VerpackV 1998 Anhang VI (zu § 10 Abs. 5) (Law)

...r Internet-basierten Datenbank, die von der Hinterlegungsstelle eingerichtet und zur Verfügung gestellt wird. Die Prüfbescheinigung nach § 10 Abs. 1 ist mit qualifizierter elektronischer Signatur zu v...

WG Art 59 (Law)

...renzahlung ist in allen Fällen zulässig, in denen der Inhaber bei Verfall oder vor Verfall Rückgriff nehmen kann. (2) Die Ehrenzahlung muß den vollen Betrag umfassen, den der Wechselverpflic...

EinigVtr Anlage I Kap VI D I Anlage I Kapitel VI (Law)

...r Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft vom 31. Juli 1974 (BGBl. I S. 1660), zuletzt geändert durch Artikel 29 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989 (B...

ScheckG Art 59 (Law)

...rfahrens kann der Berechtigte, falls der Scheck rechtzeitig zur Zahlung vorgelegt, von dem Bezogenen aber nicht eingelöst worden war, von dem Aussteller Zahlung fordern, wenn er bis zur Kraftloserklär...

EinigVtr Anlage II Kap VI C III Anlage II Kapitel VI (Law)

...r. 2 Buchstabe a) festgelegten Übergangszeit oder auf Grund einer Rechtsverordnung zu diesem Vertrag nicht angewendet wird, gilt der Fachbereichsstandard Forstsaatgutwesen, Anerkennung und Bewirtschaf...

EinigVtr Anlage I Kap VI B I Anlage I Kapitel VI (Law)

...r Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft vom 12. Juli 1989 (BGBl. I S. 1435) 3. Landwirtschaftsförderungsverordnung vom 19...

EinigVtr Anlage I Kap VI B II Anlage I Kapitel VI (Law)

...recht wird wie folgt geändert: 1. Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" in d...

EinigVtr Anlage I Kap VI C III Anlage I Kapitel VI (Law)

...r. 1 bis 5 nicht mehr anzuwenden)

BBesG § 37 Bundesbesoldungsordnung R (Law)

...r der Richter und Staatsanwälte, mit Ausnahme der Ämter der Vertreter des öffentlichen Interesses bei den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, und ihre Besoldungsgruppen sind in der Bundesbesoldu...

BAföG § 59 (weggefallen) (Law)

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AtG § 59 (Inkrafttreten) (Law)

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BBhV § 59 Inkrafttreten (Law)

...rordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ErsDiG § 59 Disziplinarmaßnahmen (Law)

...rung einer höheren Soldgruppe, 5. Rückstufung in eine niedrigere Soldgruppe. ...

BNotO § 59 (Law)

...r Notariatsverwalter führt sein Amt auf Rechnung der Notarkammer gegen eine von dieser festzusetzende angemessene Vergütung. Er hat mit der Notarkammer, soweit nicht eine andere Abrede getroffen wird,...

GBO § 59 (Law)

...rden die Grundbücher der belasteten Grundstücke von verschiedenen Grundbuchämtern geführt, so soll jedes Amt für die Grundstücke, deren Grundbuchblätter es führt, einen besonderen Brief erteilen; die ...

GmbHG § 59 (weggefallen) (Law)

StBDV § 59 (Law)

(weggefallen)

RechVersV § 59 Konzernanhang (Law)

...rundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken" ist im Konzernanhang der Bilanzwert der von Versicherungsunternehmen im Rahmen ihrer Tätigkeit...

HGBEG Art 59 (Law)

...r Fassung des Artikels 145 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866) sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für das nach dem 31. Dezember 2005 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. Die ...

Grundgesetz Artikel 59 (Law)

...rfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bun...