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SGB 5 § 39b Hospiz- und Palliativberatung durch die Krankenkassen (Law)
...assen dürfen ihre Aufgaben nach dieser Vorschrift an andere Krankenkassen, deren Verbände oder Arbeitsgemeinschaften übertragen. (2) Die Krankenkasse informiert ihre Versicherten in allgemei...
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SGB 5 § 49 Ruhen des Krankengeldes (Law)
...as Krankengeld aus dem Arbeitsentgelt zu berechnen ist, das aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung während der Elternzeit erzielt worden ist, 3. ...
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SGB 5 § 52a Leistungsausschluss (Law)
...5 Abs. 1 Nr. 13 oder auf Grund dieser Versicherung in einer Versicherung nach § 10 missbräuchlich Leistungen in Anspruch zu nehmen. Das Nähere zur Durchführung regelt die Krankenkasse in ihrer Satzung...
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SGB 5 § 55 Leistungsanspruch (Law)
...5 Abs. 1 anerkannt ist. Die Festzuschüsse umfassen 50 vom Hundert der nach § 57 Abs. 1 Satz 6 und Absatz 2 Satz 5 und 6 festgesetzten Beträge für die jeweilige Regelversorgung. Für eigene Bemühungen z...
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SGB 5 § 64b Modellvorhaben zur Versorgung psychisch kranker Menschen (Law)
...ass von den Vorgaben der §§ 295, 300, 301 und 302 sowie des § 17d Absatz 9 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht abgewichen werden darf. § 63 Absatz 5 Satz 1 gilt nicht. Die Meldung nach Absatz 3...
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SGB 5 § 65c Klinische Krebsregister (Law)
...assen und die Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich mit Wirkung für ihre Mitgliedskassen fest, dass 1. das klinische Krebsregister die Förde...
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SGB 5 § 65d Förderung besonderer Therapieeinrichtungen (Law)
...assen als förderungsfähig anerkannt werden. Für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im Rahmen der Modellvorhaben gilt § 63 Absatz 3 Satz 1 und 4, Absatz 3a und 5 entsprechen...
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SGB 5 § 73 Kassenärztliche Versorgung, Verordnungsermächtigung (Law)
...5a Abs. 4 und 5 Satz 1 in das Arztregister eingetragen sind und 5. Ärzte, die am 31. Dezember 2000 an der hausärztlichen Versorgung teilgeno...
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SGB 5 § 73a (weggefallen) (Law)
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SGB 5 § 78 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken (Law)
...assenärztlichen Vereinigungen zu verwenden oder an die Kassenärztlichen Vereinigungen zurückzuzahlen. (6) Für die Kassenärztlichen Vereinigungen gelten für das Haushalts- und Rechnungswesen ...
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SGB 5 § 79 Organe (Law)
...assenärztlichen Vereinigungen und Kassenärztlichen Bundesvereinigungen. Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigungen hat bis zu 30 Mitglieder. Bei mehr als 5 000 Mitgliedern der Kassenä...
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SGB 5 § 82 Grundsätze (Law)
...assen und den Ersatzkassen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen durch Gesamtverträge geregelt. Die Verhandlungen können auch von allen Kassenarten gemeinsam geführt werden. (3) Die Kassenä...
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SGB 5 § 86 (weggefallen) (Law)
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SGB 5 § 87b Vergütung der Ärzte (Honorarverteilung) (Law)
...as Benehmen mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen herzustellen. Die Vorgaben nach den Sätzen 1 und 2 sind von den Kassenärztlichen Vereinigungen zu beachten. Die Kassenärztlichen Vereinigungen...
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SGB 5 § 90 Landesausschüsse (Law)
...assen sowie die Ersatzkassen bilden für den Bereich jedes Landes einen Landesausschuß der Ärzte und Krankenkassen und einen Landesausschuß der Zahnärzte und Krankenkassen. Die Ersatzkassen können dies...
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SGB 5 § 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (Law)
...asst auch das Recht, Beratungsgegenstände auf die Tagesordnung setzen zu lassen und das Recht zur Anwesenheit bei der Beschlussfassung. (7f) Bei den Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1...
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SGB 5 § 96 Zulassungsausschüsse (Law)
...assung und Entscheidung in Zulassungssachen errichten die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Landesverbände der Krankenkassen sowie die Ersatzkassen für den Bezirk jeder Kassenärztlichen Vereinigu...
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SGB 5 § 103 Zulassungsbeschränkungen (Law)
...assenärztlichen Vereinigung umfassen. Sie sind arztgruppenbezogen unter angemessener Berücksichtigung der Besonderheiten bei den Kassenarten anzuordnen. (3) Die Zulassungsbeschränkungen sind...
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SGB 5 § 106b Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen (Law)
...assen und den Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich mit den Kassenärztlichen Vereinigungen zu treffen sind. Auf Grundlage dieser Vereinbarungen können Nachforderungen wegen unwirtschaftlicher Verordn...
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SGB 5 § 111 Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen (Law)
...assen, mit denen ein Vertrag nach § 111a besteht. (2) Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam schließen mit Wirkung für ihre Mitgliedskassen einheitl...