ZPO § 152 Aussetzung bei Eheaufhebungsantrag (Law)

...von ab, ob eine Ehe aufhebbar ist, und ist die Aufhebung beantragt, so hat das Gericht auf Antrag das Verfahren auszusetzen. Ist das Verfahren über die Aufhebung erledigt, so findet die Aufnahme des a...

BBauG § 152 Anwendungsbereich (Law)

...Vorschriften dieses Abschnitts sind im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet anzuwenden, sofern die Sanierung nicht im vereinfachten Sanierungsverfahren durchgeführt wird.

BranntwMonG § 152 Steuerbefreiungen (Law)

...vergünstigung nach Absatz 1 vorgesehen ist, 6. in Form von vollständig vergälltem Alkohol in den Verkehr gebracht werden. ...

HGB § 152 (Law)

...vom Gerichte bestellt sind, den Anordnungen Folge zu leisten, welche die Beteiligten in betreff der Geschäftsführung einstimmig beschließen.

StBerG § 152 Tilgung (Law)

...verhängt wurden. Die über diese berufsgerichtlichen Maßnahmen entstandenen Vorgänge sind aus den über den Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten geführten Akten zu entfernen und zu vernichten. Nach...

ALG § 86 Teilhabe (Law)

...versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nur erfüllt, wenn der Versicherte in den letzten zwei Jahren vor der Antragstellung sechs Monate versichert war...

EnergieStV § 86 Eigenverbrauch (Law)

...verwendet werden kann, gilt § 59 sinngemäß.

FlurbG § 86 (Law)

...Verfahren nach Absatz 1 gelten folgende Sondervorschriften: 1. Abweichend von § 4 erster Halbsatz sowie von § 6 Abs. 2 und 3 ordnet die Flurb...

LuftPersV § 86 (weggefallen) (Law)

WiPrO § 86 Verfahren (Law)

...verspätet eingelegt oder sonst unzulässig, verwirft ihn das Landgericht ohne Hauptverhandlung durch Beschluss; gegen den Beschluss ist sofortige Beschwerde zulässig. (2) Anderenfalls beraumt...

GewO § 152 Entfernung von Eintragungen (Law)

...Verzicht durch eine spätere Entscheidung gegenstandslos, so wird die Entscheidung oder der Verzicht aus dem Register entfernt. (2) Ebenso wird verfahren, wenn die Behörde eine befristete Ent...

AuslSchuldAbkAG § 86 (Law)

...verfahren die Vorschriften der §§ 82 bis 85 entsprechend. (5) Eine weitere Beschwerde findet nicht statt.

BeamtVG § 86 Hinterbliebenenversorgung (Law)

...Vorschriften, wenn die Ehe vor dem 1. Juli 1977 geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist. (2) Die Vorschrift des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 über den Ausschluss von Witwengeld...

BLG § 86 (Law)

-

BHO § 86 Vermögensrechnung (Law)

...Vermögensrechnung sind der Bestand des Vermögens und der Schulden zu Beginn des Haushaltsjahres, die Veränderungen während des Haushaltsjahres und der Bestand zum Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen...

FamFG § 86 Vollstreckungstitel (Law)

...Verfahrens verfügen können. (2) Beschlüsse sind mit Wirksamwerden vollstreckbar. (3) Vollstreckungstitel bedürfen der Vollstreckungsklausel n...

FGO § 86 (Law)

...verweigerten Dokumente oder Akten vorzulegen oder zu übermitteln oder ihm die verweigerten Auskünfte zu erteilen. Sie ist zu diesem Verfahren beizuladen. Das Verfahren unterliegt den Vorschriften des ...

SG § 86 Bußgeldvorschriften (Law)

...vorgeschriebene Dauer aufbewahrt, ihn missbräuchlich verwendet oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder eine Meldung nicht oder nicht rechtzeitig macht. ...

PatG § 86 (Law)

...Von der Ausübung des Amtes als Richter ist auch ausgeschlossen 1. im Beschwerdeverfahren, wer bei dem vorausgegangenen Verfahren vor dem Pate...

ZustAOBeih V. (Law)

Die Anordnung tritt am 1. Februar 2000 in Kraft.