• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 SF 1/18 R (Urteil)

  ...ie ordentlichen Gerichte hingegen gehören nach § 13 GVG ua die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen), für die nic...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 53/16 (Urteil)

  ...i nicht erforderlich, da die Antragstellerin, die die Auskunft begehre, der fremden Sprache mächtig sei. Auch ein Geheimhaltungsinteresse bestehe hinsichtlich der mitzuteilenden Geschäftsergebnisse ni...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 31/15 (Urteil)

  ...ie ein eigenes genutzt. Im Hinblick auf die Überlassung der Kontokarte und Mitteilung der persönlichen Identifikationsnummer (PIN) durch den Kläger habe V (im Innenverhältnis) die alleinige Verfügungs...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 76/13 (Urteil)

  ...in zu 1 ist die Witwe und Alleinerbin, die Kläger zu 2 und 3 sind die Kinder von Christian B. (im Folgenden: Patient), bei dem im Sommer 2002 eine hochgradige exzentrische Mitralinsuffizienz bei parti...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 108/16 (Urteil)

  ...itistin erwirbt, hält und verwaltet die Kommanditanteile treuhänderisch jeweils anteilig für die Treugeberkommanditisten. Die Rechtsverhältnisse zwischen der Treuhandkommanditistin, dem jeweiligen Tre...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 101/16 (Urteil)

  ...ie Anwendung der Formel dient dem Zweck, die Wertaddition wirtschaftlich zweifelsfrei identischer Gegenstände zu vermeiden. Um solche handelt es sich bei den vom Kläger geltend gemachten Positionen ni...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 95/16 (Urteil)

  ...indere sein Ausscheiden mit Wirksamwerden des Widerrufs nicht. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts bei einer in Liquidation befindlichen Publikums-KG würde eine Einschränkung der nach der Richtlinie 85...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 84/13 (Urteil)

  ...instimmigkeitsprinzip gilt. Das gesetzliche Einstimmigkeitsprinzip ist grundsätzlich dispositiv und soll nach § 6 (5) ersichtlich in dem gesetzlich zulässigen Rahmen und vorbehaltlich ausdrücklich abw...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 219/14 (Urteil)

  ...isch verurteilt, an die Klägerin 208.267,11 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30. Mai 2012 zu zahlen; im Übrigen wird die Klage abgewiesen....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 37/13 (Urteil)

  ...its auf die insolvenzrechtliche Entstehung des Vorsteuervergütungsanspruchs an, da bereits dies die gläubigerbenachteiligende Wirkung auslöse. Damit sei der Zeitpunkt des Erbringens der Leistungen als...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 42/14 (Urteil)

  ...ist in dieser Situation nicht in gleicher Weise oder in vorzuziehender Weise schutzwürdig. Es gibt im Verhältnis zu den Gläubigern des Leistungsmittlers keine Rechtfertigung dafür, dass er durch eine ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 5/15 (Urteil)

  ...ins Gewicht fallendem Maße als Rechtsanwalt tätig gewesen sein muss. Wie sich aus dem mit der Norm verfolgten Ziel ergibt, muss er durch seine anwaltliche Tätigkeit zeitlich und quantitativ signifikan...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 8/13 (Urteil)

  ...ichtliche Urteil hinsichtlich Ziffer I 1, I 3, II, III, IV und VI sowie hinsichtlich Ziffer V, bezogen auf Handlungen gemäß Ziffer I 1 und I 3 sowie I 5 und I 6, zurückgewiesen worden ist; insoweit ha...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 203/14 (Urteil)

  ...ie Hälfte der Miteigentumsanteile in der Versammlung vertreten sind. Vereint ein Eigentümer - so wie hier die Beklagte zu 1 - allein die Mehrheit der Miteigentumsanteile auf sich, ist eine Eigentümerv...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 797/14 (Urteil)

  ...itsverhältnisses kalendermäßig bestimmt ist. Eine Zweckbefristung liegt vor, wenn das Arbeitsverhältnis nicht zu einem kalendermäßig bestimmten Zeitpunkt, sondern bei Eintritt eines künftigen Ereignis...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 29/11 (Urteil)

  ...igkeit des Insolvenzschuldners Uneinbringlichkeit der an ihn noch nicht entrichteten Entgelte ein. Mithin werde der Tatbestand des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG verwirklicht und die Umsatzsteuer sei in einer...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 8/13 (Urteil)

  ...inschließlich des Revisionsverfahrens nicht bedurft. Die Fehlerhaftigkeit der Sachbehandlung beim FG im ersten Rechtszug ihrerseits ist mit dem Revisionsurteil vom 29. November 2000 unwiderleglich fes...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 76/13 (Urteil)

  ...ie sie nicht durch immobilisierende Prozesse, vorzugsweise durch Eisen- und Schwefelreduktion sowie die Bildung von Eisensulfiden, kompensiert werden könnten. Dies sei jedoch zumeist ein sehr langwier...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 19/16 (Urteil)

  ...ieses Risiko habe sich im vorliegenden Fall realisiert, da statt der zweiten Seite der Berufungsschrift ein Schreiben des Landgerichts Hamburg gefaxt worden sei. Im Übrigen habe der Kläger auch nicht ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 295/17 (Urteil)

  ...icht jedenfalls dem Interesse des Arbeitgebers. Dieser hat zunächst einseitig eine Zusage über eine dividendenabhängige Tantieme erteilt. Es gibt keinen Anlass für die Annahme, er habe sich hinsichtli...