• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 849/13 (Urteil)

  ...it der in seinem Besitz befindlichen Vorlage verglichen worden und stimme mit dieser völlig überein (vgl. MüKoZPO/Häublein 4. Aufl. § 169 Rn. 4). Wird das Schriftstück im Original übermittelt, wie hie...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 241/15 (Urteil)

  ...icht sei seiner Hinweispflicht gemäß § 139 Abs. 2 und 3 ZPO nicht nachgekommen, greift schon deshalb nicht, weil mit dem Zinsanspruch nur eine Nebenforderung betroffen war, für die keine Hinweispflich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 236/15 (Urteil)

  ...itseinsicht und die damit verbundene Einsicht in die Notwendigkeit einer medikamentösen Behandlung habe erreicht werden können. Die Rechtsbeschwerde verkennt, dass eine fehlende Krankheitseinsicht ein...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 193/10 (Urteil)

  ...itsgerichts absehen. Sein jeweils ausführlich begründeter Hinweis auf die einjährige Übergangsfrist mit der Anpassungsobliegenheit stellte lediglich ein weiteres Begründungselement innerhalb der bei d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 196/10 (Urteil)

  ...isung beantragt. Er befinde sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Der Widerruf führe zu einer relativ geringen Minderung des Gesamteinkommens der Klägerin und entspreche billigem Ermes...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 629/17 (Urteil)

  ...ichtige gesundheitliche Schädigung von ihm abzuwenden. Dabei drängt sich auf, dass dies nicht ausnahmslos gilt, weil schon im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei weniger gewichtigen Fäl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 194/10 (Urteil)

  ...itsgerichts absehen. Sein jeweils ausführlich begründeter Hinweis auf die einjährige Übergangsfrist mit der Anpassungsobliegenheit stellte lediglich ein weiteres Begründungselement innerhalb der bei d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 191/10 (Urteil)

  ...itsgerichts absehen. Sein jeweils ausführlich begründeter Hinweis auf die einjährige Übergangsfrist mit der Anpassungsobliegenheit stellte lediglich ein weiteres Begründungselement innerhalb der bei d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 192/10 (Urteil)

  ...itsgerichts absehen. Sein jeweils ausführlich begründeter Hinweis auf die einjährige Übergangsfrist mit der Anpassungsobliegenheit stellte lediglich ein weiteres Begründungselement innerhalb der bei d...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 46/10 B (Urteil)

  ...ität zu vermuten, sei schon deshalb überzeugend, weil im Allgemeinen die bei wirklichen Praxisgemeinschaften auftretenden Patientenidentitäten deutlich geringer seien. Dieses Aufgreifkriterium sei im ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 61/10 (Urteil)

  ...iebsratswahl weiter durchzuführen, ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten. Das Bundesarbeitsgericht konnte die Frage bisher nicht klären, weil diese Streitigkeiten regelmäßig in einstweiligen...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 92/16 (Urteil)

  ...ine mithin auch vor diesem Hintergrund im Ergebnis richtig, dass eine erneute Finanzierung des Verfahrens aus öffentlichen Mitteln zumindest für eine gewisse Zeit, die vorliegend noch nicht abgelaufen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 575/15 (Urteil)

  ...ist der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin zur Vermeidung eines Arbeitsausfalls keinen Ersatzarbeitsplatz zu, ist die Arbeitnehmerin - wie bei sonstigen Beschäftigungsverboten - insgesamt von ihrer Leistu...

• Vorlagebeschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 89/15 (Urteil)

  ...izinische Maßnahme als solche notwendig ist. Die freiheitsentziehende Unterbringung muss vielmehr auch ihrerseits erforderlich sein, damit die medizinische Maßnahme durchgeführt werden kann. Sie ist i...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZB 72/12 (Urteil)

  ...ine Vereinigung tariffähig ist oder ob die Tarifzuständigkeit der Vereinigung gegeben ist. Über die für die Ordnung des Arbeitslebens bedeutsame Eigenschaft der Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 14/10 R (Urteil)

  ...ichtigt. Eine Diskriminierung mit Inländern sei schon deshalb nicht gegeben, weil auch sie bei gleichem Sachverhalt lediglich die besondere beitragsunabhängige Geldleistung des jeweiligen Inlandsstaat...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 3/16 R (Urteil)

  ...ich nicht versicherte eigenwirtschaftliche Tätigkeiten sind. Wege, die nur zur Vorbereitung des eigentlichen Weges zur Aufnahme der Arbeit am Ort der Tätigkeit dienen, sind grundsätzlich nicht in der ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 2/18 R (Urteil)

  ...il eine einwöchige Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung eingetreten sei. Ein das versicherungswidrige Verhalten ausschließender wichtiger Grund sei nicht ersichtlich. Eine als wichtiger Grun...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 3/16 (Urteil)

  ...ieses Fonds ein unzutreffendes, zumindest unvollständiges Bild vermittelt. Das bei umfangreichen Rücknahmeverlangen jedem Immobilien-Sondervermögen immanente Liquiditätsrisiko sei hier nämlich zu Last...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 443/15 (Urteil)

  ...ichtlich, einen Betriebsübernehmer hinsichtlich seiner Bindung an Arbeitsverträge im Vergleich zu anderen Arbeitgebern zu privilegieren. Einem Betriebsübernehmer steht es frei, den Inhalt der einzelve...