GVG § 118 (Law)

...ug zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz.

PharmRefPrV (XXXX) Anlage 1 u. 2 (weggefallen) (Law)

SGB 3 (XXXX) §§ 299 u. 300 (weggefallen) (Law)

ZO-Ärzte (XXXX) §§ 22 u 23 (weggefallen) (Law)

Grundgesetz Artikel 118 (Law)

...urch Vereinbarung der beteiligten Länder erfolgen. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so wird die Neugliederung durch Bundesgesetz geregelt, das eine Volksbefragung vorsehen muß.

BBauG § 118 Hinterlegung (Law)

...u befriedigen sind, sind unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme zu hinterlegen, soweit mehrere Personen auf sie Anspruch haben und eine Einigung über die Auszahlung nicht nachgewiesen ist. Die Hin...

FamFG § 118 Wiederaufnahme (Law)

...ufnahme des Verfahrens in Ehesachen und Familienstreitsachen gelten die §§ 578 bis 591 der Zivilprozessordnung entsprechend.

SGG § 118 (Law)

...ung nach § 387 der Zivilprozeßordnung ergeht durch Beschluß. (2) Zeugen und Sachverständige werden nur beeidigt, wenn das Gericht dies im Hinblick auf die Bedeutung des Zeugnisses oder Gutac...

ZPO § 118 Bewilligungsverfahren (Law)

...ubhaft macht, es kann insbesondere auch die Abgabe einer Versicherung an Eides statt fordern. Es kann Erhebungen anstellen, insbesondere die Vorlegung von Urkunden anordnen und Auskünfte einholen. Zeu...

PMElekPrV (XXXX) Anlage 2 u. 3 (weggefallen) (Law)

SGB 3 (XXXX) §§ 285 u. 286 (weggefallen) (Law)

SGB 3 (XXXX) §§ 409 u. 410 (weggefallen) (Law)

ZO-Zahnärzte (XXXX) §§ 22 u. 23 (weggefallen) (Law)

ArbGG § 118 (weggefallen) (Law)

BinSchPRG § 118 (Law)

...us einem Zusammenstoß als Gesamtschuldner haftenden Schiffseignern verjähren mit dem Ablauf eines Jahres. Die Verjährung beginnt mit dem Tag der Zahlung, auf Grund deren die Ausgleichung verlangt wird...

BPersVG § 118 (Law)

...ungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitung...

GBO § 118 (Law)

...ur Feststellung des Eigentums an dem Grundstück hat das Grundbuchamt von Amts wegen die erforderlichen Ermittlungen anzustellen und die geeigneten Beweise zu erheben.

ZVG § 118 (Law)

...uf die Berechtigten mitübertragen wird; Übertragung und Mitübertragung erfolgen durch Anordnung des Gerichts. (2) Die Übertragung wirkt wie die Befriedigung aus dem Grundstück. Diese Wirkung...

FGO § 118 (Law)

...uhe. (2) Der Bundesfinanzhof ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, es sei denn, dass in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begrü...

FlurbG § 118 (Law)

...ugebenden Erklärungen keiner Genehmigung ihrer Aufsichtsbehörde.