• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 50/13 (Urteil)

  ...ck der Leistung nicht sachlich rechtfertigen, ist hinsichtlich der Arbeitnehmer, die dadurch in nicht gerechtfertigter Weise von der Leistung ausgeschlossen werden, der arbeitsrechtliche Gleichbehandl...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 1/17 (Urteil)

  ...cht hinreichend beachtet. Die Gerichte haben nämlich auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen, weshalb sich mit zunehmender Verfahrensdauer die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um e...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 40/13 (Urteil)

  ...ch § 62 i.V.m. § 63 EStG grundsätzlich anspruchsberechtigter Personen nur der vorrangig Berechtigte sei, der den Anspruch tatsächlich innehabe. Wie sich aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift er...

• GeB vom Verwaltungsgericht Würzburg - W 1 K 17.1465 (Urteil)

  ...che Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden werden, da die Streitsache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der entscheidungserhebliche Sachverhalt g...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 13/17 R (Urteil)

  ...6) zwischen einem Gesellschafter-Geschäftsführer sowie anderen Gesellschaftern und/oder der GmbH sind nicht zu berücksichtigen. Sie vermögen die sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden Rechtsmach...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 68/12 (Urteil)

  ...ciek in Beermann/Gosch, AO § 12 Rz 2) sind nicht ersichtlich; sie ergeben sich mit der gebotenen Bestimmtheit (dazu BFH-Urteil vom 5. Juni 1986 IV R 268/82, BFHE 146, 447, BStBl II 1986, 659) auch nic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 9/16 (Urteil)

  ...chäden --etwa Ansprüche auf Schmerzensgeld-- geltend gemacht wurden, hat er darin keinen existenziell wichtigen Bereich im Sinne der Rechtsprechung zur einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 98/15 (Urteil)

  ...ch durch den Schiedsrichter selbst zurückgenommen oder korrigiert werden. Zudem sind sämtliche Entscheidungen des Schiedsrichters, welche die Wahrnehmung von Tatsachen betreffen, auch im Nachhinein gr...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 23/10 (Urteil)

  ...cheids auch in eigenen Rechten verletzt sein. Zwar stehen ausländischen juristischen Personen die Grundrechte gemäß Art. 19 Abs. 3 GG nicht zu (BVerfG-Beschlüsse vom 1. März 1967  1 BvR 46/66, BVerfGE...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 6/14 R (Urteil)

  ...6a SGG auch im sozialgerichtlichen Verfahren (BSGE 56, 215, 219; BSG SozR 1500 § 144 Nr 39 S 69 f; Düring in Schnapp/Wigge, Handbuch des Vertragsarztrechts, 2. Aufl 2006, § 9 RdNr 68). Auch dies spric...