• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 29/17 (Urteil)

  ...rzung der Vorsteuer für den Bau einer Photovoltaik-Anlage um 6.271,43 € sei zu Unrecht erfolgt. Mit Schreiben vom 29. November 2011 wurde ergänzt, der Kläger habe eine weitere Korrektur der Vorsteuer ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 5/14 (Urteil)

  ...rnehmer vorgesehen hat. Die Rechtsnachfolgerin der R-KG (die H-GmbH) hat im Rahmen ihrer Steuererklärung den Gewerbesteuermessbetrag auch den ehemaligen Kommanditisten der R-KG entsprechend ihrer oben...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 16/14 (Urteil)

  ...roversehen beruhe. Zwar habe der Entwurf der Nichtzulassungsbeschwerde die zutreffende Adressierung an den BFH enthalten. Durch eine Verkettung mehrerer Ereignisse habe das unter Mitwirkung einer Rech...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 56/15 (Urteil)

  ...rens erforderlich. Genügt die Klageschrift nicht diesen Erfordernissen, so hat der Vorsitzende oder der Berichterstatter den Kläger zur Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern (§ 65 Ab...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/16 (Urteil)

  ...rechtskräftige Verurteilung wirkt, eine ungerechtfertigte Härte wäre, wenn der Schuldner durch unabwendbare Ereignisse am Erscheinen gehindert worden ist (Gerhardt in Jaeger, Insolvenzordnung, § 186 R...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/17 (Urteil)

  ...r Projektgegenstand darf für die Dauer der Zweckbindungsfrist nur für den geförderten Zweck und zum gemeinsamen Nutzen der Vertragspartner eingesetzt werden. ...6.3 Der Erzeuger ist für die Dauer der ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 69/09 (Urteil)

  ...rtragen, aus der zum einen laufende Erträge, zum anderen aber auch Erträge aus der Aufdeckung der in der Beteiligung ruhenden stillen Reserven erzielt werden konnten. Die Erhaltung der betrieblichen E...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 162/16 (Urteil)

  ...r Grundsatz bestand, sondern in Art. 20, 21 der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Charta der Grundrechte der Europäischen Union --EUGrdRCh-- (2010/C 83/02) bereits ausdrücklich kodifiziert war u...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 3/16 (Urteil)

  ...r ein Rechtsschutzinteresse für das anhängige Verfahren. In anderen Verfahren, in denen er zurückgewiesen wurde, habe er die Erstattung der Kosten des Vorverfahrens beantragt. Außerdem bestehe ein Reh...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 24/17 (Urteil)

  ...r Grundsatz bestand, sondern in Art. 20, 21 der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Charta der Grundrechte der Europäischen Union --EUGrdRCh-- (2010/C 83/02) bereits ausdrücklich kodifiziert war u...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 28/17 (Urteil)

  ...r Grundsatz bestand, sondern in Art. 20, 21 der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Charta der Grundrechte der Europäischen Union --EUGrdRCh-- (2010/C 83/02) bereits ausdrücklich kodifiziert war u...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - V B 26/17 (Urteil)

  ...r Grundsatz bestand, sondern in Art. 20, 21 der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Charta der Grundrechte der Europäischen Union --EUGrdRCh-- (2010/C 83/02) bereits ausdrücklich kodifiziert war u...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 27/17 (Urteil)

  ...r Grundsatz bestand, sondern in Art. 20, 21 der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Charta der Grundrechte der Europäischen Union --EUGrdRCh-- (2010/C 83/02) bereits ausdrücklich kodifiziert war u...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 1/14 (Urteil)

  ...rneut um Fortsetzung der Beitreibung der ersuchten Forderung. Die Aufforderung sei rechtskräftig. Der Zahlungsrückstand --"ausstehende Geldstrafe für Verzug bei Bezahlung der Einkommensteuer für ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 41/12 (Urteil)

  ...re eine Rückzahlung vereinbart worden wäre. Zudem wäre eine Darlehensforderung der Klägerin korrespondierend in der Sonderbilanz der Gesellschafter zu passivieren gewesen. Auch daran fehle es hier. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 15/12 (Urteil)

  ...rüfungsanordnungen berufe, die sich widersprächen. Außerdem sei die Prüfungsanordnung mangels hinreichender Angaben zu Grund, Steuerart und Zeitraum und der unternehmerischen Tätigkeit der Eheleute zu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 22/15 (Urteil)

  ...rvoranmeldungen zu erstellen. Insoweit gilt nichts anderes wie für das Fertigen der Umsatzsteuerjahreserklärungen (§ 18 Abs. 3 UStG) sowie der Steuer- und Feststellungserklärungen für ertragsteuerrech...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/15 (Urteil)

  ...rs als im Streitfall-- auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, war sie nur Unternehmer, wenn eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (vgl. z.B. BFH-Urteile ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 39/12 (Urteil)

  ...r an ihrer Auffassung fest, dass der land- und forstwirtschaftliche Betrieb der GbR in Folge der Übertragung sämtlicher betrieblicher Grundstücke an S und T aufgegeben worden sei. Der daraus resultier...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 101/14 (Urteil)

  ...rfordert zuerst, dass der Beschwerdeführer eine bestimmte, für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche Rechtsfrage herausstellt und deren Klärungsbedürftigkeit konkret, substantiiert und schlüssig...