ÜblG 1 § 9 (Law)

Fürsorgekosten sind sowohl Geldleistungen (laufende und einmalige Unterstützungen) als auch Sachleistungen der offenen und geschlossenen Fürsorge.

ÜblG 1 § 10 (Law)

...42 (Reichsgesetzbl. I S. 549), b) Verordnung ü...

ÜblG 1 § 11 (Law)

(1) Zur Kriegsfolgenhilfe gehören auch - soweit nicht die Bestimmung des § 15 oder des § 16 in Betracht kommt - die Kosten allgemeiner Fürsorgemaßnahmen für den Transport und für die lagermäßige Unter...

ÜblG 1 § 13 (Law)

Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates 1. die in § 7 genannten Personengruppen, ...

ÜblG 1 § 16 (Law)

Der Bund trägt die Kosten für die von der Bundesregierung als Grenzdurchgangslager von übergebietlicher Bedeutung anerkannten Einrichtungen.

ÜblG 1 § 21b (Law)

...4. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341), für die in § 7 Abs. 2 Ziff. 3 genannten Personen. (2) Die Pauschbeträge sind in den Haushaltsjahren 1976 bis einschließlich 1981 i...

ÜblG 1 Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel IV Sachgebiet B Abschnitt III (Law)

...4 Abs. 2 und § 21 treten in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet am 1. Januar 1991 in Kraft. c) ...

ÜblG 1 (XXXX) §§ 16a bis 16c (weggefallen) (Law)