• StVollzG § 84 Durchsuchung (Law)

  ...on Männern, die Durchsuchung weiblicher Gefangener darf nur von Frauen vorgenommen werden. Das Schamgefühl ist zu schonen. (2) Nur bei Gefahr im Verzug oder auf Anordnung des Anstaltsleiters...

• UrhG § 84 (weggefallen) (Law)

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• BImSchV 12 2000 § 5 Anforderungen zur Begrenzung von Störfallauswirkungen (Law)

  ...orderlichen sicherheitstechnischen Einrichtungen auszurüsten sowie die erforderlichen technischen und organisatorischen Schutzvorkehrungen zu treffen. ...

• SGB 5 § 12 Wirtschaftlichkeitsgebot (Law)

  ...ohne Rechtsgrundlage oder entgegen geltendem Recht erbracht und hat ein Vorstandsmitglied hiervon gewußt oder hätte es hiervon wissen müssen, hat die zuständige Aufsichtsbehörde nach Anhörung des Vors...

• GmbHG § 84 Verletzung der Verlustanzeigepflicht (Law)

  ...o ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

• AuslSchuldAbkAG § 84 (Law)

  Das Gericht hat den Beteiligten das Ergebnis einer Beweisaufnahme mitzuteilen.

• BBergG § 84 Entschädigungsgrundsätze (Law)

  ...oweit in § 89 nichts anderes bestimmt ist. Einmalige Entschädigungsbeträge sind mit zwei vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich von dem Zeitpunkt an zu ver...

• BetrVG § 84 Beschwerderecht (Law)

  ...om Arbeitgeber oder von Arbeitnehmern des Betriebs benachteiligt oder ungerecht behandelt oder in sonstiger Weise beeinträchtigt fühlt. Er kann ein Mitglied des Betriebsrats zur Unterstützung oder Ver...

• BewG § 84 Bodenwert (Law)

  ...oden ist mit dem Wert anzusetzen, der sich ergeben würde, wenn das Grundstück unbebaut wäre.

• BHO § 84 Abschlußbericht (Law)

  Der kassenmäßige Abschluß und der Haushaltsabschluß sind in einem Bericht zu erläutern.

• HwO § 84 (Law)

  ...on Inhabern handwerksähnlicher Betriebe oder Inhaber handwerksähnlicher Betriebe einem Landesinnungsverband anschließen können. In diesem Fall obliegt dem Landesinnungsverband nach Maßgabe der §§ 81 u...

• HGB § 84 (Law)

  ...orschriften dieses Abschnittes finden auch Anwendung, wenn das Unternehmen des Handelsvertreters nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert. ...

• FGO § 84 (Law)

  ...ordnung sinngemäß. (2) Wer als Angehöriger zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt ist, kann die Ableistung des Eides verweigern.

• SGG § 84 (Law)

  ...oder bei einem Versicherungsträger oder bei einer deutschen Konsularbehörde oder, soweit es sich um die Versicherung von Seeleuten handelt, auch bei einem deutschen Seemannsamt eingegangen ist. Die Wi...

• SVG § 84 (Law)

  ...orgungsgesetzes gilt nicht für den Soldaten, der während des Wehrdienstverhältnisses verstorben ist, wenn die Bundeswehr die Bestattung und Überführung besorgt hat. (5) § 55 des Bundesversor...

• SchRG § 84 (Law)

  Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1941 in Kraft;

• ZVG § 84 (Law)

  ...5 bezeichneten Versagungsgründe stehen der Erteilung des Zuschlags nicht entgegen, wenn das Recht des Beteiligten durch den Zuschlag nicht beeinträchtigt wird oder wenn der Beteiligte das Verfahren ge...

• ArbGG § 84 Beschluß (Law)

  ...onnenen Überzeugung. Der Beschluß ist schriftlich abzufassen. § 60 ist entsprechend anzuwenden.

• BEG § 84 (Law)

  ...on drei Monaten oder, wenn der Verfolgte im außereuropäischen Ausland wohnt, bis zum Ablauf einer Frist von sechs Monaten durch Erklärung gegenüber der zuständigen Entschädigungsbehörde auszuüben. Die...

• FamFG § 84 Rechtsmittelkosten (Law)

  ...oll die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beteiligten auferlegen, der es eingelegt hat.