• BrennO 1998 § 151 (Law)

  ...füllt wird, nach dem Antrag des Brennereibesitzers unter amtlicher Aufsicht in die Maische zu schütten oder auf andere Art dem Betrieb wieder zuzuführen oder unter amtlicher Aufsicht zu vernichten. Er...

• GewO § 151 Eintragungen in besonderen Fällen (Law)

  ...fnahme des Verfahrens anordnet (§ 85 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten). (5) Wird durch die endgültige Entscheidung in dem Wiederaufnahmeverfahren die frühere Entscheidung aufrec...

• TKG 2004 § 151 (Law)

  -

• GenG § 151 Verletzung der Geheimhaltungspflicht (Law)

  ...Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Geheimnis der Genossenschaft, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in seiner Eigenschaft als ...

• InsO § 151 Verzeichnis der Massegegenstände (Law)

  ...fortgeführt oder stillgelegt wird, sind beide Werte anzugeben. Besonders schwierige Bewertungen können einem Sachverständigen übertragen werden. (3) Auf Antrag des Verwalters kann das Insolv...

• PatAnwO § 151 Haftung der Patentanwaltskammer (Law)

  ...ferlegt oder von dem Patentanwalt nicht eingezogen werden können, fallen der Patentanwaltskammer zur Last.

• BewG § 151 Gesonderte Feststellungen (Law)

  ...für die Erbschaftsteuer oder eine andere Feststellung im Sinne dieser Vorschrift von Bedeutung sind. Die Entscheidung über eine Bedeutung für die Besteuerung trifft das für die Festsetzung der Erbscha...

• BRAO § 151 Mündliche Verhandlung (Law)

  ...ferner sind die Beweismittel anzugeben. Dies ist jedoch nicht erforderlich, wenn dem Rechtsanwalt die Anschuldigungsschrift bereits mitgeteilt worden ist. (4) Den Umfang der Beweisaufnahme b...

• EinigVtr Anlage II Kap VIII F III Anlage II Kapitel VIII (Law)

  ...folgte die Rückkehr aus der Emigration bzw. die Entlassung aus der Internierung, Haft oder Kriegsgefangenschaft nach dem 31. Dezember 1945, tritt an die Stelle des 31. Dezember 1950 der Ablauf von fün...

• EinigVtr Anlage I Kap X F III Anlage I Kapitel X (Law)

  (Abschnitt III nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap XI F III Anlage I Kapitel XI (Law)

  (Abschnitt III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap V F II Anlage I Kapitel V (Law)

  ...fgehoben. 5. § 32 Abs. 1 Nr. 36c wird aufgehoben. ...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII F I Anlage I Kapitel VIII (Law)

  Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachu...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII F II Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...ffern, das Jahr mit seinen letzten beiden Ziffern anzugeben; ist der Tag oder Monat nur mit einer der Ziffern eins bis neun anzugeben, ist vor diese Ziffer eine Null zu setzen. ...

• EinigVtr Anlage I Kap VI F III Anlage I Kapitel VI (Law)

  (Abschnitt III nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap VIII F III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...ften für die Sozialversicherung - vom 23. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3845), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. März 1990 (BGBl. I S. 582), mit folgenden Maßgaben: ...

• StBerG § 151 Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten (Law)

  ...f (§ 90 Abs. 1 Nr. 4) wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. Der Verurteilte wird auf Grund einer beglaubigten Abschrift der Urteilsformel, die mit der Bescheinigung der Rechtskraft versehen is...

• SGB 6 § 151 Auskünfte der Deutschen Post AG (Law)

  ...ften des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches übermitteln darf, nur folgende Daten übermitteln: 1. Familienname und Vornamen einschließlich de...

• MarkenG § 151 Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben (Law)

  ...fuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr der Beschlagnahme zum Zwecke der Beseitigung der widerrechtlichen Kennzeichnung, sofern die Rechtsverletzung offensichtlich ist. Dies gilt für den Verkehr mit anderen Mitg...

• EinigVtr Anlage I Kap XII F III Anlage I Kapitel XII (Law)

  (Abschnitt III nicht mehr anzuwenden)