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MarkenG § 96 Inlandsvertreter (Law)
...ch Niederlassung hat, kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht nur teilnehmen und die Rechte aus einer Marke nur geltend machen, wenn er einen Recht...
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AKG § 96 (Law)
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BPersVG § 96 (Law)
...chaften und der Vereinigungen der Arbeitgeber werden durch das Personalvertretungsrecht nicht berührt.
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ZVG § 96 (Law)
...chwerde gegen die Entscheidung über den Zuschlag finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Beschwerde nur insoweit Anwendung, als nicht in den §§ 97 bis 104 ein anderes vorgeschrieben is...
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UrhG § 96 Verwertungsverbot (Law)
...chtswidrig hergestellte Vervielfältigungsstücke dürfen weder verbreitet noch zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. (2) Rechtswidrig veranstaltete Funksendungen dürfen nicht auf Bild- o...
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WG Art 79 (Law)
...ch einen Notar oder Gerichtsbeamten aufgenommen werden. (2)
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GBO § 96 (Law)
...chamt dem Beteiligten für das Rangbereinigungsverfahren einen Pfleger bestellen. Für die Pflegschaft tritt an die Stelle des Betreuungsgerichts das Grundbuchamt.
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SGG § 96 (Law)
...ch Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen ist und den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt. (2) Eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts ist dem Gericht mitzuteilen, bei de...
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AgrStatG § 79 Erhebungseinheiten (Law)
...chen Erzeugerbetrieben sind die Betriebe, die Rohholz erzeugen.
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DRiG § 79 Rechtszug (Law)
...chten besteht aus mindestens zwei Rechtszügen. (2) In den Fällen des § 78 Nr. 2, 3 und 4 steht den Beteiligten die Revision an das Dienstgericht des Bundes nach Maßgabe des § 80 zu. ...
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GBVfg § 79 Einsicht (Law)
...chirm aufzurufen, wenn technisch sichergestellt ist, daß der Umfang der nach § 12 oder § 12b der Grundbuchordnung oder den Vorschriften dieser Verordnung zulässigen Einsicht nicht überschritten wird u...
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LuftFzgG § 79 (Law)
...ckbaren Titels eine Eintragung in das Register verlangen kann, sowie der, zu dessen Gunsten ein Schutzvermerk nach § 77 einzutragen ist.
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AuslSchuldAbkAG § 79 (Law)
...cheidungen auf Grund dieses Gesetzes ist das Landgericht, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ausschließlich zuständig. § 11 Abs. 3 gilt entsprechend.
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AktG § 79 (weggefallen) (Law)
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BetrVG § 79 Geheimhaltungspflicht (Law)
...cklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten. Dies gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Betriebsrat. Die Verpflichtung gilt nicht gegenüber M...
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EnergieStV § 79 Pflichten (Law)
...chnungen treffen, wenn dies zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheint. Es kann einfachere Aufzeichnungen zulassen, wenn die Steuerbelange dadurch nicht beei...
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BPersVG § 79 (Law)
...ch seiner Ansicht 1. bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt word...
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PatG § 79 (Law)
...chwerde wird durch Beschluß entschieden. (2) Ist die Beschwerde nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt, so wird sie als unzulässig verworfen. Der Beschluß ka...
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SchRegDV § 79 (Law)
...chiffsregister und im Schiffszertifikat oder im Schiffsbrief zu vermerken.
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ZPO § 79 Parteiprozess (Law)
...che Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder jurist...