WaffV 4 § 1 (Law)

...Waffengesetz (Gesetz) und nach den auf dem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften bestimmen sich nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage, sofern die Gebühr nicht gemäß § 2 nach dem Verwaltungsaufwand be...

WaffV 4 § 6 (Law)

...4. Amtshandlungen in bezug auf Schußwaffen und Munition, die im dienstlichen Interesse von einem öffentlichen Bediensteten verwendet werden. ...

Grundgesetz Artikel 4 (Law)

...weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere re...

GesBergV Anlage 4 (zu § 5 Absatz 4) (Law)

...4 sowie kürzere Fristen nach § 3 Absatz 2 Satz 2; bei Tätigkeiten im untertägigen Steinkohlenbergbau gegebenenfalls Angaben zu zulässigen Staubbelastungswerte nach § 9 Absatz 1 Satz 1). ...

SchHaltHygV Anlage 4 (zu § 4 Absatz 1) (Law)

...weinen anderer Betriebe oder zu Wildschweinen bekommen können, 2. Futter und Einstreu vor Wildschweinen sicher geschützt gelagert werden, ...

TAppV Anlage 4 (zu § 16 Abs. 1 und 4) (Law)

...w. Wiederholungsprüfung). ++) Nichtzutreffendes streichen.

ErbStDV 1998 Muster 4 (§ 4 ErbStDV) (Law)

...Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder Vermögen im Bezirk des Standesamtes hatten, sind mir nicht bekanntgeworden. ...

IT-FortbV Anlage 4 (zu § 31 Abs. 4) (Law)

...47), die zuletzt durch Artikel 55 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergebnissen bestanden: ...

GDtWahlVDVtr Art 4 (Law)

...wie auf Berlin (Ost). Der Bundeswahlleiter beruft zwei zusätzliche Mitglieder mit Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik in den Bundeswahlausschuß.

HGBEG Art 4 (Law)

...wöhnlichen Aufenthalt auch nur eines der Ehegatten zuständigen Registergerichts befindet, in Ansehung der auf den Betrieb des Handelsgewerbes sich beziehenden Rechtsverhältnisse nur ein, wenn die Eint...

KHBV Anlage 4 (Law)

...Werte 0902 entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an so...

SPV Anlage 4 (Law)

...4, 3714 - 3717) Sonderungsbehörde: Stadt (Gemeinde) Erfurt ...

SGB 4 Inhaltsübersicht (Law)

WaffV 4 § 3 (Law)

...wendung der zugelassenen Munition ausgesetzt würde, offenbar nicht standhalten wird. (3) Wird die Beschußprüfung in den Räumen des Antragstellers vorge...

WaffV 4 § 7 (Law)

...weltchemie und Ökotoxikologie ermächtigen, die Gebühren und Auslagen für die nach § 10 der 1. WaffV durchzuführenden Prüfungen einzuziehen.

WG Art 4 (Law)

...Wechsel kann bei einem Dritten, am Wohnort des Bezogenen oder an einem anderen Ort, zahlbar gestellt werden.

EinigVtrVbg Art 4 (Law)

...49c Abs. 29 werden die Worte "für Zeiten vor dem Wirksamwerden des Beitritts" durch die Worte "für Ansprüche, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts entstanden sind," ersetzt. ...

FRG Anlage 4 (Law)

...wirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiter in der Landwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiter in der Forstwi...

SaatV Anlage 4 (zu § 11 Abs. 2, § 20 Abs. 3, § 21 Abs. 2 und 3, § 27 Abs. 1 und 5) (Law)

...4.4 Sojabohne 30 1 000 4.4a Sonnenblume 25...

EGRechtÜblV Anlage 4 (zu § 4 Abs. 1 Satz 1) (Law)

Erzeugnisse im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 sind die Erzeugnisse, die den in folgenden Teilen der Anlagen genannten Vorschriften unterliegen: ...