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RennwLottGABest § 40 (Law)
...ranstalter vielmehr nur gestattet ist, Lose zu einer gewissen Höchstzahl auszugeben, darf die Lotterie oder Ausspielung je nach der Anzahl der auszugebenden Lose versteuert werden. Für die Anmeldung d...
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PartG § 40 (Law)
(weggefallen)
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SaatV § 40 Kleinpackungen (Law)
...rag festgesetzt. Die Betriebsnummer setzt sich aus den Buchstaben „DE”, einer Zahl und dem Kennzeichen der Anerkennungsstelle zusammen. (6) Die nach Anlage 6 Nr. 1.2.5, 2.2.5 und 3.2.4 erfor...
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SchRegO § 40 (Law)
...ragsmäßiges Güterrecht besteht oder dass ein Gegenstand zum Vorbehaltsgut eines Ehegatten oder Lebenspartners gehört, kann durch ein Zeugnis des Gerichts über die Eintragung des güterrechtlichen Verhä...
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BBhV § 40 Palliativversorgung (Law)
...racht werden kann. (3) Der Bund beteiligt sich an den personenbezogenen Kosten ambulanter Hospizdienste für erbrachte Sterbebegleitung einschließlich palliativ-pflegerischer Beratung bei bei...
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AtStrlSVDBest § 40 Belehrungen (Law)
...randschutzanordnungen sowie Richtlinien zu berücksichtigen. (2) Strahlenwerktätige und Bedienungspersonal sind in Abständen von 3 Monaten und bei Wiederaufnahme der Tätigkeit nach längerer A...
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BImSchG § 40 Verkehrsbeschränkungen (Law)
...raßenverkehrsbehörde kann den Kraftfahrzeugverkehr nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften auf bestimmten Straßen oder in bestimmten Gebieten verbieten oder beschränken, wenn der Kraf...
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ESBO § 40 Fahrgeschwindigkeit (Law)
...4), 3. den Bremsverhältnissen (§ 35), 4. den Streckenverhältnissen, ...
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BRüG § 40 (Law)
...rale Dienste und offene Vermögensfragen ist zur Entgegennahme von Versicherungen an Eides Statt befugt. (4) Der Berechtigte und sein Bevollmächtigter können die Akten des Bundesamtes für zen...
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BNotO § 40 (Law)
(1) Der Vertreter wird durch schriftliche Verfügung bestellt. Er hat, sofern er nicht schon als Notar vereidigt ist, vor dem Beginn der Vertretung vor dem Präsidenten des Landgerichts den Amtseid (§ 1...
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FamFG § 40 Wirksamwerden (Law)
...raft wirksam. Dies ist mit der Entscheidung auszusprechen. (3) Ein Beschluss, durch den auf Antrag die Ermächtigung oder die Zustimmung eines anderen zu einem Rechtsgeschäft ersetzt oder die...
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FlurbG § 40 (Law)
...raßen, Einrichtungen von Eisenbahnen, Straßenbahnen und sonstigen Unternehmen des öffentlichen Verkehrs, Wasserversorgungs-, Energieversorgungs-, Abwasserverwertungs-, Abwasserbeseitigungs-, Windschut...
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GBVfg § 40 (Law)
(1) Geht die Zuständigkeit für die Führung des Grundbuchblatts infolge einer Bezirksänderung oder auf sonstige Weise auf ein anderes Grundbuchamt über (§§ 25, 26), so hat dieses hiervon den eingetrage...
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InsO § 40 Unterhaltsansprüche (Law)
Familienrechtliche Unterhaltsansprüche gegen den Schuldner können im Insolvenzverfahren für die Zeit nach der Eröffnung nur geltend gemacht werden, soweit der Schuldner als Erbe des Verpflichteten haf...
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LASaarEG § 40 Inkrafttreten (Law)
...raft.
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LBG § 40 (Law)
...rauf, ob Klage nach § 59 Abs. 1 erhoben wird, mit dem Zeitpunkt, in dem die Besitzeinweisung wirksam wird (§ 39 Abs. 1 Nr. 5), fällig. Bei einer wiederkehrenden Entschädigung wird die erste Rate zu de...
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SachenRBerG § 40 Wohnungserbbaurecht (Law)
...4) Nutzer und Grundstückseigentümer sind verpflichtet, an der Aufteilung und der Erlangung der in § 7 Abs. 4 des Wohnungseigentumsgesetzes bezeichneten Unterlagen mitzuwirken. Die dadurch entstehenden...
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PKDBSa § 40 Aufgaben (Law)
...ratend oder begutachtend mitzuwirken, wenn die Satzung es bestimmt oder der Arbeitgeber oder die Kasse es fordern. Sie sollen außerdem die von ihnen vertretenen Arbeitnehmer und deren Hinterbliebene i...
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WODrittelbG § 40 Betriebswahlvorstand (Law)
Für die Bildung, Größe, Zusammensetzung und Aufgaben des Betriebswahlvorstands gelten § 25 Abs. 2 und 3 und § 27.
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VwGO § 40 (Law)
...rag beruhen, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben; dies gilt nicht für Streitigkeiten über das Bestehen und die Höhe eines Ausgleichsanspruchs im Rahmen des Artikels 14 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetze...