• RindTbV § 4a (Law)

  ...offene Rind zu töten, pathologisch-anatomisch zu untersuchen und a) die Organe mit pathologisch-anatomischen Veränder...

• StVG § 4a Fahreignungsseminar (Law)

  ...ochschulstudiums als Diplom-Psychologe oder einen gleichwertigen Master-Abschluss in Psychologie verfügt, 2. eine verkehrspsychologische Aus...

• AujeszkKrV § 4a (Law)

  (weggefallen)

• BetrAVG § 4a Auskunftsanspruch (Law)

  ...oder der Versorgungsträger hat dem Arbeitnehmer auf dessen Verlangen schriftlich mitzuteilen, in welcher Höhe aus dem Übertragungswert ein Anspruch auf Altersversorgung und ob eine Invaliditäts- oder ...

• DiätV § 4a (Law)

  ...oweit dies für die Prüfung nach Absatz 4 erforderlich ist, kann das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vom Hersteller oder Einführer die Vorlage der wissenschaftlichen Arbeiten...

• GebrMG § 4a (Law)

  ...on einem Monat nach Zustellung der Aufforderung entweder die Zeichnungen nachzureichen oder zu erklären, dass die Bezugnahme als nicht erfolgt gelten soll. Reicht der Anmelder auf diese Aufforderung d...

• KrWaffKontrG § 4a Auslandsgeschäfte (Law)

  ...oder durchgeführt werden sollen. (4) Für Vermittlungs- und Überlassungsgeschäfte im Sinne der Absätze 1 und 2 von Unternehmen, die selbst Kriegswaffen innerhalb der Europäischen Union herste...

• FlurbG § 123 (Law)

  ...ollmacht auszuweisen und sie der Flurbereinigungsbehörde oder der oberen Flurbereinigungsbehörde auf Anordnung zu übergeben. (2) Auf Verlangen der Flurbereinigungsbehörde oder der oberen Flu...

• GVG § 123 (Law)

  ...ofes ist Karlsruhe.

• BBergG § 123 Durchführungsverordnung (Law)

  ...on Auskünften und Vorlage von Unterlagen, soweit dies zur Beitragsbemessung erforderlich ist, und 5. die Aufsicht über die Bergschadensausfa...

• BEG § 123 (Law)

  ...ortkommen darf für den einzelnen Verfolgten insgesamt den Betrag von 40.000 Deutsche Mark nicht übersteigen. (2) Die Beihilfe und die Entschädigung für Schaden in der Ausbildung sowie die En...

• BranntwMonG § 123 (Law)

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• FGO § 123 (Law)

  ...on zwei Monaten nach Zustellung des Beiladungsbeschlusses rügen. Die Frist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden.

• VwGO § 123 (Law)

  ...oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor alle...

• SGG § 123 (Law)

  ...om Kläger erhobenen Ansprüche, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein.

• BApO § 4a (Law)

  ...oder das Ruhen der Approbation oder der Erlaubnis, die sofort vollziehbar oder unanfechtbar sind, 2. die sofort vollziehbare oder unanfechtb...

• BEG § 4a (Law)

  ...om 31. Dezember 1937 oder im Gebiet der Freien Stadt Danzig, so hat die nicht wiederverheiratete, von der Verfolgung mitbetroffene Witwe Anspruch auf Entschädigung, sofern sie die Voraussetzungen des ...

• LuftVG § 4a (Law)

  ...ontrollen in Form von Stichproben durchzuführen, in denen geprüft wird, ob die kontrollierte Person unter dem Einfluss von Stoffen nach Absatz 1 steht. Die Kontrollen dürfen nur unter ärztlicher Aufsi...

• BEEG § 4a Berechtigte (Law)

  ...oder Tod der Eltern nicht betreuen, haben Berechtigte im Sinne von Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 4 einen Anspruch auf Betreuungsgeld abweichend von Absatz 1 Nummer 2, wenn für das Kin...

• RVG § 4a Erfolgshonorar (Law)

  ...ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde. In einem gerichtlichen Verfahren darf dabei für den Fall des Misserfolgs vereinbart werden, dass keine oder eine ...