• Grundgesetz Artikel 7 (Law)

  ...kräfte nicht genügend gesichert ist. Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberecht...

• EinigVtrVbg Art 7 (Law)

  ...Kraft.

• LuftPersV Muster 7 (Law)

  (weggefallen)

• LuftVZO Muster 7 (Law)

  ...70)

• HGBEG Art 7 (Law)

  ...krafttreten des Protokolls von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (BGBl. 2000 II S. 790) oder bis zu dem Inkrafttreten einer späteren Än...

• ScheckG Art 7 (Law)

  ...k aufgenommener Zinsvermerk gilt als nicht geschrieben.

• GDtWahlVDVtr Art 7 (Law)

  ...kommen vom 3. September 1971 wird dieser Vertrag in Übereinstimmung mit den festgelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt.

• FRG Anlage 7 (Law)

  ...77 18.984 17.760 17.136 15.792 12.024 13.236 ...

• SGB 7 Inhaltsübersicht (Law)

  ...kunftspflicht der Krankenkassen § 189 Beauftragung einer Krankenkasse ...

• SGB 7 § 51 (Law)

  (weggefallen)

• SPV Anlage 7 (Law)

  ...7/1994 komplexe (ergänzende) Bodenneuordnung Lastenverzeichnis ...

• ZÄPrO § 7 (Law)

  ...können zu den Prüfungen Vertreter entsenden.

• ZHG § 7 (Law)

  ...kann durch schriftliche Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde verzichtet werden. Ein Verzicht, der unter einer Bedingung erklärt wird, ist unwirksam.

• WaStrÜbgVtr § 7 (Law)

  Die für die endgültige Abfindung maßgebenden Beträge werden gemeinsam festgestellt werden, wenn die Rechnungsergebnisse für die Zeit bis zum 1. April 1921 vorliegen. Vorläufig werden sie durch gemeins...

• WoBauG2ÄndG § 7 (Law)

  ...kels III Nr. 8 des Zweiten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 14. Juli 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 457), wenn das Mietverhältnis in der Zeit vom 1. August 1964 bis zum 31. Oktober 1...

• ZPOEG § 7 (Law)

  ...keiten ein oberstes Landesgericht eingerichtet, so entscheidet das Berufungsgericht, wenn es die Revision zulässt, oder das Gericht, das die Rechtsbeschwerde zulässt, gleichzeitig über die Zuständigke...

• ZVG § 7 (Law)

  ...kann von diesem eine Vergütung für seine Tätigkeit und Ersatz seiner Auslagen fordern. Über die Vergütung und die Erstattung der Auslagen entscheidet das Vollstreckungsgericht. (3) Für die E...

• SVG § 7 (Law)

  ...ktika mit einer Dauer von jeweils höchstens einem Monat unter Freistellung vom militärischen Dienst. Ein Praktikum kann in mehrere Abschnitte aufgeteilt werden, soweit es zur Umsetzung des Förderungsp...

• SVSaarAnglG § 7 (Law)

  ...Krankenversicherung der Rentner im Saarland versicherungspflichtig sind, können die Versicherung freiwillig fortsetzen, wenn sie dies der Kasse binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abschnitts...

• EltLastV § 7 (Law)

  ...keit durch eine Verfügung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 dieser Verordnung angeordnet worden ist.