WWSUVtr Anlage VII Grundsätze für die Übermittlung personenbezogener Informationen zur Durchführung des Vertrags (Law)

Bei der Übermittlung personenbezogener Informationen zur Durchführung des Vertrags werden die Vertragsparteien entsprechend Artikel 4 Abs. 3 des Vertrags nach folgenden Grundsätzen verfah...

BBauG § 151 Abgaben- und Auslagenbefreiung (Law)

(1) Frei von Gebühren und ähnlichen nichtsteuerlichen Abgaben sowie von Auslagen sind Geschäfte und Verhandlungen 1. zur Vorbere...

BrennO 1998 § 151 (Law)

Wird bei der Prüfung, Reinigung oder sonstigen Behandlung der Meßuhr oder einzelner Teile oder der Vorlage Branntwein entnommen, so ist er, soweit er nicht wieder in die Meßuhr oder die Vorlage eingef...

GewO § 151 Eintragungen in besonderen Fällen (Law)

(1) In den Fällen des § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a und b ist die Eintragung auch bei 1. dem Vertretungsberechtigten e...

TKG 2004 § 151 (Law)

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EinigVtr Anlage II Kap VII Anlage II Kapitel VII (Law)

(Fundstelle in der Anlage II des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1206) (ohne Inhalt)

GenG § 151 Verletzung der Geheimhaltungspflicht (Law)

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Geheimnis der Genossenschaft, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in seiner Eige...

InsO § 151 Verzeichnis der Massegegenstände (Law)

(1) Der Insolvenzverwalter hat ein Verzeichnis der einzelnen Gegenstände der Insolvenzmasse aufzustellen. Der Schuldner ist hinzuzuziehen, wenn dies ohne eine nachteilige Verzögerung möglich ist. ...

PatAnwO § 151 Haftung der Patentanwaltskammer (Law)

Auslagen, die weder dem Patentanwalt noch einem Dritten auferlegt oder von dem Patentanwalt nicht eingezogen werden können, fallen der Patentanwaltskammer zur Last.

StrlSchV 2001 Anlage VII (zu §§ 29 und 47) (Law)

...Zr-86 A 6 E+1 1 E+5 Zr-88 A 1 E+1 ...

BewG § 151 Gesonderte Feststellungen (Law)

(1) Gesondert festzustellen (§ 179 der Abgabenordnung) sind 1. Grundbesitzwerte (§§ 138, 157), 2. ...

BRAO § 151 Mündliche Verhandlung (Law)

(1) Der Beschluß, durch den ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt wird, kann nur auf Grund mündlicher Verhandlung ergehen. (2) Auf die Ladung und die mündliche Verhandlung sind die Vor...

StVZO 2012 (XXXX) Anlage I bis VII (weggefallen) (Law)

StBerG § 151 Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten (Law)

(1) Die Ausschließung aus dem Beruf (§ 90 Abs. 1 Nr. 4) wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. Der Verurteilte wird auf Grund einer beglaubigten Abschrift der Urteilsformel, die mit der Beschei...

SGB 6 § 151 Auskünfte der Deutschen Post AG (Law)

(1) Die Deutsche Post AG darf den für Sozialleistungen zuständigen Leistungsträgern und den diesen Gleichgestellten (§ 35 Erstes Buch sowie § 69 Abs. 2 Zehntes Buch) von den Sozialdaten, ...

MarkenG § 151 Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben (Law)

(1) Waren, die widerrechtlich mit einer nach diesem Gesetz oder nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union geschützten geographischen Herkunftsangabe versehen sind, unterliegen, soweit nicht die V...

AO 1977 § 151 Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle (Law)

Eine Steuererklärung, die schriftlich oder elektronisch abzugeben ist, kann bei der zuständigen Finanzbehörde zur Niederschrift erklärt werden, wenn dem Steuerpflichtigen nach seinen persönlichen Verh...

SGB 9 § 151 Kostentragung (Law)

Der Bund trägt die Aufwendungen für die unentgeltliche Beförderung 1. im Nahverkehr, soweit Unternehmen, die sich überwiegend in...

SGB 3 § 151 Bemessungsentgelt (Law)

(1) Bemessungsentgelt ist das durchschnittlich auf den Tag entfallende beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das die oder der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat. Arbeitsentgelte, auf die die o...

SGB 5 § 151 Ausscheiden von Betrieben (Law)

(1) Geht von mehreren Betrieben desselben Arbeitgebers, für die eine gemeinsame Betriebskrankenkasse besteht, einer auf einen anderen Arbeitgeber über, kann jeder beteiligte Arbeitgeber das Ausscheide...