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SGB 5 § 39a Stationäre und ambulante Hospizleistungen (Law)
...Satz 4 ausreichend Rechnung zu tragen. In den Vereinbarungen nach Satz 4 sind bundesweit geltende Standards zum Leistungsumfang und zur Qualität der zuschussfähigen Leistungen festzulegen. Der besonde...
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SGB 5 § 39b Hospiz- und Palliativberatung durch die Krankenkassen (Law)
...sangebote. Die Krankenkasse leistet bei Bedarf Hilfestellung bei der Kontaktaufnahme und Leistungsinanspruchnahme. Die Beratung soll mit der Pflegeberatung nach § 7a des Elften Buches und anderen bere...
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SGB 5 § 49 Ruhen des Krankengeldes (Law)
...44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 abgegeben haben. (2) (weggefallen) (3) Auf Grund gesetzlicher Bestimmungen gesenkte Entgelt- oder Entgeltersatzle...
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SGB 5 § 52a Leistungsausschluss (Law)
...Satzung.
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SGB 5 § 55 Leistungsanspruch (Law)
...satz zusätzlich zu den Festzuschüssen nach Absatz 1 Satz 2 Anspruch auf einen weiteren Betrag. Die Krankenkasse erstattet den Versicherten den Betrag, um den die Festzuschüsse nach Absatz 1 Satz 2 das...
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SGB 5 § 64b Modellvorhaben zur Versorgung psychisch kranker Menschen (Law)
...satz 9 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht abgewichen werden darf. § 63 Absatz 5 Satz 1 gilt nicht. Die Meldung nach Absatz 3 Satz 2 hat vor der Vereinbarung zu erfolgen. (2) Die Mode...
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SGB 5 § 65c Klinische Krebsregister (Law)
...sauswertungen nach Absatz 1 Satz 3 und der Ergebnisse von Bundesauswertungen des Gemeinsamen Bundesausschusses nach Absatz 9 Satz 2 zu erstellen. Die Auswertungsstellen der klinischen Krebsregistrieru...
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SGB 5 § 65d Förderung besonderer Therapieeinrichtungen (Law)
...satz 3 Satz 1 und 4, Absatz 3a und 5 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Anonymität der Patienten zu gewährleisten ist. Die Anonymität darf nur eingeschränkt werden, soweit die Patienten dazu ihre ...
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SGB 5 § 73 Kassenärztliche Versorgung, Verordnungsermächtigung (Law)
...satz 1 Satz 2 Nummer 6 in Verbindung mit § 92 Absatz 6 und über besondere Verordnungsbedarfe nach § 106b Absatz 2 Satz 4 enthalten und die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für die vertragsär...
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SGB 5 § 73a (weggefallen) (Law)
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SGB 5 § 78 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken (Law)
...satz 1 und 5, die §§ 72 bis 77 Absatz 1 und 1a und die §§ 78 und 79 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 3a, für das Vermögen die §§ 80 bis 83 und 85 des Vierten Buches sowie § 220 Absatz 1 Satz 2 ...
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SGB 5 § 79 Organe (Law)
...Satz 3 und 4, Abs. 2, 5 Satz 1, Absatz 6a, 7 und § 42 Abs. 1 bis 3 des Vierten Buches gelten entsprechend. Die Vertreterversammlung hat bei ihrer Wahl darauf zu achten, dass die Mitglieder des Vorstan...
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SGB 5 § 82 Grundsätze (Law)
...satzkassen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen durch Gesamtverträge geregelt. Die Verhandlungen können auch von allen Kassenarten gemeinsam geführt werden. (3) Die Kassenärztlichen Bundes...
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SGB 5 § 86 (weggefallen) (Law)
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SGB 5 § 87b Vergütung der Ärzte (Honorarverteilung) (Law)
...satz 1 Satz 1 sowie Kriterien und Qualitätsanforderungen für die Anerkennung besonders förderungswürdiger Praxisnetze nach Absatz 2 Satz 2 als Rahmenvorgabe für Richtlinien der Kassenärztlichen Verein...
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SGB 5 § 90 Landesausschüsse (Law)
...sausschüssen getroffenen Entscheidungen nach § 99 Absatz 2, § 100 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 sowie § 103 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 sind den für die Sozialversicherung zuständigen obersten Landesb...
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SGB 5 § 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (Law)
...samen Bundesausschusses über die Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 ist den in § 134a Absatz 1 genannten Organisationen der Leistungserbringer auf Bundesebene Gelegenheit zur Stellungnahme zu gebe...
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SGB 5 § 96 Zulassungsausschüsse (Law)
...satzkassen für den Bezirk jeder Kassenärztlichen Vereinigung oder für Teile dieses Bezirks (Zulassungsbezirk) einen Zulassungsausschuß für Ärzte und einen Zulassungsausschuß für Zahnärzte. (...
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SGB 5 § 103 Zulassungsbeschränkungen (Law)
...satzes 3a Satz 3 zweiter Halbsatz bei der Auswahlentscheidung nach Satz 4 zu dem Ergebnis, dass ein Bewerber auszuwählen ist, der nicht dem in Absatz 3a Satz 3 zweiter Halbsatz in Verbindung mit Absat...
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SGB 5 § 106b Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen (Law)
...Satz 1 erstmalig bis zum 31. Oktober 2015 nicht zustande, entscheidet das Schiedsamt nach § 89 Absatz 4. Die Klage gegen die Festsetzung des Schiedsamts hat keine aufschiebende Wirkung. (3) ...