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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 803/09 (Urteil)
...assungsregelungen folgenden Anpassungslasten als auch die aus der gesetzlichen Anpassungsverpflichtung nach § 16 BetrAVG folgenden Anpassungslasten nicht mehr vollständig rückversichern konnten. Es so...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 707/09 (Urteil)
...as Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2009 - 7 Sa 145/09 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten g...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-601/15 (Urteil)
...asic, C‑129/14 PPU, EU:C:2014:586, Rn. 54), dass die Rechte aus Art. 6 der Charta den durch Art. 5 EMRK garantierten Rechten entsprechen und dass die Einschränkungen, die legitim an der Ausübung der i...