• SGB 11 § 58 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtig Beschäftigten (Law)

  ...4) Die Aufhebung eines Feiertages wirkt für das gesamte Kalenderjahr. Handelt es sich um einen Feiertag, der im laufenden Kalenderjahr vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung über die Streic...

• SGB 11 § 62 Mittel der Pflegekasse (Law)

  ...kasse umfassen die Betriebsmittel und die Rücklage.

• SGB 11 § 71 Pflegeeinrichtungen (Law)

  ...Krankenpflegerin oder Gesundheits- und Krankenpfleger, 2. Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger...

• SGB 11 § 86 Pflegesatzkommission (Law)

  ...können. § 85 Abs. 3 bis 7 gilt entsprechend. (2) Für Pflegeheime, die in derselben kreisfreien Gemeinde oder in demselben Landkreis liegen, kann die Pflegesatzkommission mit Zustimmung der b...

• SGB 11 § 89 Grundsätze für die Vergütungsregelung (Law)

  ...können; die sich aus einer gemeinsamen Leistungsinanspruchnahme ergebenden Zeit- und Kostenersparnisse kommen den Pflegebedürftigen zugute. § 84 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 7, § 85 Absatz 3 bis 7 und §...

• SGB 11 § 93 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  Für den Schutz personenbezogener Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung in der Pflegeversicherung gelten der § 35 des Ersten Buches, die §§ 67 bis 85 des Zehnten Buches sowie die Vorschrifte...

• SGB 11 § 99 Versichertenverzeichnis (Law)

  ...kasse hat ein Versichertenverzeichnis zu führen. Sie hat in das Versichertenverzeichnis alle Angaben einzutragen, die zur Feststellung der Versicherungspflicht oder -berechtigung und des Anspruchs auf...

• SGB 11 § 102 Angaben über Leistungsvoraussetzungen (Law)

  ...kasse hat Angaben über Leistungen, die zur Prüfung der Voraussetzungen späterer Leistungsgewährung erforderlich sind, aufzuzeichnen. Hierzu gehören insbesondere Angaben zur Feststellung der Voraussetz...

• SGB 11 § 104 Pflichten der Leistungserbringer (Law)

  ...keit von Pflegehilfsmitteln (§ 40 Abs. 1), 2. im Falle eines Prüfverfahrens, soweit die Wirtschaftlichkeit oder die Qualität der Leistungen ...

• SGB 11 § 112 Qualitätsverantwortung (Law)

  ...kunft und Verpflegung (§ 87) sowie auf die Zusatzleistungen (§ 88). (3) Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung und der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V...

• SGB 11 § 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung, Vergütungskürzung (Law)

  ...kassen zurückzuzahlen; soweit die Pflegevergütung als nachrangige Sachleistung von einem anderen Leistungsträger übernommen wurde, ist der Kürzungsbetrag an diesen zurückzuzahlen. Der Kürzungsbetrag k...

• SGB 11 § 127 Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen (Law)

  ...keit rückwirkend zum Zeitpunkt des Eintritts zu kündigen; für den Fall der Ruhendstellung beginnt diese Frist mit dem Ende der Ruhendstellung, wenn Hilfebedürftigkeit weiterhin vorliegt, ...

• SGB 11 § 128 Verfahren; Haftung des Versicherungsunternehmens (Law)

  ...kosten werden vom Bundesministerium für Gesundheit getragen. Zu den Verwaltungskosten gehören auch die entsprechenden Kosten für den Aufbau der technischen und organisatorischen Infrastruktur. Die ges...

• SGB 11 § 130 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...kzahlung und Rückforderung der Zulage, 3. den Datenaustausch zwischen Versicherungsunternehmen und zentraler Stelle nach § 128 Absatz 1 und ...

• SGB 11 § 6 Eigenverantwortung (Law)

  ...ktive Mitwirkung an Krankenbehandlung und Leistungen zur medizinischen Rehabilitation dazu beitragen, Pflegebedürftigkeit zu vermeiden. (2) Nach Eintritt der Pflegebedürftigkeit haben die Pf...

• SGB 11 § 7 Aufklärung, Auskunft (Law)

  ...kasse sowie dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V. für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Buch und zur Veröffentlichung nach Absatz 2 Satz 4 und 5 vom Landesverband der Pflegekasse...

• SGB 11 § 7b Beratungsgutscheine (Law)

  ...41 bis 43, 44a, 45, 87a Absatz 2 Satz 1 und § 115 Absatz 4 entweder 1. unter Angabe einer Kontaktperson einen konkreten Beratungstermin anzub...

• SGB 11 § 7c Pflegestützpunkte, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...Kranken- und Pflegeversicherung an den Pflegestützpunkten beteiligen. Die Krankenkassen haben sich an den Pflegestützpunkten zu beteiligen. Träger der Pflegestü...

• SGB 11 § 12 Aufgaben der Pflegekassen (Law)

  ...ken, insbesondere durch Pflegestützpunkte nach § 7c, auf eine Vernetzung der regionalen und kommunalen Versorgungsstrukturen hin, um eine Verbesserung der wohnortnahen Versorgung pflege- und betreuung...

• SGB 11 § 28 Leistungsarten, Grundsätze (Law)

  ...44), 11. zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung (§ 44a), 12. ...