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SGB 11 § 62 Mittel der Pflegekasse (Law)
...kasse umfassen die Betriebsmittel und die Rücklage.
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SGB 11 § 71 Pflegeeinrichtungen (Law)
(1) Ambulante Pflegeeinrichtungen (Pflegedienste) im Sinne dieses Buches sind selbständig wirtschaftende Einrichtungen, die unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft Pflegebedü...
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SGB 11 § 86 Pflegesatzkommission (Law)
...7 gilt entsprechend. (2) Für Pflegeheime, die in derselben kreisfreien Gemeinde oder in demselben Landkreis liegen, kann die Pflegesatzkommission mit Zustimmung der betroffenen Pflegeheimträ...
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SGB 11 § 89 Grundsätze für die Vergütungsregelung (Law)
...7, § 85 Absatz 3 bis 7 und § 86 gelten entsprechend.
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SGB 11 § 93 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...7 bis 85 des Zehnten Buches sowie die Vorschriften dieses Buches.
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SGB 11 § 99 Versichertenverzeichnis (Law)
...kasse hat ein Versichertenverzeichnis zu führen. Sie hat in das Versichertenverzeichnis alle Angaben einzutragen, die zur Feststellung der Versicherungspflicht oder -berechtigung und des Anspruchs auf...
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SGB 11 § 102 Angaben über Leistungsvoraussetzungen (Law)
...kasse hat Angaben über Leistungen, die zur Prüfung der Voraussetzungen späterer Leistungsgewährung erforderlich sind, aufzuzeichnen. Hierzu gehören insbesondere Angaben zur Feststellung der Voraussetz...
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SGB 11 § 104 Pflichten der Leistungserbringer (Law)
...79, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117), 2a. im Falle des Abschlusses und der Durchführung von Versorgungsverträgen (§§ 72 bis 74), Pflegesatz...
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SGB 11 § 112 Qualitätsverantwortung (Law)
(1) Die Träger der Pflegeeinrichtungen bleiben, unbeschadet des Sicherstellungsauftrags der Pflegekassen (§ 69), für die Qualität der Leistungen ihrer Einrichtungen einschließlich der Sicherung und We...
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SGB 11 § 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung, Vergütungskürzung (Law)
...kassen gemeinsam den Versorgungsvertrag gemäß § 74 Abs. 1, in schwerwiegenden Fällen nach § 74 Abs. 2, kündigen. § 73 Abs. 2 gilt entsprechend. (3) Hält die Pflegeeinrichtung ihre gesetzlich...
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SGB 11 § 127 Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen (Law)
...Kapitel förderfähige private Pflege-Zusatzversicherung liegt vor, wenn das Versicherungsunternehmen hierfür 1. die Kalkulation nach Art der L...
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SGB 11 § 128 Verfahren; Haftung des Versicherungsunternehmens (Law)
...7. die Bestätigung, dass der jeweilige Versicherungsvertrag die Voraussetzungen des § 127 Absatz 2 erfüllt. Die zulageberechtigte...
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SGB 11 § 130 Verordnungsermächtigung (Law)
Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung ohne ...
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SGB 11 § 6 Eigenverantwortung (Law)
(1) Die Versicherten sollen durch gesundheitsbewußte Lebensführung, durch frühzeitige Beteiligung an Vorsorgemaßnahmen und durch aktive Mitwirkung an Krankenbehandlung und Leistungen zur medizinischen...
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SGB 11 § 7b Beratungsgutscheine (Law)
...kasse innerhalb von zwei Wochen nach Antragseingang eingelöst werden kann; § 7a Absatz 4 Satz 5 ist entsprechend anzuwenden. Die Beratung richtet sich nach § 7a...
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SGB 11 § 7c Pflegestützpunkte, Verordnungsermächtigung (Law)
...kassen innerhalb eines weiteren Monats den Inhalt der Verträge festzulegen; hierbei haben sie auch die Interessen der Ersatzkassen und der Landesverbände der Krankenkassen wahrzunehmen. Hinsichtlich d...
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SGB 11 § 12 Aufgaben der Pflegekassen (Law)
...7c, auf eine Vernetzung der regionalen und kommunalen Versorgungsstrukturen hin, um eine Verbesserung der wohnortnahen Versorgung pflege- und betreuungsbedürftiger Menschen zu ermöglichen. Die Pflegek...
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SGB 11 § 28 Leistungsarten, Grundsätze (Law)
...kasse oder ihrem Versicherungsunternehmen Anspruch auf Pflegeberatung (§ 7a). (1b) Bis zum Erreichen des in § 45e Absatz 2 Satz 2 genannten Zeitpunkts haben Pflegebedürftige unter den Voraus...
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SGB 11 § 32 Vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)
(1) Die Pflegekasse erbringt vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, wenn eine sofortige Leistungserbringung erforderlich ist, um eine unmittelbar drohende Pflegebedürftigkeit zu verme...
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SGB 11 § 36 Pflegesachleistung (Law)
...kasse einen Versorgungsvertrag abgeschlossen hat, angestellt sind. Auch durch Einzelpersonen, mit denen die Pflegekasse einen Vertrag nach § 77 Absatz 1 abgeschlossen hat, kann häusliche Pflegehilfe a...