• BEGDV 2 § 13 Art der Berechnung (Law)

  ...r Berechnung der Rente ist die als Anlage beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugrunde ...

• BEGDV 2 § 17 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)

  ...Renten gemäß § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Verfolgten mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Mindestbetrages der Rente verbleibt.

• BEGDV 2 § 21b Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente (Law)

  ...r einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt ...

• BEGDV 2 § 16 Mindestrente (Law)

  ...r monatliche Mindestbetrag der Rente nach § 32 BEG darf nicht unterschritten werden, soweit sich aus dem Bundesentschädigungsgesetz und dieser Verordnung nichts anderes ergibt.

• BEGDV 2 § 22 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)

  ...raussetzungen für den Anspruch auf Rente erfüllt waren. (2) Für Zeiträume, während deren die Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit 25 vom Hundert nicht erreicht hat, entfällt der Anspruch au...

• BEGDV 2 § 23d Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung (Law)

  ...r der Verkündung einer Änderungsverordnung ergangen ist, steht keiner erneuten Entscheidung entgegen, die auf den durch die Änderungsverordnung geänderten Bestimmungen dieser Durchführungsverordnung b...

• BEGDV 2 § 6 Ärztliche Untersuchung (Law)

  ...r Feststellung der Ursächlichkeit zwischen der Verfolgung und dem Schaden an Körper oder Gesundheit sowie der Feststellung des Grades und der voraussichtlichen Dauer der Beeinträchtigung der Erwerbsfä...

• BEGDV 2 § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)

  ...reihung in der Regel nach der wirtschaftlichen oder, sofern dies günstiger ist, nach der sozialen Stellung des Elternteils oder Großelternteils, der den Unterhalt des Verfolgten überwiegend bestritten...

• BEGDV 2 § 23b Beihilfe nach § 41a BEG (Law)

  ...r Verfolgte gestorben ist, der Witwe, dem Witwer und den Kindern die Beihilfe in Höhe von zwei Dritteln der Rente des Verfolgten für Schaden an Körper oder Gesundheit gewährt wird. (4) § 23 ...

• BEGDV 2 § 21 Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse (Law)

  ...rksam. Hat der Verfolgte den Erlaß des Bescheides schuldhaft verhindert oder verzögert, so kann die Rückzahlung der überzahlten Rente angeordnet werden.

• BEGDV 2 § 23a Anrechnung von überzahlten Rentenbeträgen auf Ansprüche nach § 41 BEG (Law)

  ...Rentenanspruch des Verfolgten für Schaden an Körper oder Gesundheit an seine Hinterbliebenen nach dem Erlöschen des Anspruchs (§ 18) noch Leistungen bewirkt worden, so können diese auf deren Ansprüche...

• BEGDV 2 § 11a Anwendung der Vermutung bei Konzentrationslagerhaft von mindestens einem Jahr (Law)

  ...raus, daß der Verfolgte im Zeitpunkt der Entscheidung in seiner Erwerbsfähigkeit um 25 vom Hundert oder mehr gemindert ist. (2) Für die Berechnung der Dauer der Konzentrationslagerhaft finde...

• BEGDV 2 § 15a Zuschläge und Abschläge bei der Bemessung des Hundertsatzes (Law)

  ...r Zuschlag entfällt ferner, wenn er bereits bei der Bemessung des Hundertsatzes der Rente einer anderen unterhaltspflichtigen Person berücksichtigt worden ist. (2) Be...

• BEGDV 2 § 21a Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente (§ 32 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes) (Law)

  ...r einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt bei einer Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit ...

• BEGDV 2 § 11 Verfolgte mit Wohnsitz oder dauerndem Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesentschädigungsgesetzes (Law)

  ...rheriger Zustimmung der Entschädigungsbehörde einem Heilverfahren auch im Geltungsbereich des Gesetzes unterziehen. (2) Die Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn die Durchführung des Heil...