• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 71/11 (Urteil)

  ...chungsentscheidung. Eine solche ist gegeben, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendu...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 36/11 (Urteil)

  ...chon aus Rechtsgründen nicht berücksichtigt werden, denn grundsätzlich bildet der Schluss des Beschwerdeverfahrens sowohl hinsichtlich der Anträge als auch bezüglich des tatsächlichen Vorbringens die ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 42/11 (Urteil)

  ...cht im tatsächlichen Umfang, sondern nur nach Maßgabe einer Entfernungspauschale steuerlich abziehbar sind. Diese Begrenzung ist nach Ansicht des Senats im Grundsatz sachlich gerechtfertigt (Urteil vo...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 44/10 (Urteil)

  ...ch H. Ein entsprechendes Grundstudium schloss sie im Oktober 2007 erfolgreich ab. Ihr Studium an der Hochschule beendete sie im Wesentlichen im Sommer 2009. Nach dem Abschluss des Hochschulstudiums wo...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 87/13 (Urteil)

  ...chichten mit folgenden Einsatzorten ab: eine Schicht in …, zehn Schichten in …, eine Schicht in …, zehn Schichten in …, neun Schichten in … und 197 Schichten in …. Im Rahmen seines Schichtdienstes fuh...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 709/09 (Urteil)

  ...chinen und Maschinenteilen unter besonderem Einsatz von computerisierten numerischen Steuerungen (CNC), rechnerunterstützter Fertigung (CAM) und rechnerunterstützter Konstruktion (CAD) einschließlich ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 22/09 (Urteil)

  ...chtungsbetrieb bestehe auch, wenn sich die tatsächlich erfolgte Gebrauchsüberlassung lediglich auf Teilflächen des veräußerten Gebäudes beziehe und sich die übrigen --auch überwiegenden-- Teilflächen ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Münster - 2 K 3320/17 (Urteil)

  ...chlossene Veränderungssperre ist wirksam. 23Bedenken in formeller Hinsicht sind weder vorgetragen worden noch ersichtlich. 24Die Veränderungssperre ist auch in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht zu ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 538/10 (Urteil)

  ...cht entscheidungserheblich. Daher erübrigte sich auch ein Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV zur Frage, ob bei einem Gemeinschaftsbetrieb zweier Betriebsübernehmer nach Europäischem Recht ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 546/10 (Urteil)

  ...cht entscheidungserheblich. Daher erübrigte sich auch ein Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV zur Frage, ob bei einem Gemeinschaftsbetrieb zweier Betriebsübernehmer nach Europäischem Recht ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/13 (Urteil)

  ...ch § 164 Abs. 2 AO geänderten Umsatzsteuerbescheid, in dem ein entsprechender Vorsteuerberichtigungsanspruch berücksichtigt wurde. Auch hiergegen erhob der Kläger Einspruch. In der Einspruchsentscheid...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 86/10 (Urteil)

  ...chtlichen Gehörs nicht schlüssig dargelegt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt keinen Schutz gegen gerichtliche Entscheidungen, die den Vortrag eines Beteiligten aus materiell-rechtlichen oder...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 3/15 (Urteil)

  ...ch freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten ist. Diese Würdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. In rechtsbeschwerderechtlic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 12/13 (Urteil)

  ...chtigen und dem Finanzamt über die Berücksichtigung besonderer Kosten (z.B. für Abholfahrten) und außergewöhnlicher Kosten (z.B. Unfallkosten) vermieden werden (BTDrucks 14/4242, S. 6; BTDrucks 14/443...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 29/16 B (Urteil)

  ...chlich-rechnerischen Richtigkeit ausgeschlossen (vgl BSG SozR 4-5560 § 17b Nr 6 RdNr 25). Wenn das Krankenhaus dem MDK im Rahmen der Abklärung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung ent...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 16/13 R (Urteil)

  ...ch deren fachliche Vorgaben zur ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung zu beachten. Er sei nicht zur persönlichen Auftragserfüllung verpflichtet, sondern könne die Vertragspflichten auch durch Erfüllung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 66/14 (Urteil)

  ...ck sei den Gesellschaftern nach § 39 Abs. 1 AO zuzurechnen. Das Grundstück habe ihr nicht gehört. Es sei ihr auch nicht nach § 39 Abs. 2 AO zuzurechnen. Das von ihr errichtete Gebäude sei nach § 946 B...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 59/13 (Urteil)

  ...cht baulich getrennt und keine in sich geschlossene Einheit ist (BFH-Urteil vom 15. Juli 1986 VIII R 134/83, BFHE 147, 169, BStBl II 1986, 744), sondern auch dann, wenn sich die zu Wohnzwecken und die...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 131/08 (Urteil)

  ...chtlichen Gehörs ist nicht schlüssig dargelegt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt keinen Schutz gegen gerichtliche Entscheidungen, die den Vortrag eines Beteiligten aus materiell-rechtlichen ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 60/12 (Urteil)

  ...ch Kiesel in Herrmann/Heuer/Raupach, § 6 EStG Rz 1178). Lediglich die bloße Möglichkeit eines Erfolgseintritts ist nicht ausreichend (insoweit zutreffend BTDrucks 14/443, 23; s. auch Blümich/Ehmcke, §...