• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 7/14 R (Urteil)

  ...ss das SGB III ausdrücklich zwischen der persönlichen Arbeitslosmeldung als materieller Anspruchsvoraussetzung (§ 118 Abs 1 Nr 2 SGB III aF) einerseits und der Antragstellung andererseits unterscheide...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 66/14 (Urteil)

  ...sportablen Mischbottichen unterscheide sich der Gegenstand des verteidigten Patentanspruchs 1 bereits in der Ausgestaltung als Fahrzeug sowie in der Ausbildung seiner Mischwerkzeuge als das Mischgut n...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 16/13 R (Urteil)

  ...stransparenz als Ausfluss des wegen des mit der Beitragsbelastung verbundenen Eingriffs in die Rechtsposition des Beitragsschuldners zu berücksichtigenden Gesetzesvorbehalts eine durch das zur Rechtse...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 28/15 (Urteil)

  ...sse liegt. Dabei muss es sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame Frage handeln, die klärungsbedürftig und im zu erwartenden Revisionsverfahren klärungsfähig ist (BFH-Beschlüsse vom 21...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 15/14 (Urteil)

  ...s, dass im Verwaltungsverfahren das FA zur Sachverhaltsermittlung verpflichtet sei. Dies verkehre § 3 Abs. 6 Satz 6 UStG in sein Gegenteil und widerspreche in gewisser Weise § 6a Abs. 3 Satz 1 UStG. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 77/14 (Urteil)

  ...steht, … Drittens muss bei der Beurteilung der Angemessenheit der vorgesehenen Entschädigung berücksichtigt werden, dass … es weithin im Ermessen der Teilnehmer des Verhandlungsverfahrens steht, mit w...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 2/15 (Urteil)

  ...ssungen, ist mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit einerseits Versorgungsbezüge bis auf einen Versorgungs-Freibetrag von höchstens insgesamt 6.000 Deutsche Mark zu den steuerpflichti...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 279/14 (Urteil)

  ...ssigkeit einer Klage heraus, dass sie nicht zulässig sei, so sei sie durch Endurteil als unzulässig abzuweisen. Die fehlerhafte Bezeichnung des Urteils als Zwischenurteil hindere indes seine Bindungsw...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 38/15 R (Urteil)

  ...ssführungsbefugnis des Insolvenzverwalters sowie die Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Masse. Im Rechtsstreit tritt der Insolvenzverwalter im eigenen Namen für die Masse auf. Er ist - in seiner E...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 52/15 (Urteil)

  ...s Finanzamt hat beim Erlass eines Feststellungsbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist in dem Bescheid darauf hinzuweisen, dass die getroffenen Feststellungen nur noch für solche Steuerfestsetzun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 26/13 (Urteil)

  ...s i.S. des § 53 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) --hier des Umsetzungsvertrages NRW-- ausgeführt. "Vertragspartner" des Umsetzungsvertrages seien die KGNW einerseits und die Verbä...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 28/12 R (Urteil)

  ...ssen und ferner - was Gegenstand des am 5.6.2013 ebenfalls entschiedenen Verfahrens B 6 KA 29/12 R ist - eine Zweigpraxisermächtigung des Zulassungs- bzw Berufungsausschusses für Ärzte bei der Kassenä...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 2/14 R (Urteil)

  ...s Versicherungspflichtverhältnis für Beschäftigte mit dem Tag des Eintritts in das Beschäftigungsverhältnis und nach Abs 4 endet dieses für Beschäftigte mit dem Tag des Ausscheidens aus dem Beschäftig...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 23/15 R (Urteil)

  ...samtleistungsbewertung wird klar ersichtlich, dass sowohl der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung als auch die Bundesregierung als Entwurfsverfasser bei der Ermittlung des EP-Zuschlags von beitrags...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 1/17 R (Urteil)

  ...s LSG ausgeführt, die Befreiungsvorschrift des § 6 Abs 1a SGB VI setze systematisch voraus, dass der Selbstständige versicherungspflichtig sein müsse. Dies sei nach § 2 S 1 Nr 9 SGB VI nicht der Fall,...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/11 R (Urteil)

  ...s § 275 Abs 1c SGB V begründet keine gesetzliche Ausschlussregelung jenseits der sechswöchigen Ausschlussfrist des § 275 Abs 1c S 2 SGB V. Namentlich aus § 275 Abs 1c S 1 SGB V und dem dort geregelten...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 31/16 R (Urteil)

  ...s 1 S 4 MuSchG; zu § 11 MuSchG sich für einen Ausschluss im Grundsatz aussprechend BSG SozR 3-7860 § 10 Nr 2 S 9 f; s ferner in diesem Sinne BSGE 25, 69, zur Auslegung des Durchschnittsverdiensts nach...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 KG 2/14 R (Urteil)

  ...s Einkommens und des Vermögens nach den §§ 11 bis 13 SGB II abzustellen ist. Insbesondere die gesetzliche Zielsetzung, das Aufeinander-Bezogen-Sein und der wechselseitige Ausschluss der Leistungssyste...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 3/17 R (Urteil)

  ...serfordernisses des § 164 Abs 2 S 3 SGG (dazu d), ohne dass die Entstehungsgeschichte entgegensteht (dazu b). Soweit aus der früheren, bisher ergangenen Rspr des vorlegenden 1. Senats des BSG etwas an...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 30/14 (Urteil)

  ...stsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung III/2012 und versagte die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes. Die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes in der für das Streitjahr ...