• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 501/09 (Urteil)

  ...f Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48; 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 12, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 405/09 (Urteil)

  ...ffassung, die Klägerin könne sich nicht auf das Senatsurteil vom 29. August 2007 (- 4 AZR 767/06 - BAGE 124, 34) berufen, damit begründet, dass der Senat darin die für „Altfälle“ weiterhin einschlägig...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 407/09 (Urteil)

  ...fverträgen für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung. Demgegenüber fordert die Klägerin unter Berufung auf das Senatsurteil vom 29. August 2007 (- 4 AZR 767/06 - BAGE 124, 34) Vergütung...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 404/09 (Urteil)

  ...ffassung, die Klägerin könne sich nicht auf das Senatsurteil vom 29. August 2007 (- 4 AZR 767/06 - BAGE 124, 34) berufen, damit begründet, dass der Senat darin die für „Altfälle“ weiterhin einschlägig...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 408/09 (Urteil)

  ...fverträgen für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung. Demgegenüber fordert die Klägerin unter Berufung auf das Senatsurteil vom 29. August 2007 (- 4 AZR 767/06 - BAGE...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 739/15 (Urteil)

  ...fterwechsel BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 24/10 - Rn. 20 ff.). Die in der Literatur (Seel FA 2017, 66, 68) vertretene Auffassung, wonach ein Wegfall der kirchlichen Trägerschaft ein ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 6/13 (Urteil)

  ...für unsere Firma maßgebenden Tarifverträge (…) in der jeweiligen Fassung“ hat das Landesarbeitsgericht angesichts der vormaligen Tarifgebundenheit der Beklagten kraft Verbandszugehörigkeit zutreffend ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 372/16 (Urteil)

  ...70/14 - Rn. 22 ff., BAGE 155, 149; - 8 AZR 477/14 - Rn. 58 ff.; - 8 AZR 583/14 - Rn. 55 ff.), auf deren Begründung Bezug genommen wird, seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, nach der sich eine Pers...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-155/14 (Urteil)

  ...führt hat, hat das Gericht im vorliegenden Fall die ihm vorgelegten Beweise nicht verfälscht, als es in Rn. 87 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, dass die Verpflichtung des Geschäftsführers v...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 403/09 (Urteil)

  ...ffassung, die Klägerin könne sich nicht auf das Senatsurteil vom 29. August 2007 (- 4 AZR 767/06 - BAGE 124, 34) berufen, damit begründet, dass der Senat darin die für „Altfälle“ weiterhin einschlägig...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 329/11 (Urteil)

  ...früheren Rechtsprechung des Senats (ausf. BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 17 ff., BAGE 138, 269). Sie verweist auf die fachlich einschlägigen Tarifverträge, an die die damalige Arbeitgeberin der...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 328/11 (Urteil)

  ...früheren Rechtsprechung des Senats (ausf. BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 17 ff., BAGE 138, 269). Sie verweist auf die fachlich einschlägigen Tarifverträge, an die die damalige Arbeitgeberin des...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-15/15 (Urteil)

  ...f vorzulegenden Fragen zu beurteilen hat (vgl. u. a. Urteil vom 18. Februar 2016, Finanmadrid EFC, C‑49/14, EU:C:2016:98, Rn. 27), die Vorlagefrage auf der Grundlage dieser Prämisse zu beantworten ist...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 54/09 (Urteil)

  ...flichtet ist, ihm zum Zeitpunkt des Renteneintritts bzw. des Versorgungsfalls eine Versorgung zu verschaffen, wie sie zum Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls für die Beschäftigten des öffentl...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-677/14 (Urteil)

  ...7        Servier meldete für Perindopril-Arginin am 17. Februar 2003 ein europäisches Patent an (Patent EP1354873B). Es wurde am 17. Juli 2004 mit Ablaufdatum 17. Februar 2023 erteilt. Auf den Märkten...