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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 24/11 (Urteil)
...assiv wahlberechtigt sind, wenn gleichzeitig Arbeitnehmerüberlassung vorliegt. Allerdings regelt das Gesetz in § 7 Satz 2 BetrVG, § 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG, dass Leiharbeitnehmer zwar aktiv, nicht jedoch...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 54/17 (Urteil)
...assenführung habe er die Handhabe erklärt und das Personal namentlich benannt, ohne dass dem nachgegangen worden sei. Verfahrensfehlerhaft habe das FG das Vorliegen eines unvermeidlichen Rechts- oder ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 82/09 (Urteil)
...assierer/-innen mit einfacher Tätigkeit, auch an SB-Kassen“ iSd. Beschäftigungsgruppe II GTV. Die überwiegend ausgeübte Tätigkeit der Arbeitnehmer erfüllt weder das Tätigkeitsbeispiel „Kassierer/-inne...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 47/11 (Urteil)
...as Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werde...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 57/17 (Urteil)
...14 VII R 12/12, BFH/NV 2014, 1353, Rz 13). Dies haben jedoch sowohl das FA als auch das FG getan. FA und FG haben daraus lediglich andere Schlüsse gezogen als der Kläger. Das FG hat angenommen, dass s...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Schwerin (6. Kammer) - 6 B 300/11 (Urteil)
...assung der Kammer ernstliche Zweifel, so dass das Vollzugsinteresse des Antragsgegners das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin nicht überwiegt. 11 Der angefochtene Bescheid stützt sich auf § 69...