• SGB 1 § 57 Verzicht und Haftung des Sonderrechtsnachfolgers (Law)

  ...wären. (2) Soweit Ansprüche auf den Sonderrechtsnachfolger übergegangen sind, haftet er für die nach diesem Gesetzbuch bestehenden Verbindlichkeiten des Verstorbenen gegenüber dem für die An...

• SGB 1 § 59 Ausschluß der Rechtsnachfolge (Law)

  ...wenn sie im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten weder festgestellt sind noch ein Verwaltungsverfahren über sie anhängig ist.

• SGB 1 § 63 Heilbehandlung (Law)

  Wer wegen Krankheit oder Behinderung Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers einer Heilbehandlung unterziehen, wenn zu erwarten ist, daß sie ei...

• SGB 1 § 71 Überleitungsvorschrift zur Übertragung, Verpfändung und Pfändung (Law)

  ...4 Abs. 6 sind nur auf Geldleistungen anzuwenden, soweit diese nach dem 30. März 2005 ganz oder teilweise zu Unrecht erbracht werden.

• SGB 1 § 9 Sozialhilfe (Law)

  ...wirtschaftliche Hilfe, die seinem besonderen Bedarf entspricht, ihn zur Selbsthilfe befähigt, die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht und die Führung eines menschenwürdigen Lebens sicher...

• SGB 1 § 10 Teilhabe behinderter Menschen (Law)

  ...werbsfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder eine Verschlimmerung zu verhüten sowie den vorzeitigen Bezug von Sozialleistungen zu vermeiden oder laufende Sozial...

• SGB 1 § 12 Leistungsträger (Law)

  Zuständig für die Sozialleistungen sind die in den §§ 18 bis 29 genannten Körperschaften, Anstalten und Behörden (Leistungsträger). Die Abgrenzung ihrer Zuständigkeit ergibt sich aus den besonderen Te...

• SGB 1 § 17 Ausführung der Sozialleistungen (Law)

  ...wird, insbesondere durch Verwendung allgemein verständlicher Antragsvordrucke und 4. ihre Verwaltungs- und Dienstgebäude frei von Zugangs- u...

• SGB 1 § 26 Wohngeld (Law)

  ...Wohngeldrecht kann als Zuschuß zur Miete oder als Zuschuß zu den Aufwendungen für den eigengenutzten Wohnraum Wohngeld in Anspruch genommen werden. (2) Zuständig sind die durch Landesrecht b...

• SGB 1 § 31 Vorbehalt des Gesetzes (Law)

  ...werden, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zuläßt.

• SGB 1 § 35 Sozialgeheimnis (Law)

  ...weiten Kapitels des Zehnten Buches verarbeitet oder genutzt werden. Sie dürfen außerdem verarbeitet oder genutzt werden, wenn schutzwürdige Interessen des Verstorbenen oder seiner Angehörigen dadurch ...

• SGB 1 § 49 Auszahlung bei Unterbringung (Law)

  ...wenn für Kinder, denen gegenüber der Leistungsberechtigte nicht kraft Gesetzes unterhaltspflichtig ist, Geldleistungen erbracht werden. (3) § 48 Abs. 1 Satz 4 bleibt unberührt.

• SGB 1 § 53 Übertragung und Verpfändung (Law)

  ...wenn der Leistungsträger beim Erwerb des Anspruchs von der Übertragung oder Verpfändung Kenntnis hatte. (6) Soweit bei einer Übertragung oder Verpfändung Geldleistungen zu Unrecht erbracht w...

• SGB 1 § 58 Vererbung (Law)

  ...weit fällige Ansprüche auf Geldleistungen nicht nach den §§ 56 und 57 einem Sonderrechtsnachfolger zustehen, werden sie nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vererbt. Der Fiskus als geset...

• SGB 1 § 62 Untersuchungen (Law)

  Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidun...

• SGB 1 § 64 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

  Wer wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit, anerkannten Schädigungsfolgen oder wegen Arbeitslosigkeit Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers an Leist...

• SGB 1 § 65a Aufwendungsersatz (Law)

  ...wendungen nur in Härtefällen ersetzt werden. (2) Absatz 1 gilt auch, wenn der zuständige Leistungsträger ein persönliches Erscheinen oder eine Untersuchung nachträglich als notwendig anerken...

• SGB 1 § 66 Folgen fehlender Mitwirkung (Law)

  ...wegen Pflegebedürftigkeit, wegen Arbeitsunfähigkeit, wegen Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit, anerkannten Schädigungsfolgen oder wegen Arbeitslosigkeit beantragt oder erhält, seinen Mitwi...

• SGB 1 § 68 Besondere Teile dieses Gesetzbuches (Law)

  ...4. das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte, 5. (weggefallen) 6. ...

• SGB 1 § 2 Soziale Rechte (Law)

  ...weitgehend verwirklicht werden.