• SGB 11 § 58 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtig Beschäftigten (Law)

  ...vermindert worden ist. In Fällen des § 55 Abs. 1 Satz 2 werden die Beiträge in Höhe von 0,5 vom Hundert allein getragen. Im Übrigen findet Absatz 1 Anwendung, soweit es sich nicht um eine versicherung...

• SGB 11 § 62 Mittel der Pflegekasse (Law)

  Die Mittel der Pflegekasse umfassen die Betriebsmittel und die Rücklage.

• SGB 11 § 71 Pflegeeinrichtungen (Law)

  ...vor dem Tag, zu dem die verantwortliche Pflegefachkraft im Sinne des Absatzes 1 oder 2 bestellt werden soll. Für die Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft ist ferner Voraussetzung, dass eine...

• SGB 11 § 86 Pflegesatzkommission (Law)

  ...verbände der Pflegekassen, der Verband der privaten Krankenversicherung e.V., die überörtlichen oder ein nach Landesrecht bestimmter Träger der Sozialhilfe und die Vereinigungen der Pflegeheimträger i...

• SGB 11 § 89 Grundsätze für die Vergütungsregelung (Law)

  ...vor Beginn der Vergütungsverhandlungen jeweils mehr als 5 vom Hundert der vom Pflegedienst betreuten Pflegebedürftigen entfallen. Die Vergütungsvereinbarung ist für jeden Pflegedienst gesondert abzusc...

• SGB 11 § 93 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...Verarbeitung und Nutzung in der Pflegeversicherung gelten der § 35 des Ersten Buches, die §§ 67 bis 85 des Zehnten Buches sowie die Vorschriften dieses Buches.

• SGB 11 § 99 Versichertenverzeichnis (Law)

  ...Versichertenverzeichnis zu führen. Sie hat in das Versichertenverzeichnis alle Angaben einzutragen, die zur Feststellung der Versicherungspflicht oder -berechtigung und des Anspruchs auf Familienversi...

• SGB 11 § 102 Angaben über Leistungsvoraussetzungen (Law)

  ...Voraussetzungen späterer Leistungsgewährung erforderlich sind, aufzuzeichnen. Hierzu gehören insbesondere Angaben zur Feststellung der Voraussetzungen von Leistungsansprüchen und zur Leistung von Zusc...

• SGB 11 § 104 Pflichten der Leistungserbringer (Law)

  ...von Versorgungsverträgen (§§ 72 bis 74), Pflegesatzvereinbarungen (§§ 85, 86), Vergütungsvereinbarungen (§ 89) sowie Verträgen zur integrierten Versorgung (§ 92b), 3. ...

• SGB 11 § 112 Qualitätsverantwortung (Law)

  ...Verpflegung (§ 87) sowie auf die Zusatzleistungen (§ 88). (3) Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung und der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. beraten ...

• SGB 11 § 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung, Vergütungskürzung (Law)

  ...versicherung, der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. sowie die von den Landesverbänden der Pflegekassen für Qualitätsprüfungen bestellten Sachverständigen haben das Ergebn...

• SGB 11 § 127 Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen (Law)

  ...Verband der privaten Krankenversicherung e. V. wird damit beliehen, hierfür brancheneinheitliche Vertragsmuster festzulegen, die von den Versicherungsunternehmen als Teil der Allgemeinen Versicherungs...

• SGB 11 § 128 Verfahren; Haftung des Versicherungsunternehmens (Law)

  ...7 Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. (5) Die von der zentralen Stelle veranlassten Auszahlungen von Pflegevorsorgezulagen sowie die entstehenden Verwaltungskosten werden vom Bu...

• SGB 11 § 130 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...vernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen, die Näheres regeln ü...

• SGB 11 § 6 Eigenverantwortung (Law)

  ...Versicherten sollen durch gesundheitsbewußte Lebensführung, durch frühzeitige Beteiligung an Vorsorgemaßnahmen und durch aktive Mitwirkung an Krankenbehandlung und Leistungen zur medizinischen Rehabil...

• SGB 11 § 7b Beratungsgutscheine (Law)

  ...vertragliche Vereinbarungen über die Vergütung. Für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Sozialdaten gilt § 7a Absatz 6 entsprechend. (3) Stellen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer...

• SGB 11 § 7c Pflegestützpunkte, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...vat Pflege-Pflichtversicherte sowie über die Vergütung der hierfür je Fall entstehenden Aufwendungen Vereinbarungen zu treffen; dies gilt für private Versicherungsunternehmen, die die private Krankenv...

• SGB 11 § 12 Aufgaben der Pflegekassen (Law)

  ...Versorgung Beteiligten eng zusammen und wirken, insbesondere durch Pflegestützpunkte nach § 7c, auf eine Vernetzung der regionalen und kommunalen Versorgungsstrukturen hin, um eine Verbesserung der wo...

• SGB 11 § 28 Leistungsarten, Grundsätze (Law)

  ...Versicherte haben gegenüber ihrer Pflegekasse oder ihrem Versicherungsunternehmen Anspruch auf Pflegeberatung (§ 7a). (1b) Bis zum Erreichen des in § 45e Absatz 2 Satz 2 genannten Zeitpunkts...

• SGB 11 § 32 Vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)

  ...vermeiden, eine bestehende Pflegebedürftigkeit zu überwinden, zu mindern oder eine Verschlimmerung der Pflegebedürftigkeit zu verhüten, und sonst die sofortige Einleitung der Leistungen gefährdet wäre...