• BEGDV 2 Anlage (zu den §§ 13 und 14 der 2. DV-BEG) Besoldungsübersicht (Law)

  ...63 6 020 6 306 6 306 6 306 ...

• BEGDV 2 § 13 Art der Berechnung (Law)

  (1) Der Berechnung der Rente ist die als Anlage beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zug...

• BEGDV 2 § 17 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)

  Bei der Anrechnung von Leistungen auf laufende Renten gemäß § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Verfolgten mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Minde...

• BEGDV 2 § 21b Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente (Law)

  ...66 bis 30.9.1966 DM vom 1.10.1966 ...

• BEGDV 2 § 16 Mindestrente (Law)

  Der monatliche Mindestbetrag der Rente nach § 32 BEG darf nicht unterschritten werden, soweit sich aus dem Bundesentschädigungsgesetz und dieser Verordnung nichts anderes ergibt.

• BEGDV 2 § 22 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)

  (1) Die Kapitalentschädigung wird in der Weise berechnet, daß für jeden vollen Monat, der vom Zeitpunkt der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 vom Hundert bis zum 31. Oktober 1953 ...

• BEGDV 2 § 23d Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung (Law)

  (1) Die Unanfechtbarkeit oder die Rechtskraft einer Entscheidung, die vor der Verkündung einer Änderungsverordnung ergangen ist, steht keiner erneuten Entscheidung entgegen, die auf den durch die Ände...

• BEGDV 2 § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)

  ...6) Die Einreihung einer Verfolgten, die als Hausfrau tätig war, bestimmt sich in der Regel nach der wirtschaftlichen oder, sofern dies günstiger ist, nach der sozialen Stellung ihres Ehemannes. ...

• BEGDV 2 § 23b Beihilfe nach § 41a BEG (Law)

  (1) In den Fällen des § 41a des Bundesentschädigungsgesetzes wird die festgesetzte Minderung der Erwerbsfähigkeit nur auf Antrag des Hinterbliebenen überprüft; die §§ 23 und 23a finden entsprechende A...

• BEGDV 2 § 21 Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse (Law)

  (1) Im Falle des § 35 BEG wird die Rente mit Wirkung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse sich geändert haben. (2) Eine Minderung oder Entziehu...

• BEGDV 2 § 23a Anrechnung von überzahlten Rentenbeträgen auf Ansprüche nach § 41 BEG (Law)

  Sind auf den Rentenanspruch des Verfolgten für Schaden an Körper oder Gesundheit an seine Hinterbliebenen nach dem Erlöschen des Anspruchs (§ 18) noch Leistungen bewirkt worden, so können diese auf de...

• BEGDV 2 § 11a Anwendung der Vermutung bei Konzentrationslagerhaft von mindestens einem Jahr (Law)

  (1) Die Anwendung der Vermutung des § 31 Abs. 2 BEG setzt voraus, daß der Verfolgte im Zeitpunkt der Entscheidung in seiner Erwerbsfähigkeit um 25 vom Hundert oder mehr gemindert ist. (2) Fü...

• BEGDV 2 § 15a Zuschläge und Abschläge bei der Bemessung des Hundertsatzes (Law)

  ...610 Euro und ab 1. September 2016 von mindestens 640 Euro ...

• BEGDV 2 § 21a Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente (§ 32 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes) (Law)

  ...66 bis 30.9.1966 DM vom 1.10.1966 bis 30.6.1968 DM vom 1.7.1968 bis 31.3.1969 DM vom 1.4.1969 bis 31.8.1969 DM   ...

• BEGDV 2 § 11 Verfolgte mit Wohnsitz oder dauerndem Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesentschädigungsgesetzes (Law)

  (1) Der Verfolgte, der seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesentschädigungsgesetzes hat, kann sich mit vorheriger Zustimmung der Entschädigungsbehörde eine...