• Grundgesetz Artikel 41 (Law)

  Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat. Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das B...

• WG Art 41 (Law)

  ...sorte, die im Land der Ausstellung dieselbe Bezeichnung, aber einen anderen Wert hat als in dem der Zahlung, so wird vermutet, daß die Geldsorte des Zahlungsorts gemeint ist.

• BAPostSa § 41 Veröffentlichung (Law)

  ...sowie die Namen der Mitglieder des Vorstands sind nach dem Inkrafttreten beziehungsweise nach der Bestellung sowie bei jeder Veränderung im Bundesanzeiger bekanntzumachen. Bekanntzumachen ist auch der...

• AntarktUmwSchProtAG § 41 Notfälle (Law)

  (1) Die Regelungen dieses Gesetzes finden keine Anwendung in Notfällen, in denen der Schutz von Menschenleben oder die Sicherheit von Schiffen, Luftfahrzeugen oder hochwertiger Ausrüstung...

• BNotO § 41 (Law)

  ...soll sich der Ausübung des Amtes auch insoweit enthalten, als dem von ihm vertretenen Notar die Amtsausübung untersagt wäre.

• DEÜV § 41 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Sozialgesetzbuch handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. ohne Zulassung nach § 18 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, Datenübertragu...

• DMBilG § 41 Ausgleichsverbindlichkeiten (Law)

  (1) Geldinstitute und Außenhandelsbetriebe haben in ihre Eröffnungsbilanz zum 1. Juli 1990 Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausgleichsfonds Währungsumstellung (Ausgleichsverbindlichkeiten) in der Höhe ...

• DRiG § 41 Rechtsgutachten (Law)

  ...sors nicht über den Umfang einer Nebentätigkeit hinausgeht und nicht zu besorgen ist, daß dienstliche Interessen beeinträchtigt werden.

• LuftFzgG § 41 (Law)

  ...solange dem Schuldner das Recht zusteht, das seiner Verbindlichkeit zugrunde liegende Rechtsgeschäft anzufechten. Die gleiche Befugnis hat der Eigentümer, solange sich der Gläubiger durch Aufrechnung ...

• SGG § 41 (Law)

  ...sowie je einem ehrenamtlichen Richter aus dem Kreis der mit dem sozialen Entschädigungsrecht oder der Teilhabe behinderter Menschen vertrauten Personen und dem Kreis der Versorgungsberechtigten und de...

• StVollzG § 41 Arbeitspflicht (Law)

  ...65 Jahre alt sind, und nicht für werdende und stillende Mütter, soweit gesetzliche Beschäftigungsverbote zum Schutz erwerbstätiger Mütter bestehen. (2) Die Teilnahme an einer Maßnahme nach §...

• ZVG § 41 (Law)

  ...soll den Beteiligten mitgeteilt werden, auf wessen Antrag und wegen welcher Ansprüche die Versteigerung erfolgt. (3) Als Beteiligte gelten auch diejenigen, welche das angemeldete Recht noch ...

• RuStAG § 41 (Law)

  Von den in diesem Gesetz in den §§ 32, 33 und 37 Absatz 2 getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens der Länder kann nicht durch Landesrecht abgewichen werden.

• WMVO § 41 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2001 in Kraft.

• AZRG § 41 Verwaltungsvorschriften (Law)

  (1) Das Bundesministerium des Innern erläßt mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz und zu den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen. Bei b...

• AuslSchuldAbkAG § 41 (Law)

  ...sowie die Erhebung sonstiger Beweise ersuchen. Für das Ersuchen gelten die §§ 157, 158, 159 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, §§ 160, 164 und 165 des Gerichtsverfassungsgesetzes, für di...

• BeschussV § 41 Beschussrat (Law)

  ...6. je einem Vertreter des Büchsenmacherhandwerks und der Waffenfachhändler. (3) Die Mitglieder des Beschussrates müssen ...

• BetrVG § 41 Umlageverbot (Law)

  Die Erhebung und Leistung von Beiträgen der Arbeitnehmer für Zwecke des Betriebsrats ist unzulässig.

• BVerfGG § 41 (Law)

  ...so kann er gegen denselben Antragsgegner nur wiederholt werden, wenn er auf neue Tatsachen gestützt wird.

• GBO § 41 (Law)

  ...62, 1170, 1171 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Grund des Ausschließungsbeschlusses die Erteilung eines neuen Briefes beantragt wird. Soll die Erteilung des Briefes nachträglich ausgeschlossen oder di...