• BBauG § 9a Verordnungsermächtigung (Law)

  Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über ...

• ErbbauV § 9a (Law)

  (1) Dient das auf Grund eines Erbbaurechts errichtete Bauwerk Wohnzwecken, so begründet eine Vereinbarung, daß eine Änderung des Erbbauzinses verlangt werden kann, einen Anspruch auf Erhö...

• BTÄO § 9a (Law)

  (1) Bei einer Person, deren Approbation oder Bestallung wegen Fehlens oder späteren Wegfalls einer der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 zurückgenommen oder widerrufen worden ist oder die ge...

• ProdMechTextAusbV § 9a Anrechnungsregelung (Law)

  Die erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung im Ausbildungsberuf Produktprüfer-Textil/Produktprüferin-Textil nach der Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktprüfer-Textil/zur Produktprüfer...

• SpiritV § 9a Korn oder Kornbrand (Law)

  (1) Eine Spirituose im Sinne des Anhangs II Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 darf unter der in Anhang III Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 aufgeführten Verkehrsbezeichnung „Ko...

• EnergieStG § 9a Registrierte Empfänger (Law)

  (1) Registrierte Empfänger sind Personen, die Energieerzeugnisse unter Steueraussetzung 1. nicht nur gelegentlich oder ...

• BVerfSchG § 9a Verdeckte Mitarbeiter (Law)

  (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf eigene Mitarbeiter unter einer ihnen verliehenen und auf Dauer angelegten Legende (Verdeckte Mitarbeiter) zur Aufklärung von Bestrebungen unter den Vorauss...

• FStrG § 9a Veränderungssperre, Vorkaufsrecht (Law)

  (1) Vom Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen, dürfen auf den vom Plan betroffene...

• GmbHG § 9a Ersatzansprüche der Gesellschaft (Law)

  (1) Werden zum Zweck der Errichtung der Gesellschaft falsche Angaben gemacht, so haben die Gesellschafter und Geschäftsführer der Gesellschaft als Gesamtschuldner fehlende Einzahlungen zu leisten, ein...

• MOG § 9a Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen (Law)

  Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau u...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II A (Anlage IV des BBesG) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 788 - 790) ...

• BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIB (Anlage V des BBesG) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 1422) ...

• BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IID (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...9a Abs. 1         ...

• TierSeuchSchBMV § 9a Verbringungsverbot für Tiere (Law)

  Es ist verboten, Tiere der in Anlage 5 Spalte 1 genannten Arten innergemeinschaftlich zu verbringen, wenn sie die dort für sie in Spalte 2 festgelegten Voraussetzungen erfüllen.

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III C (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...9a Abs. 1   Buchstabe a   ...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 807 Für Anwärter, die nach dem 31. Dezember 1983 eingestellt worden s...

• BewG Anlage 9a (zu § 13) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1992, 1860 u. 1861; bezüglich der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• LuftPersV Muster 9a Luftfahrerschein für Fallschirmspringer (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbares Muster eines Ausweises, Fundstelle: BGBl. I 1993, 768)

• AFBG § 9a Regelmäßige Teilnahme; Teilnahmenachweis (Law)

  (1) Der Teilnehmer oder die Teilnehmerin hat regelmäßig an der geförderten Maßnahme teilzunehmen. Die Leistungen des Teilnehmers oder der Teilnehmerin müssen erwarten lassen, dass er oder sie die Maßn...

• EStG § 9a Pauschbeträge für Werbungskosten (Law)

  1 Für Werbungskosten sind bei der Ermittlung der Einkünfte die folgenden Pauschbeträge abzuziehen, wenn nicht höhere Werbungskosten nachgewiesen werden: ...