• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 91/15 (Urteil)

  ...Betriebsvereinbarung unmittelbar zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber bestehen. Diese Betriebsvereinbarung wird in den Änderungsvereinbarungen in Bezug genommen und damit auch individualrechtlicher Be...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 669/13 (Urteil)

  ...Betriebe, die, soweit nicht bereits unter Abschnitt I erfasst, nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer betrieblichen Einrichtung gewerblich baul...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 224/11 (Urteil)

  ...ieses nicht mit der Post befördert worden sei, einen Zugang bereits am 25. Juni 2009 in Betracht ziehen müssen. Dies ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Ein Irrtum über die für die Fristberec...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 13/13 R (Urteil)

  ...ig. Der Beklagte war für sie der örtlich zuständige Sozialhilfeträger. Der Beklagte zieht die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung an H nicht in Zweifel. Die Erstattungspflicht war auch im Übrig...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-449/17 (Urteil)

  ...ie, die deutsche, die spanische, die italienische, die österreichische, die portugiesische und die finnische Regierung sowie die Europäische Kommission haben schriftliche Erklärungen eingereicht. Die ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 34/17 (Urteil)

  ...ich miteinander verbunden sind, dass der unterschriebene Teil mit hinreichender Bestimmtheit auf die übrigen nicht ausgefertigten (unterschriebenen) Seiten der Norm Bezug nimmt oder sich eine hinreich...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 31/12 R (Urteil)

  ...ie die Nebendiagnosen ICD-10 J 20.9 (akute Bronchitis, nicht näher bezeichnet), I 10.90 (essentielle Hypertonie, nicht näher bezeichnet: Ohne Angabe einer hypertensiven Krise), I 50.9 (Herzinsuffizien...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 30/12 R (Urteil)

  ...ierrichtlinien (DKR) D 003 b und D 0401 ICD-10 E 11.70 (nicht primär insulinabhängiger Diabetes mellitus - Typ II-Diabetes - mit multiplen Komplikationen: nicht als entgleist bezeichnet) als Hauptdiag...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 17/08 (Urteil)

  ...i besonders langer Laufzeit mindestens auch der Versorgung des Berechtigten dienen (BFH-Urteil in BFHE 225, 151, BStBl II 2010, 560, unter II.3.b bb der Gründe; Senatsurteil in BFHE 141, 525, BStBl II...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 340/14 (Urteil)

  ...ierzu ist der Beklagte aber nicht in der Lage, weil er keinen Zugriff auf fremde Internetseiten hat. Allein die Inhaber dieser Internetseiten entscheiden darüber, ob die auf ihren Internetseiten berei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 2/14 R (Urteil)

  ...iginäre Barleistung oder als Substitution für eine Sachleistung erbracht werde, nicht anders sein. Abschließend sei darauf hinzuweisen, dass das Bundesministerium für Finanzen das im üblichen Dienstbe...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 1/14 R (Urteil)

  ...iginäre Barleistung oder als Substitution für eine Sachleistung erbracht werde, nicht anders sein. Abschließend sei darauf hinzuweisen, dass das Bundesministerium für Finanzen das im üblichen Dienstbe...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 58/10 (Urteil)

  ...ie Arbeitgeberin ist ein Bildungsträger. Weiterer Beteiligter ist der bei ihr gebildete Betriebsrat. Die Arbeitgeberin befasst sich mit der beruflichen und gesellschaftlichen Eingliederung entwicklung...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 AL 1/17 R (Urteil)

  ...beitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dau...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 1/16 R (Urteil)

  ...ichen Gegebenheiten an diesem Tag Arbeitgeber im rechtlichen Sinne war und welchem Zweck der Betrieb des Arbeitgebers - nicht eines Dritten, bei dem die Arbeit tatsächlich verrichtet wurde - tatsächli...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 458/10 (Urteil)

  ...itzender bei der Agentur für Arbeit in B. Seit Mai 2008 ist er vollständig von der Arbeit freigestellt. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2008 widerrief die Beklagte die ihm übertragene Aufgabe als IT-Fac...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 62/17 (Urteil)

  ...Beklagten nunmehr verurteilt, an die Klägerin 20.340 € nebst Zinsen zu zahlen, und im Übrigen die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin weiterhin di...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 8/11 (Urteil)

  ...ie Befugnisse gegenüber den Prüfingenieuren bei dem technischen Leiter der Überwachungsorganisationen konzentriert sind und sich die Anerkennungsbehörde auf Befugnisse im Verhältnis zur Organisation b...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 37/16 (Urteil)

  ...ialhilferechtlich garantierten Existenzminimum liegt (BFH-Beschlüsse vom 25. Juli 1991 III B 555/90, BFHE 164, 570, BStBl II 1991, 876, 1. Leitsatz; vom 29. Oktober 1991 III B 83/91, BFH/NV 1992, 246,...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 345/09 B (Urteil)

  ...it die Klägerin die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung im Hinblick darauf begehrt, dass noch immer klärungsbedürftig sei, ob Hinterbliebenenrentner bei Versterben des Versicherten vor ...