SGB 4 § 50 Wahlrecht (Law)

...eilnahme an der Wahl stellen. In der Rentenversicherung ist ein Versicherter bei dem Träger wahlberechtigt, der sein Versicherungskonto führt, ein Rentenbezieher bei dem Träger, der die Rente leistet....

SGB 4 § 52 Wahl des Vorstandes (Law)

...e Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber in der Vertreterversammlung wählen auf Grund von Vorschlagslisten getrennt die Vertreter ihrer Gruppe in den Vorstand; das Gleiche gilt bei der Sozialv...

SGB 4 § 58 Amtsdauer (Law)

...e gewählten Bewerber werden Mitglieder des Selbstverwaltungsorgans an dem Tage, an dem die erste Sitzung des Organs stattfindet. Die neu gewählte Vertreterversammlung tritt spätestens fünf Monate nach...

SGB 4 § 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben (Law)

...et. Bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der Bundesagentur für Arbeit ist die Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erforderlich, die jeweils im Einverneh...

SGB 4 § 76 Erhebung der Einnahmen (Law)

...egen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden. Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 dürfen Beitragsansprüche auch niedergeschlagen werden, wenn der Arbeitgeber me...

SGB 4 § 79 Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung (Law)

...er oder den von diesen bestimmten Stellen auf Verlangen zuzuleiten; dies gilt entsprechend für Unterlagen der bundesunmittelbaren Versicherungsträger, die Versicherte oder Mitglieder in dem betreffend...

SGB 4 § 80 Verwaltung der Mittel (Law)

...e Mittel des Versicherungsträgers sind so anzulegen und zu verwalten, dass ein Verlust ausgeschlossen erscheint, ein angemessener Ertrag erzielt wird und eine ausreichende Liquidität gewährleistet ist...

SGB 4 § 81 Betriebsmittel (Law)

...e Versicherungsträger haben nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige kurzfristig verfügbare Mittel zur Bestreitung ihrer laufenden Ausgaben sowie zum Ausgleich vo...

SGB 4 § 82 Rücklage (Law)

...e Versicherungsträger haben nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit, insbesondere für den Fall, dass Einnahme- und Au...

SGB 4 § 100 Inhalt des elektronischen Lohnnachweises (Law)

...entsprechend. (3) Das Nähere zum Verfahren, zu den Datensätzen und zu weiteren zu übermittelnden Angaben, insbesondere der zu verwendenden Schlüsselzahlen, regeln die Gemeinsamen Grundsätze ...

SGB 4 § 105 Informationsportal (Law)

...erhalb der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung regeln die Träger in ihrem jeweiligen Berei...

SGB 4 § 107 Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen (Law)

...en zu übermitteln. Der Leistungsträger hat diese Daten elektronisch anzunehmen, zu verarbeiten und zu nutzen. Die Sätze 3 und 4 gelten nicht für Einzelfälle, in denen ein elektronisches Meldeverfahren...

SGB 4 § 110b Rückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen (Law)

...en 2 und 3 zurückgegeben oder vernichtet werden. Die Anbietungs- und Übergabepflichten nach den Vorschriften des Bundesarchivgesetzes und der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften der Länder bleibe...

SGB 4 § 120 (weggefallen) (Law)

SGB 4 § 7b Wertguthabenvereinbarung (Law)

...em Wertguthaben fällige Arbeitsentgelt mit einer vor oder nach der Freistellung von der Arbeitsleistung oder der Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit erbrachten Arbeitsleistung erziel...

SGB 4 § 7d Führung und Verwaltung von Wertguthaben (Law)

...e Anlage von Wertguthaben gelten die Vorschriften über die Anlage der Mittel von Versicherungsträgern nach dem Vierten Titel des Vierten Abschnitts entsprechend, mit der Maßgabe, dass eine Anlage in A...

SGB 4 § 7f Übertragung von Wertguthaben (Law)

...e Deutsche Rentenversicherung Bund übertragen wird, wenn das Wertguthaben einschließlich des Gesamtsozialversicherungsbeitrages einen Betrag in Höhe des Sechsfachen der monatlichen Bezugsgröße überste...

SGB 4 § 8 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit (Law)

...em Tag ein, an dem die Entscheidung über die Versicherungspflicht nach § 37 des Zehnten Buches durch die Einzugsstelle nach § 28i Satz 5 oder einen anderen Träger der Rentenversicherung bekannt gegebe...

SGB 4 § 21 Bemessung der Beiträge (Law)

...e Versicherungsträger haben die Beiträge, soweit diese von ihnen festzusetzen sind, so zu bemessen, dass die Beiträge zusammen mit den anderen Einnahmen 1. ...

SGB 4 § 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen (Law)

...ezuges von Krankengeld, Krankentagegeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Pflegeunterstützungsgeld, Mutterschaftsgeld, Erziehungsgeld oder Elterngeld weiter erzielt werden, gelte...