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Grundgesetz Artikel 70 (Law)
Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach de...
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AuslSchuldAbkAG § 86 (Law)
(1) Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten die sofortige Beschwerde zu; über sie entscheidet das Oberlandesgericht. (2) Die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von einem Monat einzule...
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BeamtVG § 86 Hinterbliebenenversorgung (Law)
(1) Die Gewährung von Unterhaltsbeiträgen an geschiedene Ehegatten richtet sich nach den bis zum 31. Dezember 1976 geltenden beamtenrechtlichen Vorschriften, wenn die Ehe vor dem 1. Juli 1977 geschied...
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BLG § 86 (Law)
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BHO § 86 Vermögensrechnung (Law)
In der Vermögensrechnung sind der Bestand des Vermögens und der Schulden zu Beginn des Haushaltsjahres, die Veränderungen während des Haushaltsjahres und der Bestand zum Ende des Haushaltsjahres nachz...
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FamFG § 86 Vollstreckungstitel (Law)
(1) Die Vollstreckung findet statt aus 1. gerichtlichen Beschlüssen; 2. ...
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FGO § 86 (Law)
(1) Behörden sind zur Vorlage von Urkunden und Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet, soweit nicht durch das Steuergeheimnis (§ 30 der Abgabenordnung) geschüt...
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SG § 86 Bußgeldvorschriften (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 71 Satz 3, § 73 Satz 4 oder § 77 Abs. 4 Nr. 7 sich ein...
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PatG § 86 (Law)
(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten die §§ 41 bis 44, 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung entsprechend. (2) Von der Ausübung des Amtes als Richter i...
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BewachV 1996 § 5b Zuständige Stelle und Prüfungsausschuss (Law)
(1) Die Abnahme der Sachkundeprüfung erfolgt durch Industrie- und Handelskammern. Die Sachkundeprüfung kann bei jeder Industrie- und Handelskammer abgelegt werden, die diese Prüfung anbietet. ...
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BEGDV 3 Anlage 5b (zu § 22 der 3.DV-BEG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1970, 1089 bis 1090 ...
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WG Art 70 (Law)
...rjähren in drei Jahren vom Verfalltag. (2) Die Ansprüche des Inhabers gegen die Indossanten und gegen den Aussteller verjähren in einem Jahr vom Tag des rechtzeitig erhobenen Protests oder i...
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Grundgesetz Artikel 86 (Law)
Führt der Bund die Gesetze durch bundeseigene Verwaltung oder durch bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechtes aus, so erläßt die Bundesregierung, soweit nicht das Geset...
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WG Art 86 (Law)
...rjenige, gegen den protestiert wird, ausdrücklich einwilligt.
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NeuGlV § 86 Vorläufige Eintragungsergebnisse, Schnellmeldungen (Law)
(1) Die Gemeindebehörde stellt unverzüglich nach den Schnellmeldungen der Aufsichtsführenden das vorläufige Eintragungsergebnis in der Gemeinde zusammen. Dabei ergänzt sie ...
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ZPO § 86 Fortbestand der Prozessvollmacht (Law)
Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Prozessfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn e...
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AuslSchuldAbkAG § 70 (Law)
(1) Rechte, die der Schuldner auf Grund der erhöhten Leistung nach den §§ 52 und 53 gegen Dritte erwirbt, gehen auf das Land über, soweit dieses Entschädigung leistet. (2) Im Falle des § 65 ...
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BörsZulV § 70 (weggefallen) (Law)
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AufenthV § 70 (weggefallen) (Law)
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BHO § 70 Zahlungen (Law)
Zahlungen dürfen nur von Kassen und Zahlstellen angenommen oder geleistet werden. Die Anordnung der Zahlung muß durch das zuständige Ministerium oder die von ihm ermächtigte Dienststelle schriftlich o...