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SGB 5 § 39a Stationäre und ambulante Hospizleistungen (Law)
...Parteien zu bestimmende unabhängige Schiedsperson den Vertragsinhalt festlegt. Einigen sich die Vertragspartner nicht auf eine Schiedsperson, so wird diese von der für die vertragschließende Krankenka...
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SGB 5 § 39b Hospiz- und Palliativberatung durch die Krankenkassen (Law)
...Palliativversorgung. Der Anspruch umfasst auch die Erstellung einer Übersicht der Ansprechpartner der regional verfügbaren Beratungs- und Versorgungsangebote. Die Krankenkasse leistet bei Bedarf Hilfe...
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SGB 5 § 49 Ruhen des Krankengeldes (Law)
...5. solange die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse nicht gemeldet wird; dies gilt nicht, wenn die Meldung innerhalb einer Woche nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit erfolg...
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SGB 5 § 52a Leistungsausschluss (Law)
...5 Abs. 1 Nr. 13 oder auf Grund dieser Versicherung in einer Versicherung nach § 10 missbräuchlich Leistungen in Anspruch zu nehmen. Das Nähere zur Durchführung regelt die Krankenkasse in ihrer Satzung...
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SGB 5 § 55 Leistungsanspruch (Law)
...5 Abs. 1 anerkannt ist. Die Festzuschüsse umfassen 50 vom Hundert der nach § 57 Abs. 1 Satz 6 und Absatz 2 Satz 5 und 6 festgesetzten Beträge für die jeweilige Regelversorgung. Für eigene Bemühungen z...
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SGB 5 § 64b Modellvorhaben zur Versorgung psychisch kranker Menschen (Law)
...5 können die Krankenkassen und die Vertragsparteien bei den zuständigen Aufsichtsbehörden eine Verlängerung beantragen. (3) Dem DRG-Institut der Selbstverwaltungspartner nach § 17b Absatz 2 ...
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SGB 5 § 65c Klinische Krebsregister (Law)
...pauschale in Höhe von 119 Euro. Ab dem Jahr 2015 erhöht sich die fallbezogene Krebsregisterpauschale nach Satz 2 jährlich entsprechend der prozentualen Veränderung der monatlichen Bezugsgröße nach § 1...
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SGB 5 § 65d Förderung besonderer Therapieeinrichtungen (Law)
...5 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Anonymität der Patienten zu gewährleisten ist. Die Anonymität darf nur eingeschränkt werden, soweit die Patienten dazu ihre Einwilligung erteilen. (2...
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SGB 5 § 73 Kassenärztliche Versorgung, Verordnungsermächtigung (Law)
...5a Abs. 4 und 5 Satz 1 in das Arztregister eingetragen sind und 5. Ärzte, die am 31. Dezember 2000 an der hausärztlichen Versorgung teilgeno...
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SGB 5 § 73a (weggefallen) (Law)
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SGB 5 § 78 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken (Law)
...5, die §§ 72 bis 77 Absatz 1 und die §§ 78 und 79 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 3a, für das Vermögen die §§ 80 und 85 des Vierten Buches und für die Verwendung der Mittel § 305b entsprechend...
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SGB 5 § 79 Organe (Law)
...5 000 Mitgliedern der Kassenzahnärztlichen Vereinigung auf bis zu 50 erhöht werden. Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen hat bis zu 60 Mitglieder. (...
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SGB 5 § 82 Grundsätze (Law)
...5 Abs. 1 und § 87a Abs. 3 abweichende Verfahren zur Entrichtung der in den Gesamtverträgen vereinbarten Vergütungen sowie von § 291 Abs. 2 Nr. 1 abweichende Kennzeichen vereinbaren.
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SGB 5 § 86 (weggefallen) (Law)
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SGB 5 § 87b Vergütung der Ärzte (Honorarverteilung) (Law)
...5 Richtlinien nach Satz 1 zu beschließen. (5) Die Regelungen der Absätze 1 bis 4 gelten nicht für vertragszahnärztliche Leistungen.
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SGB 5 § 90 Landesausschüsse (Law)
...parteiischen Vorsitzenden, zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern, neun Vertretern der Ärzte, drei Vertretern der Ortskrankenkassen, drei Vertretern der Ersatzkassen, je einem Vertreter der Betriebs...
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SGB 5 § 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (Law)
...Palliativversorgung, 15. Schutzimpfungen. (1a) Die Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 s...
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SGB 5 § 96 Zulassungsausschüsse (Law)
(1) Zur Beschlußfassung und Entscheidung in Zulassungssachen errichten die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Landesverbände der Krankenkassen sowie die Ersatzkassen für den Bezirk jeder Kassenärz...
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SGB 5 § 103 Zulassungsbeschränkungen (Law)
...5 gilt nicht, wenn das Anstellungsverhältnis oder der gemeinschaftliche Praxisbetrieb vor dem 5. März 2015 begründet wurde. Hat der Landesausschuss eine Feststellung nach Absatz 1 Satz 3 getroffen, so...
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SGB 5 § 106b Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen (Law)
...partner nach Satz 1 legen zudem besondere Verordnungsbedarfe für die Verordnung von Heilmitteln fest, die bei den Prüfungen nach Absatz 1 anzuerkennen sind. Die Vertragspartner nach Absatz 1 Satz 1 kö...