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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 57/16 (Urteil)
...chend gemeldeten schwerbehinderten Menschen besetzt werden können. Erfüllt er seine Beschäftigungspflicht gemäß § 154 SGB IX nicht, hat er seine Entscheidung zur Nichtberücksichtigung eines schwerbehi...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 76/16 (Urteil)
...chend gemeldeten schwerbehinderten Menschen besetzt werden können. Erfüllt er seine Beschäftigungspflicht gemäß § 154 SGB IX nicht, hat er seine Entscheidung zur Nichtberücksichtigung eines schwerbehi...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 10/10 (Urteil)
...chen Angestellten (K 7) ab dem 1. Februar 2009 eine Vergütung von 4.465,57 Euro sowie ab dem 1. Juli 2009 eine solche von 4.572,74 Euro und für die der technischen Angestellten (T 7) ab dem 1. Februar...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 74/16 (Urteil)
...chend gemeldeten schwerbehinderten Menschen besetzt werden können. Erfüllt er seine Beschäftigungspflicht gemäß § 154 SGB IX nicht, hat er seine Entscheidung zur Nichtberücksichtigung eines schwerbehi...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 56/16 (Urteil)
...chend gemeldeten schwerbehinderten Menschen besetzt werden können. Erfüllt er seine Beschäftigungspflicht gemäß § 154 SGB IX nicht, hat er seine Entscheidung zur Nichtberücksichtigung eines schwerbehi...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 93/17 B (Urteil)
...chwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeben, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshal...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 90/15 (Urteil)
...chaft hinzuzurechnen sind. Dieser Hinzurechnung liegt zwar eine materiell-rechtliche, nicht aber eine verfahrensrechtliche Verknüpfung zugrunde. Die Hinzurechnung will lediglich sicherstellen, dass da...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 10/16 (Urteil)
...che Regelung zugeschnitten ist, entscheidet, wenn sich das primäre Rechtsschutzbegehren während des Beschwerdeverfahrens in der Hauptsache erledigt, zwar das Beschwerdegericht über einen solchen Antra...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 229/17 (Urteil)
...C-14/83, Slg. 1984, 1891 Rn. 26, 28 - von Colson und Kamann; C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835 Rn. 113 - Pfeiffer u.a.; C-565/12, NJW 2014, 1941 Rn. 54 mwN - LCL Le Crédit Lyonnais; C-497/13, N...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 91/11 (Urteil)
...cht lediglich den Anwendungsbereich des AÜG; auch stellt sie nicht lediglich eine Beschreibung oder einen unverbindlichen Programmsatz dar (so aber im Ergebnis Lembke DB 2011, 414, 415; Ludwig BB 2013...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 11/17 (Urteil)
...chtliche Sachprüfung einzutreten, als nicht schutzwürdig erscheinen lassen. Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn ua. der Antragsteller offensichtlich gerichtlicher Hilfe zur Erreichung seines Ziels n...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 69/09 (Urteil)
...cc) Diese Veränderung des Lebenssachverhalts ist noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz zu berücksichtigen. Die Arbeitgeberin begehrt die Feststellung der näher beschriebenen Nichtberechtigung des Betrie...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvF 1/07 (Urteil)
...ch begründeten Tierschutzes würden über die Grenze eines angemessenen Ausgleichs zurückgedrängt. Schon ein Vergleich der durchschnittlichen Körpermaße einer ausgewachsenen Legehenne (47,6 x 14,5 x 38 ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WRB 3/12, 2 WRB 4/12, 2 WRB 5/12, 2 WRB 3/12, 2 WRB 4/12, 2 WRB 5/12 (Urteil)
...4/01 - BVerfGE 114, 357 <364>; vgl. übersichtlich Osterloh, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 3 Rn. 272 ff.). Dass ein geschlechtsspezifischer Unterschied zwischen der Haartracht von Männern un...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 74/13 (Urteil)
...ch ausschließlich der für das Jahr 2010 erstellte Siebte Existenzminimumbericht heranzuziehen wäre. Jedoch berücksichtigt der Achte Bericht die in Folge der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (so...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 123/13 (Urteil)
...chts abgewichen ist, dass dabei über dieselbe Rechtsfrage entschieden wurde und diese für beide Entscheidungen rechtserheblich war, dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalte...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 38/10 (Urteil)
...chtliches Interesse an der entsprechenden richterlichen Entscheidung hat. Ein Rechtsverhältnis ist jede durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Be...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 135/15 (Urteil)
...chtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO;...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 30/10 (Urteil)
...chtliches Interesse an der entsprechenden richterlichen Entscheidung hat. Ein Rechtsverhältnis ist jede durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Be...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 58/13 (Urteil)
...44.600 € herab. Hierfür ging es von einem voraussichtlichen zu versteuernden Einkommen von 144.592 € aus. Die vom Kläger geltend gemachten Verluste aus Mitunternehmerschaften seien nicht zu berücksich...