• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 422/13 (Urteil)

  ...cht. Die nicht nachvollzogene Aufspaltung der Anrechnung berührt aber das Rechtsschutzverhältnis des Klägers zu der Beklagten nicht. Die Rechtsschutzversicherung ist Schadenversicherung; den Schaden, ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 2/14 (Urteil)

  ...c) Ist danach von durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke, durchschnittlicher bis hochgradiger Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit sowie durchschnittlicher Ähnlichkeit der zu ve...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 1/15 (Urteil)

  ...4, 2481, 2483). Nicht ausreichend ist es, wenn dieselbe rechtliche Problematik zwar in zukünftigen Zeiträumen auftritt, die Verwirklichung des entsprechenden konkreten Sachverhalts aber nicht hinreich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 11/14 (Urteil)

  ...chaftliches Vermögen geworden. Soweit einer der Beteiligten nicht Erfinder gewesen sei, habe er somit jedenfalls rechtsgeschäftlich das gemeinschaftliche Recht auf das Patent - als Rechtsnachfolger im...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 29/09 (Urteil)

  ...chtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zur Steuerbefreiung für Schiffsbetriebsstoffe (Urteil vom 1. April 2004 C-389/02, Slg. 2004, I-3537) zu beachten, nach der jede Nutzung eine...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 65/07 (Urteil)

  ...ch. Nach der Rechtsprechung des BFH in BFHE 159, 331, BStBl II 1990, 452 werde ein Wasserbeschaffungsverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ohne Rechtsbeziehungen zu den ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 41/10 (Urteil)

  ...4 Abs. 5 KStG dazu, dass umsatzsteuerrechtlich die hoheitlichen und damit die auf öffentlich-rechtlicher Grundlage ausgeübten Tätigkeiten der juristischen Personen des öffentlichen Rechts nicht als un...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 11/17 (Urteil)

  ...4 - X ZB 34/03, GRUR 2005, 143, 144 - Rentabilitätsermittlung). Hieraus ergibt sich aber nicht, dass der Patentierungsausschluss auch für Vorrichtungen in Betracht kommt. Für Vorrichtungen kann sich e...

• Beschluss vom Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (3. Kammer) - 3 TaBV 19/10 (Urteil)

  ...cheidet sich auch in organisatorischer Hinsicht nicht von den übrigen Arbeitsstätten. In der S. Straße sind nicht ausschließlich Einheiten untergebracht, die in anderen Arbeitsstätten nicht vorhanden ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 57/09 (Urteil)

  ...4. Oktober 1991 VI R 83/89 (BFHE 165, 542, BStBl II 1992, 140) die revisionsrechtlich nicht überprüfbare Auslegung einer landesrechtlichen Vorschrift durch die Vorinstanz, nach der streitige (Einricht...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 201/16 (Urteil)

  ...che zum Markenrecht ausgeschlossen. Insoweit kommen kennzeichenrechtliche Ansprüche nicht in Betracht (dazu oben B III 4 d Rn. 55). Die Voraussetzungen eines solchen Anspruchs liegen jedoch nicht vor....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 10/16 (Urteil)

  ...chteramt seiner Beschäftigung aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 EStG nicht nachgehen und erhalte er deswegen eine Entschädigung, handele es sich um eine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 11/11 (Urteil)

  ...chöpferische Leistung erbracht. Darüber hinaus lege das FG die Reichweite des Urheberrechtsschutzes zu weit aus, und zwar sowohl hinsichtlich des Schutzbereichs des Urheberrechts als auch in Hinblick ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 5/13 (Urteil)

  ...Court of Appeal für England und Wales (Actavis UK Limited v. Merck & Co Inc, [2008] EWCA Civ 444 Rn. 44 ff.) und das Schweizer Bundesgericht (Urteil vom 4. März 2011 - 4A_435/2010, GRUR Int. 2012,...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 1/11 (Urteil)

  ...chen Rechts richtet sich nach § 2 Abs. 3 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) i.V.m. § 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) unter Berücksichtigung von Art. 4 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 19/12 (Urteil)

  ...chnung trägt und nach dem das Gericht das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis nehmen und auf seine sachlich-rechtliche und verfahrensrechtliche Entscheidungserheblichke...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 4/12 (Urteil)

  ...chtliche Entwicklung geben. Der Bericht soll sicherstellen, dass sich die im Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer ein Bild von der wirtschaftlichen Lage und Entwicklung ihres Unternehmens machen kön...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 16/14 (Urteil)

  ...chgradig ähnlich oder identisch. Es bestehe eine überdurchschnittliche klangliche Ähnlichkeit zwischen den Zeichen. Die Abkürzung "DSA" sei für den Gesamteindruck des Zeichens hinsichtlich s...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 86/14 (Urteil)

  ...chen forstwirtschaftlichen Betrieb bilden, ist aufgrund einer Gesamtbetrachtung der betrieblichen Verhältnisse zu entscheiden. Nach der Verkehrsanschauung und auch im Hinblick auf organisatorische Ers...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 58/15 R (Urteil)

  ...chgewiesenen Kosten grundsätzlich mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 10/09 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 10 RdNr 13). Dies hat das LSG nicht beachtet und den Ver...