• BewG § 44 Geringstland (Law)

  ...tland gehören die Betriebsflächen geringster Ertragsfähigkeit, für die nach dem Bodenschätzungsgesetz keine Wertzahlen festzustellen sind. (2) Geringstland ist mit einem Hektarwert von 50 De...

• GBO § 44 (Law)

  ...ter Beamter der Geschäftsstelle oder ein von der Leitung des Amtsgerichts ermächtigter Justizangestellter die Eintragung zu unterschreiben. (2) Soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt...

• LwVfG § 44 (Law)

  ...teiligt, so hat das Gericht nach billigem Ermessen zu entscheiden, wer die Kosten zu tragen hat und wie sie zu verteilen sind. (2) Bei einem Verfahren, das von der nach Landesrecht zuständig...

• MPG § 44 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...tums angewendet werden. Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass Qualität, Leistung und Sicherheit der Medizinprodukte gewährleistet sind. (2) Auf Medizinprodukte im Sinne des § 3 Nr. 3...

• StGB § 44 Fahrverbot (Law)

  ...tskraft des Urteils in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von einem Monat seit Eintritt der Rechtskraft. Für seine Dauer werden von einer deutschen Behörde ausgestellte national...

• SchRegDV § 44 (Law)

  ...ter maßgebend, die dieser Verordnung als Anlagen 6 und 6a beigefügt sind. Im übrigen gelten die §§ 37 bis 41 entsprechend.

• SchRG § 44 (Law)

  ...t zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden. Einwendungen des Schuldners aus dem zwischen ihm und dem Eigentümer bestehenden Rechtsverhältnis bleiben unberührt. (2) Besteht für die ...

• VerschG § 44 (Law)

  ...tpunkt des Todes ist den Grundsätzen des § 9 Abs. 2, 3 entsprechend festzustellen. (2) Der Beschluß begründet die Vermutung, daß der Tod in dem darin festgestellten Zeitpunkt eingetreten ist...

• VSVgV § 44 Übergangsbestimmung (Law)

  ...ttreten der Verordnung begonnen haben, werden einschließlich der sich an diese anschließenden Nachprüfungsverfahren nach dem Recht zu Ende geführt, das zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens galt...

• BBankG § 44 Auflösung (Law)

  ...tsche Bundesbank kann nur durch Gesetz aufgelöst werden. Das Auflösungsgesetz bestimmt über die Verwendung des Vermögens.

• BJagdG § 44 Sonderregelungen (Law)

  ...tändigen Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Benehmen mit dem Bundesministerium die Ausübung des Jagdrechts auf der Insel Helgoland und die Jagd auf Wasservögel auf dem Unte...

• EBRG § 44 Strafvorschriften (Law)

  ...t genannten Verfahrens, die Tätigkeit der dort genannten Gremien oder der Arbeitnehmervertreter oder über die Benachteiligung oder Begünstigung eines Mitglieds oder Ersatzmitglieds der dort genannten ...

• BNotO § 44 (Law)

  ...tsbefugnis des Vertreters beginnt mit der Übernahme des Amtes und endigt, wenn die Bestellung nicht vorher widerrufen wird, mit der Übergabe des Amtes an den Notar. Während dieser Zeit soll sich der N...

• FGO § 44 (Law)

  ...tlichen Rechtsbehelf ganz oder zum Teil erfolglos geblieben ist. (2) Gegenstand der Anfechtungsklage nach einem Vorverfahren ist der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch...

• KSVG § 44 (Law)

  ...triebsmittel) bereitzuhalten. Die Betriebsmittel sollen im Betrag mindestens einer Monatsausgabe nach dem Durchschnitt des voraufgegangenen Kalenderjahres entsprechen (Liquiditätssoll). (2) ...

• LuftVZO § 44 Betriebsaufnahme (Law)

  ...tenden Fassung erteilt worden ist. (2) Die Genehmigungsbehörde veranlasst die Bekanntmachung der Betriebsaufnahme in den Nachrichten für Luftfahrer. ...

• PatAnwO § 44 Handakten (Law)

  ...trag beendet wurde. (2) Dokumente, die der Patentanwalt aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten hat, hat der Patentanwalt seinem Auftraggeber auf V...

• TierSeuchSchBMV § 44 (Law)

  ...ttreten)

• UErgG § 44 (Law)

  ...tellten Vermögenswerte und Verbindlichkeiten mit denselben Wertansätzen sowie die ihnen gemäß Abschnitt III gewährten Ausgleichsforderungen mit dem Nennbetrag in die auf die Bestätigung der Altbankenr...

• TierSchNutztV § 44 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...tz 2, oder § 14 Abs. 2 Satz 1 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, nicht oder nicht mindestens drei Jahre aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeiti...