• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-127/16 (Urteil)

  ...tstätigkeit von Sernam bedeutete, hätte der strukturell defizitäre Charakter der veräußerten Geschäftstätigkeit und der im französischen Recht vorgesehene automatische Übergang der Arbeitsverträge zwa...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-453/16 (Urteil)

  ...taatsanwaltschaft ein Rechtsakt ist, bei dem die Staatsanwaltschaft den Haftbefehl überprüft und bestätigt. Infolge dieser in den Europäischen Haftbefehl aufgenommenen Bestätigung wird die Staatsanwal...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 27/13 R (Urteil)

  ...tes der Krankenversicherung (MDK) fest, dass die Beklagte die genannten Versicherten mit der ESWT behandelt hatte. Sie forderte Erstattung der gezahlten Vergütung, weil die ESWT im vertragsärztlichen ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-456/14 (Urteil)

  ...tretung regelt. Diese Feststellung betrifft auch Art. 24b des Statuts über das Recht der Beamten auf Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft sowie Art. 55 des Statuts über die Arbeitszeit der Beamten, die...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-64/16 (Urteil)

  ...tglieder und Mitarbeiter der Kabinette, der Leitungsorgane und der Unterstützungskabinette, der unter den vorstehenden Buchstaben genannten Inhaber öffentlicher Ämter und Organe, des Präsidenten und d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 12/09 R (Urteil)

  ...ternativen, die die Versicherung kraft Gesetzes begründen. Versichert ist nach Alt 1, wer "Hilfe leistet", sowie nach Alt 2, wer einen anderen rettet. Das Hilfeleisten ist eine Unterstützung...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 53/12 (Urteil)

  ...t mehr stattfinden kann. Die Zuständigkeit des Wahlvorstands ist an die Identität des Betriebs geknüpft, für den er bestellt worden ist. Es gelten die für die Zuständigkeit des Betriebsrats entwickelt...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 199/17 (Urteil)

  ...twegerechts verlangt. Das Amtsgericht hat den Feststellungsantrag abgewiesen und den Beklagten auf den Hilfsantrag verurteilt, zugunsten des Grundstücks der Klägerin ein Notwegerecht mit der Berechtig...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-455/14 P (Urteil)

  ...tet, soweit hier von Bedeutung: „Die Mitgliedstaaten unterstützen die Außen- und Sicherheitspolitik der Union aktiv und vorbehaltlos im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität und achte...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-404/15,C-659/15 (Urteil)

  ...tragte, den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Bremen zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft des Distrikts Miskolc habe nicht angegeben, in welcher Haftanstalt der Verfolgte inhaftiert werde. Damit ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 765/13 (Urteil)

  ...tsgericht festgestellten Sachverhalt oder ggf. auf den unstreitigen Parteivortrag stützt. Erforderlich ist außerdem, dass berechtigte Interessen der gegnerischen Partei nicht beeinträchtigt werden (BA...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 763/13 (Urteil)

  ...tsgericht festgestellten Sachverhalt oder ggf. auf den unstreitigen Parteivortrag stützt. Erforderlich ist außerdem, dass berechtigte Interessen der gegnerischen Partei nicht beeinträchtigt werden (BA...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 764/13 (Urteil)

  ...tsgericht festgestellten Sachverhalt oder ggf. auf den unstreitigen Parteivortrag stützt. Erforderlich ist außerdem, dass berechtigte Interessen der gegnerischen Partei nicht beeinträchtigt werden (BA...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-104/16 (Urteil)

  ...t richtig beurteilt (dritter Rechtsmittelgrund), gegen den Grundsatz ne ultra petita verstoßen (vierter Rechtsmittelgrund), die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und bestimmte Völkerrechts...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-166/14 (Urteil)

  ...trag hat oder hatte und der durch einen behaupteten Verstoß ein Schaden entstanden ist bzw. zu entstehen droht, umfassenden Zugang zu Nachprüfungen hat (Urteil Orizzonte Salute, C‑61/14, EU:C:2015:655...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-621/18 (Urteil)

  ...tgelegt, wann der Austritt des betreffenden Mitgliedstaats aus der Union wirksam wird; er bestimmt, dass die Verträge auf diesen Mitgliedstaat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-42/17 (Urteil)

  ...teil vom 8. September 2015, Taricco u. a. (C‑105/14, EU:C:2015:555) – Strafverfahren wegen Mehrwertsteuerstraftaten – Nationale Regelung mit Verjährungsfristen, die die Straflosigkeit der Straftaten z...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-108/16 PPU (Urteil)

  ...tstücken, weiterhin das nationale Recht, was im Übrigen mit dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten und mit der Rechtsnatur der Rahmenbeschlüsse im Einklang steht. Daher stellt Art. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 36/14 (Urteil)

  ...treitig - als Tatsachengrundlage für das Einschätzungsermessen feststünden. Mit einem Stromverbrauch für ganz Thüringen von 11,6 Terrawattstunden im Jahr 2006, der nur mit 4,5 Terrawattstunden im Land...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-587/17 P (Urteil)

  ...t alle innerstaatlichen Rechtsbehelfe ausgeschöpft hätten, da sie kein Rechtsmittel bei der Cour de cassation (Kassationshof) eingelegt hätten(9). Das Gericht hätte bei der Feststellung, ob alle natio...