TEHG 2011 § 31 Betriebsuntersagung gegen Luftfahrzeugbetreiber (Law)

(1) Erfüllt ein Luftfahrzeugbetreiber seine Pflichten aus diesem Gesetz nicht und konnte die Einhaltung der Vorschriften nicht durch andere Durchsetzungsmaßnahmen gewährleistet werden, so kann die zus...

TEHG 2011 § 34 Übergangsregelung für Anlagenbetreiber (Law)

...8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, sind in Bezug auf die Handelsperiode 2008 bis 2012 die §§ 1 bis 25 d...

TEHG 2011 Anhang 3 (weggefallen) (Law)

TEHG 2011 § 10 Rechtsverordnung über Zuteilungsregeln (Law)

...rlichen Angaben und b) erforderlichen Unterlagen sowie die Art der beizubringenden Nachweise und ...

TEHG 2011 § 14 Ausgabe von Berechtigungen (Law)

...8. Februar eines Kalenderjahres, so werden Berechtigungen nach Satz 1 erstmals zum 28. Februar desselben Jahres ausgegeben. (3) Bei der Regelzuteilung für Luftfahrzeugbetreiber nach § 11 gib...

TEHG 2011 § 23 Elektronische Kommunikation (Law)

...rlagen zu benutzen und die ausgefüllten Formularvorlagen in elektronischer Form sowie unter Verwendung einer qualifizierten Signatur zu übermitteln haben. Wenn die Benutzung elektronischer Formatvorla...

TEHG 2011 § 30 Durchsetzung der Abgabepflicht (Law)

(1) Kommt ein Betreiber seiner Pflicht nach § 7 Absatz 1 nicht nach, so setzt die zuständige Behörde für jede emittierte Tonne Kohlendioxidäquivalent, für die der Betreiber keine Berechtigungen abgege...

TEHG 2011 § 33 Allgemeine Übergangsregelung (Law)

...8 findet ab dem 1. Januar 2013 Anwendung. (2) § 13 Absatz 2, § 19 Absatz 1 Nummer 4 und § 27 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch A...

TEHG 2011 § 2 Anwendungsbereich (Law)

...8/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3)...

TEHG 2011 § 7 Berechtigungen (Law)

...8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, die am 1. Januar 2008 begonnen hat, endet am 31. Dezember 2012 (Hand...

TEHG 2011 § 9 Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Anlagenbetreiber (Law)

...87/EG in der jeweils geltenden Fassung und des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von...

TEHG 2011 § 19 Zuständigkeiten (Law)

...89), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, in Verbindung mit § 12 der Schiffssicherheitsverordnung vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 30...

TEHG 2011 § 24 Einheitliche Anlage (Law)

...rliche Genauigkeit bei der Ermittlung der Emissionen gewährleistet ist.

TEHG 2011 § 26 Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (Law)

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Zuteilungsentscheidungen oder Entscheidungen nach § 29 Satz 1 oder § 31 Absatz 2 Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung.

TEHG 2011 § 29 Durchsetzung der Berichtspflicht (Law)

...rlegt oder eine Schätzung der Emissionen nach § 30 Absatz 2 Satz 1 erfolgt.

TEHG 2011 § 35 Übergangsregelung für Luftfahrzeugbetreiber (Law)

...89/EG der Kommission vom 18. Juli 2007 zur Festlegung von Leitlinien für die Überwachung und Berichterstattung betreffend Treibhausgasemissionen im Sinne der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Par...

TEHG 2011 § 12 Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen aus der Sonderreserve (Law)

...8 Prozent jährlich angestiegen ist. Weiterhin setzt eine Zuteilung nach Satz 1 voraus, dass der Luftfahrzeugbetreiber durch die neu aufgenommene Tätigkeit oder ...

TEHG 2011 § 22 Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen von Bundesbehörden (Law)

...8 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 werden Gebühren und Auslagen erhoben. (3) Wird ein Widerspruch gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz vollständig oder teilweise zurückgewiesen, mit Ausnahme des ...

TEHG 2011 § 25 Änderung der Identität oder Rechtsform des Betreibers (Law)

...rlauf der Handelsperiode lässt die Zuteilungsentscheidung unberührt. Noch nicht ausgegebene Berechtigungen werden ab dem Nachweis des Betreiberwechsels an den neuen Betreiber ausgegeben, soweit er die...

TEHG 2011 Anhang 1 (zu § 1, § 2 Absatz 1 bis 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1, (Law)

...85/337/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (ABl. L 140 vo...