• GRG Art 61 (Law)

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• EinigVtr Anlage I Kap VI D I Anlage I Kapitel VI (Law)

  Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Sozialversicherungs-Beitragsentlastung...

• EinigVtr Anlage II Kap VI C III Anlage II Kapitel VI (Law)

  ...VI Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 2 Buchstabe a) festgelegten Übergangszeit oder auf Grund einer Rechtsverordnung zu diesem Vertrag nicht angewendet wird, gilt der Fachbereichsstandard Forstsaatgutwes...

• EinigVtr Anlage I Kap VI B I Anlage I Kapitel VI (Law)

  Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Reichsnährstands-Abwicklungsgesetz in ...

• EinigVtr Anlage I Kap VI B II Anlage I Kapitel VI (Law)

  Bundesrecht wird wie folgt geändert: 1. Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten...

• EinigVtr Anlage I Kap VI C III Anlage I Kapitel VI (Law)

  (Abschnitt III Nr. 1 bis 5 nicht mehr anzuwenden)

• WG Art 61 (Law)

  Weist der Inhaber die Ehrenzahlung zurück, so verliert er den Rückgriff gegen diejenigen, die frei geworden wären.

• HGBEG Art 61 (Law)

  (1) (weggefallen) (2) (weggefallen) (3) (weggefallen) (4) (weggefallen) (5) § 264 Abs. 3, § 264b Nr. 3, § 287 Satz 3, § 290 Abs. 1, § 313 Abs. 4 Satz 3, die §§ ...

• Grundgesetz Artikel 61 (Law)

  ...Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bu...

• BVerfGG § 61 (Law)

  (1) Die Wiederaufnahme des Verfahrens findet nur zugunsten des Verurteilten und nur auf seinen Antrag oder nach seinem Tode auf Antrag seines Ehegatten, Lebenspartners oder eines seiner Abkömmlinge un...

• BPersVG § 61 (Law)

  (1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat folgende allgemeine Aufgaben: 1. Maßnahmen, die den in § 57 genannten Beschäfti...

• KFürsV § 61 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1979 in Kraft.

• LuftVG § 61 (Law)

  (weggefallen)

• LuftFzgG § 61 (Law)

  Ist der Schuldner berechtigt, von dem Eigentümer Ersatz zu verlangen, falls er den Gläubiger befriedigt, so kann er, wenn der Gläubiger die Zwangsversteigerung des Luftfahrzeugs betreibt, ohne ihn unv...

• RennwLottGABest § 61 (Law)

  Wird die Rennwett- und Lotteriesteuer im Zwangsweg beigetrieben, so sind die eingegangenen Beträge zuerst auf die Kosten, sodann auf die Steuer und mit dem Reste auf die Zinsen anzurechnen. Das gleich...

• SchRG § 61 (Law)

  Ist der Schuldner berechtigt, von dem Eigentümer Ersatz zu verlangen, falls er den Gläubiger befriedigt, so kann er, wenn der Gläubiger die Zwangsversteigerung des Schiffs betreibt, ohne ihn unverzügl...

• ScheckG Art 61 (Law)

  (1) Das Recht des Landes, in dem der Scheck zahlbar ist, bestimmt die Personen, auf die ein Scheck gezogen werden kann. (2) Ist nach diesem Recht der Scheck im Hinblick auf die Person des Be...

• BLG § 61 (Law)

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• EnergieStG § 61 Steueraufsicht (Law)

  (1) Der Steueraufsicht im Sinne von § 209 der Abgabenordnung unterliegt, 1. wer Energieerzeugnisse herstellt, in das Steuergebie...

• ErsDiG § 61 Disziplinarvorgesetzte (Law)

  (1) Zuständig für die Ausübung der Disziplinarbefugnisse ist die Präsidentin oder der Präsident des Bundesamtes. Sie oder er kann diese Befugnis auf hierfür bestellte Beamtinnen oder Beamte des Bundes...