passagierabfertigung des Betriebsteils S auf eine neu g...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 27/17 (Urteil)
...Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Diese spaltete ihren Betrieb im Jahr 2014 in die Betriebsteile T und S auf und übertrug den Bereich der Passagierabfertigung des Betriebsteils S auf eine neu g...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 486/16 (Urteil)
...Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Diese spaltete ihren Betrieb im Jahr 2014 in die Betriebsteile T und S auf und übertrug den Bereich der Passagierabfertigung des Betriebsteils S auf eine neu g...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 434/16 (Urteil)
...Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Diese spaltete ihren Betrieb im Jahr 2014 in die Betriebsteile T und S auf und übertrug den Bereich der Passagierabfertigung des Betriebsteils S auf eine neu g...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 679/16 (Urteil)
...Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Diese spaltete ihren Betrieb im Jahr 2014 in die Betriebsteile T und S auf und übertrug den Bereich der Passagierabfertigung des Betriebsteils S auf eine neu g...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 4/14 R (Urteil)
...beschränkt auf höhere Leistungen der Hilfe zur Pflege nach §§ 68 ff BSHG iVm §§ 27, 28 Abs 1, 21 Abs 3 BSHG und § 28 Abs 2 BSHG im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X. Gegenstand des R...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 9/17 (Urteil)
...ber 2013 III R 27/12, BFHE 243, 327, BStBl II 2014, 372; vom 9. Oktober 2013 IX R 2/13, BFHE 244, 247, BStBl II 2014, 527, und in BFH/NV 2016, 188; der 2. Leitsatz des BFH-Urteils in BFHE 224, 538, BS...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 221/10 (Urteil)
...blieben bei Inkrafttreten des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3002) am 1. Januar 2004 unverändert, obwohl der Gesetzgeber das besondere Schutzbedürfnis schwerbeh...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 6/11 R (Urteil)
...Behandlung der Versicherten vom 21.6.2005 bis 8.11.2007 aus § 13 Abs 3 S 1 SGB V (idF des Art 5 Nr 7 Buchst b SGB IX, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19.6.2001, BGBl I 1046). Obwo...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 239/16 (Urteil)
...bestimmt wird. Dieser allgemeine Rechtsgedanke wird aus Artikel 170 EGBGB abgeleitet (st. Rspr., BGH, Urteil vom 18. Oktober 1965 - II ZR 36/64, BGHZ 44, 192, 194; Urteil vom 22. Januar 1987 - IX ZR 1...