• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 59/08 (Urteil)

  ...s", dessen Charakter als theoretisch-systematischer Sprachkurs zweifelhaft sei, sowie unter Berücksichtigung von Vor- und Nachbereitungszeiten bei einer Unterrichtsdauer von nur insgesamt 163 Stu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 904/08 (Urteil)

  ...stetes Arbeitsverhältnis über den 30. Juni 2007 hinaus fortbesteht“ ist keine allgemeine Feststellungsklage iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, die unzulässig wäre, weil ihr das besondere Feststellungsinteresse fe...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 409/09 (Urteil)

  ...Situation zwangsweise ausgesetzt gewesen sei und dass das Land diese Situation bewusst in Kauf genommen habe. Einfachgesetzliche Regelungen wie § 18 Abs. 2 Satz 2 des Strafvollzugsgesetzes (StVo...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 946/07 (Urteil)

  ...6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06 - [Honeywell] Rn. 78, BVerfGE 126, 286 lässt offen, ob sich der allgemeine unionsrechtliche Grundsatz des Verbots der Altersdiskriminierung aus den gemeinsamen Verfassungs...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1103/11 (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 52/13 (Urteil)

  ...stätigkeit nur noch bis zum Abschluss der ersten Berufsausbildung oder eines Erststudiums eines Kindes außer Betracht bleiben soll (BRDrucks 54/11, S. 55 f.). Der Finanzausschuss des Bundestags empfah...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 41/07 (Urteil)

  ...s Abrechnungswesen einer physiotherapeutischen Praxis sei als Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu qualifizieren. Aufgrund der Tatsache, dass S nach seiner Bundeswehrze...

• EuGH-Vorlage vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 148/09 (A) (Urteil)

  ...system des BAT, auf das der Anwendungs-TV grundsätzlich verweist, gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters verstieß. Dieses Verbot ist als ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts anzus...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1403/09 (Urteil)

  ...6>). Das Landgericht Duisburg wies mit Beschluss vom 27. April 2011 diesen Antrag als rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig zurück. Betreffend die Erfolgsaussichten hielt es daran fest, dass si...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 480/08 (Urteil)

  ...sgrenze weder erforderlich noch verhältnismäßig. Es gebe keinerlei wissenschaftliche Erkenntnisse, dass vom Einsatz von Piloten nach Vollendung des 60. Lebensjahres ein erhöhtes Sicherheitsrisiko ausg...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-159/15 (Urteil)

  ...st 1973 vertrat diese die Auffassung, dass Herrn Lesar für die Zeiten zwischen der Vollendung seines 18. Lebensjahrs und dem Tag des Beginns seines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses insgesamt...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 45/09 (Urteil)

  ...sich, dass die Vorschrift zur Festsetzung von Höchstaltersgrenzen ermächtigen sollte (vgl. BTDrucks 10/3290, S. 16). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Kammerbeschluss vom ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 311/17 (Urteil)

  ...Senat, Beschluss vom 10. Januar 2017 – 2 StR 235/16, StV 2017, 367, 368). Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind (Senat, Beschluss vom 10. Januar 20...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 71/16 (Urteil)

  ...653,67 € den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses hinsichtlich der Forderung der Schuldnerin gegen den Drittschuldner Notar R.     beantragt. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wu...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 11/09 (Urteil)

  ...ssungsgesetz enthält Mindestbestimmungen über die Beteiligungsrechte des Betriebsrats. Die Tarifvertragsparteien können diese Rechte nicht wirksam ausschließen, sofern nicht das Betriebsverfassungsges...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 46/09 (Urteil)

  ...s- und Prognosespielraum. Er sei im Rahmen seines Gestaltungsspielraumes nicht darauf beschränkt, zur Sicherstellung seines Regelungsziels jeweils im Einzelfall ab Vollendung des 68. Lebensjahres eine...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 137/13 (Urteil)

  ...seines 60. Lebensjahres geschlossen haben muss, stehe ihrem Anspruch nicht entgegen. Dies folge bereits aus Ziff. 4 Buchst. a des Arbeitsvertrags vom 22. August 1989. Diese Bestimmung des Arbeitsvertr...

• EuGH-Vorlage vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 319/09 (A) (Urteil)

  ...sicht des vorlegenden Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts Art. 3 GG und § 3 Abs. 2 AGG als spezialgesetzliche Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes nicht. Das Ziel, das neue Entgeltsystem...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 790/12 (Urteil)

  ...seines Arbeitsverhältnisses gewandt. Er hat bestritten, dass die Massenentlassungsanzeige entsprechend § 17 Abs. 1 KSchG vor Zugang der Kündigungserklärung erfolgt ist. Die Betriebsratsanhörung sei ni...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 764/08 (Urteil)

  ...s Ziel ist im Wortlaut des Gesetzes nicht weiter eingeschränkt als durch die Bestimmung, dass es rechtmäßig sein muss. In der Gesetzesbegründung findet sich lediglich der Hinweis, es müsse ein sachlic...