• SGB 12 § 77 Abschluss von Vereinbarungen (Law)

  (1) Die Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 sind vor Beginn der jeweiligen Wirtschaftsperiode für einen zukünftigen Zeitraum (Vereinbarungszeitraum) abzuschließen; nachträgliche Ausgleiche sind nicht zulä...

• SGB 12 § 85 Einkommensgrenze (Law)

  (1) Bei der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel ist der nachfragenden Person und ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner die Aufbringung der Mittel nicht zuzumut...

• SGB 12 § 89 Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf (Law)

  (1) Wird im Einzelfall der Einsatz eines Teils des Einkommens zur Deckung eines bestimmten Bedarfs zugemutet oder verlangt, darf dieser Teil des Einkommens bei der Prüfung, inwieweit der Einsatz des E...

• SGB 12 § 93 Übergang von Ansprüchen (Law)

  ...Vierten Kapitels bewirken, die er gleichzeitig mit den Leistungen für die in Satz 1 genannte leistungsberechtigte Person, deren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und deren minderjäh...

• SGB 12 § 105 Kostenersatz bei Doppelleistungen (Law)

  Hat ein vorrangig verpflichteter Leistungsträger in Unkenntnis der Leistung des Trägers der Sozialhilfe an die leistungsberechtigte Person geleistet, ist diese zur Herausgabe des Erlangten an den Träg...

• SGB 12 § 107 Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie (Law)

  § 98 Abs. 2 und § 106 gelten entsprechend, wenn ein Kind oder ein Jugendlicher in einer anderen Familie oder bei anderen Personen als bei seinen Eltern oder bei einem Elternteil untergebracht ist. ...

• SGB 12 § 113 Vorrang der Erstattungsansprüche (Law)

  Erstattungsansprüche der Träger der Sozialhilfe gegen andere Leistungsträger nach § 104 des Zehnten Buches gehen einer Übertragung, Pfändung oder Verpfändung des Anspruchs vor, auch wenn sie vor Entst...

• SGB 12 § 118 Überprüfung, Verwaltungshilfe (Law)

  (1) Die Träger der Sozialhilfe können Personen, die Leistungen nach diesem Buch mit Ausnahme des Vierten Kapitels beziehen, auch regelmäßig im Wege des automatisierten Datenabgleichs dara...

• SGB 12 § 122 Erhebungsmerkmale (Law)

  ...Vierten Kapitel jeweils getrennt nach in und außerhalb von Einrichtungen, 2. bei Leistungsberechtigten nach dem Sechsten und Siebten Kapitel...

• SGB 12 § 124 Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte (Law)

  ...vierteljährlich zum Quartalsende durchgeführt. (4) Die Erhebungen nach § 122 Absatz 3 und 4 erfolgen jährlich für das abgelaufene Kalenderjahr.

• SGB 12 § 128b Persönliche Merkmale (Law)

  Erhebungsmerkmale nach § 128a Absatz 2 Nummer 1 sind 1. Geschlecht, Geburtsjahr, Staatsangehörigkeit und Bundesland, ...

• SGB 12 § 128h Datenübermittlung, Veröffentlichung (Law)

  ...Vierten Kapitel zuständigen Träger. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erhält diese Tabellen ebenfalls. Die statistischen Ämter der Länder erhalten zudem für ihr Land die jeweiligen Einzeld...

• SGB 12 § 129 Verordnungsermächtigung (Law)

  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann für Zusatzerhebungen nach § 128 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrat...

• SGB 12 § 130 Übergangsregelung für ambulant Betreute (Law)

  Für Personen, die Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen oder der Hilfe zur Pflege empfangen, deren Betreuung am 26. Juni 1996 durch von ihnen beschäftigte Personen oder ambulante ...

• SGB 12 § 135 Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes (Law)

  (1) Erhielten am 31. Dezember 1986 Tuberkulosekranke, von Tuberkulose Bedrohte oder von Tuberkulose Genesene laufende Leistungen nach Vorschriften, die durch das Zweite Rechtsbereinigungsgesetz außer ...

• SGB 12 § 11 Beratung und Unterstützung, Aktivierung (Law)

  ...Vierten Kapitel erhalten die gebotene Beratung für den Umgang mit dem durch den Regelsatz zur Verfügung gestellten monatlichen Pauschalbetrag (§ 27a Absatz 3 Satz 2). (4) Den Le...

• SGB 12 § 31 Einmalige Bedarfe (Law)

  (1) Leistungen zur Deckung von Bedarfen für 1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, ...

• SGB 12 § 37 Ergänzende Darlehen (Law)

  (1) Kann im Einzelfall ein von den Regelbedarfen umfasster und nach den Umständen unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden, sollen auf Antrag hierfür notwendige Leistungen al...

• SGB 12 § 39 Vermutung der Bedarfsdeckung (Law)

  Lebt eine nachfragende Person gemeinsam mit anderen Personen in einer Wohnung oder in einer entsprechenden anderen Unterkunft, so wird vermutet, dass sie gemeinsam wirtschaften (Haushalts...

• SGB 12 § 39a Einschränkung der Leistung (Law)

  (1) Lehnen Leistungsberechtigte entgegen ihrer Verpflichtung die Aufnahme einer Tätigkeit oder die Teilnahme an einer erforderlichen Vorbereitung ab, vermindert sich die maßgebende Regelbedarfsstufe i...