SGB 7 § 82 Regelberechnung (Law)

...Kalendermonaten abgeschlossener Tarifvertrag dem Versicherten rückwirkend einen Anspruch einräumt. (2) Für Zeiten, in denen der Versicherte in dem in Absatz 1 Satz 1 genannten Zeitraum kein ...

SGB 7 § 94 Mehrleistungen (Law)

...können die Art der versicherten Tätigkeit, insbesondere ihre Gefährlichkeit, sowie Art und Schwere des Gesundheitsschadens berücksichtigt werden. (2) Die Mehrleistung...

SGB 7 § 100 Verordnungsermächtigung (Law)

...keit der Vorschüsse, die die Deutsche Post AG von den Unfallversicherungsträgern erhält, näher zu bestimmen, 3. die Höhe und...

SGB 7 § 102 Schriftform (Law)

In den Fällen des § 36a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Vierten Buches wird die Entscheidung über einen Anspruch auf eine Leistung schriftlich erlassen.

SGB 7 § 113 Verjährung (Law)

...kräftig geworden ist. Artikel 229 § 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend.

SGB 7 § 114 Unfallversicherungsträger (Law)

...kassen der Gemeinden, 6. die Feuerwehr-Unfallkassen, 7. die gemeinsamen Unfallka...

SGB 7 § 119 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 119a (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 126 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 127 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 143 (weggefallen) (Law)

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SGB 7 § 144 Dienstordnung (Law)

...ksichtigung des Grundsatzes der funktionsgerechten Stellenbewertung durch eine Dienstordnung angemessen zu regeln, soweit nicht die Angestellten nach Tarifvertrag oder außertariflich angestellt werden...

SGB 7 § 149 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 150 Beitragspflichtige (Law)

...klichkeitsbescheinigung des zuständigen Unfallversicherungsträgers vorzulegen; diese enthält insbesondere Angaben über die bei dem Unfallversicherungsträger eingetragenen Unternehmensteile und diesen ...

SGB 7 § 152 Umlage (Law)

...Kalenderjahres einschließlich der zur Ansammlung der Rücklage sowie des Verwaltungsvermögens nötigen Beträge decken. Darüber hinaus dürfen Beiträge nur zur Zuführung zu den Betriebsmitteln erhoben wer...

SGB 7 § 153 Berechnungsgrundlagen (Law)

...klassen. (2) Das Arbeitsentgelt der Versicherten wird bis zur Höhe des Höchstjahresarbeitsverdienstes zugrunde gelegt. (3) Die Satzung kann bestimmen, daß der Beitragsberechnung mi...

SGB 7 § 157 Gefahrtarif (Law)

...klassen festzustellen. Für die in § 121 Abs. 2 genannten Unternehmen der Seefahrt kann die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation Gefahrklassen feststellen. ...

SGB 7 § 158 Genehmigung (Law)

(1) Der Gefahrtarif und jede Änderung bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. (2) Der Unfallversicherungsträger hat spätestens drei Monate vor Ablauf der Geltungsdauer des Gefahrtarif...

SGB 7 § 161 Mindestbeitrag (Law)

...kann bestimmen, daß ein einheitlicher Mindestbeitrag erhoben wird.

SGB 7 § 165 Nachweise (Law)

...kann für den Nachweis nach Satz 1 eine bestimmte Form vorschreiben. (3) Soweit die Unternehmer die Angaben nicht, nicht rechtzeitig, falsch oder unvollständig machen, kann der Unfallversiche...