• SGG § 40 (Law)

  ...51 Abs. 1 Nr. 6a wirken ehrenamtliche Richter aus der Vorschlagsliste der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände mit.

• RennwLottGABest § 40 (Law)

  ...wissen Höchstzahl auszugeben, darf die Lotterie oder Ausspielung je nach der Anzahl der auszugebenden Lose versteuert werden. Für die Anmeldung des ersten Teiles der auszugebenden Lose gelten die Best...

• PartG § 40 (Law)

  ...weggefallen)

• SaatV § 40 Kleinpackungen (Law)

  ...werden; das Bundessortenamt gibt den jeweils anzuwendenden Jahresschlüssel bekannt. (5) Die in Anlage 6 Nr. 1.2.2, 2.2.2 und 3.2.2 vorgesehene Betriebsnummer wird für Betriebe, die Kleinpack...

• SchRegO § 40 (Law)

  ...weis, dass zwischen Ehegatten oder Lebenspartnern Gütertrennung oder ein vertragsmäßiges Güterrecht besteht oder dass ein Gegenstand zum Vorbehaltsgut eines Ehegatten oder Lebenspartners gehört, kann ...

• BFStrMG Anlage 5 (zu § 14 Absatz 4) (Law)

  ...5 Euro, b) mit vier oder mehr Achsen 0,131 Euro. ...

• BBhV § 40 Palliativversorgung (Law)

  ...wenn wegen einer nicht heilbaren, fortschreitenden und weit fortgeschrittenen Erkrankung bei einer zugleich begrenzten Lebenserwartung eine besonders aufwändige Versorgung notwendig ist. § 37b Abs. 1 ...

• AtStrlSVDBest § 40 Belehrungen (Law)

  ...werktätige und Bedienungspersonal müssen vor Aufnahme der Arbeit über die Gefahren bei der Anwendung der Atomenergie, über ihre Pflichten im Strahlenschutz sowie auf der Grundlage der betrieblichen St...

• BImSchG § 40 Verkehrsbeschränkungen (Law)

  ...werten beiträgt und soweit die für den Immissionsschutz zuständige Behörde dies im Hinblick auf die örtlichen Verhältnisse für geboten hält, um schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen...

• ESBO § 40 Fahrgeschwindigkeit (Law)

  ...windigkeit beträgt bei Zügen nach Absatz 2 Nr. 1 nur 50 km/h, wenn 1. führende Triebfahrzeuge sowie Steuerwagen ausnahmsweise vom hinteren Fü...

• BRüG § 40 (Law)

  ...5) Aus besonderen Gründen kann dem Antragsteller und seinem Bevollmächtigten, wenn dieser nicht Rechtsanwalt ist, die Einsicht in die Akten oder in Aktenteile sowie die Fertigung oder Erteilung von Au...

• BNotO § 40 (Law)

  ...worden, so genügt es, wenn er auf den früher geleisteten Eid hingewiesen wird. (2) Die Bestellung des Vertreters kann jederzeit widerrufen werden.

• FamFG § 40 Wirksamwerden (Law)

  ...wird, wird erst mit Rechtskraft wirksam. Bei Gefahr im Verzug kann das Gericht die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses anordnen. Der Beschluss wird mit Bekanntgabe an den Antragsteller wirksam. ...

• FlurbG § 40 (Law)

  ...wie öffentliche Wege, Straßen, Einrichtungen von Eisenbahnen, Straßenbahnen und sonstigen Unternehmen des öffentlichen Verkehrs, Wasserversorgungs-, Energieversorgungs-, Abwasserverwertungs-, Abwasser...

• GBVfg § 40 (Law)

  ...wenden. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht, wenn die Änderung der Zuständigkeit sich auf sämtliche Grundstücke eines Grundbuchbezirks erstreckt und die Bezeichnung des Grundbuchbezirks sowie d...

• InsO § 40 Unterhaltsansprüche (Law)

  ...werden, soweit der Schuldner als Erbe des Verpflichteten haftet. § 100 bleibt unberührt.

• LASaarEG § 40 Inkrafttreten (Law)

  Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

• LBG § 40 (Law)

  ...weisungsentschädigung wird ohne Rücksicht darauf, ob Klage nach § 59 Abs. 1 erhoben wird, mit dem Zeitpunkt, in dem die Besitzeinweisung wirksam wird (§ 39 Abs. 1 Nr. 5), fällig. Bei einer wiederkehre...

• SachenRBerG § 40 Wohnungserbbaurecht (Law)

  ...wenn eine Teilung des Grundstücks wegen gemeinschaftlicher Erschließungsanlagen oder gemeinschaftlich genutzter Anbauten unzweckmäßig ist. Eine Realteilung ist in der Regel unzweckmäßig, wenn zur Sich...

• PKDBSa § 40 Aufgaben (Law)

  ...wahrzunehmen. Die Arbeitnehmervertretungen haben außerdem die Pflicht, bei Wahrnehmung der örtlichen Geschäfte der Kasse durch die Arbeitgeber beratend oder begutachtend mitzuwirken, wenn die Satzung ...