-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/16 (Urteil)
...rechtskräftige Verurteilung wirkt, eine ungerechtfertigte Härte wäre, wenn der Schuldner durch unabwendbare Ereignisse am Erscheinen gehindert worden ist (Gerhardt in Jaeger, Insolvenzordnung, § 186 R...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 41/14 (Urteil)
...r Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung vom 26. November 1964 (BGBl II ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 72/14 (Urteil)
...r erwarteten Verwertungserlöse orientiert haben. Der Kläger müsste dem Erwerber den Kaufpreis nicht teilweise zurückerstatten, wenn die Verwertungserlöse die Kaufpreishöhe nicht erreichten. Anderersei...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 127/14 (Urteil)
...reit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verha...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 28/15 (Urteil)
...rtragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter wies dieser nach mündlicher Verhandlung vom 15. Dezember 2014, innerhalb derer der Kläger sich darauf berief, aufgrund seiner anwaltlichen Vertretung h...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV E 2/14 (Urteil)
...r Körperschaftsteuertarif bei 25 v.H. gelegen. Deshalb sei für die Bemessung des Streitwerts in Verfahren gegen Körperschaftsteuerbescheide nur der unmittelbar umstrittene Körperschaftsteuerbetrag maß...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 50/14 (Urteil)
...rt. Die Würdigung des FG steht mit der Information der früheren Steuerberaterin des Klägers über die Durchführung des Düsseldorfer Verfahrens durch die Übergabe verschiedener Unterlagen und einem zusa...
-
Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 86/13 (Urteil)
...Rehr, Zur Verfassungswidrigkeit des Treaty Override, derzeit noch unveröffentlichte Bachelorarbeit der Bucerius Law School, April 2014). Dem hat sich der erkennende Senat in seiner früheren Spruchprax...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 12/15 R (Urteil)
...R 2008, 455, RdNr 29). Der Kläger wird als vertriebener deutscher Staatsangehöriger vielmehr gegenüber anderen Unionsbürgern aus anderen Mitgliedstaaten (ohne Vertriebenenstatus) durch das FRG grundsä...
-
Urteil vom Bundessozialgericht - B 12 KR 11/17 R (Urteil)
...r der Rentenversicherung erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförder...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 7/15 R (Urteil)
...rade eine Folge der Vereinbarung eines freien Dienstvertrags anstelle eines Arbeitsvertrags. Es wäre daher ein Zirkelschluss, jeden kurzfristig kündbaren freien Dienstvertrag als Arbeitsvertrag auszul...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 437/14 (Urteil)
...ren Regelungen der Direkt-anspruch bereits verjährt wäre. Ebenso würden gegebenenfalls die Sonderregeln der den Direktanspruch gewährenden Rechtsordnung unterlaufen und dieser allgemeine Verjährungsre...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 73/16 (Urteil)
...rt Nordrhein-Westfalen abgeschlossenen Tarifverträge Anwendung, darunter der Tarifvertrag für die Arbeiterwohlfahrt in Nordrhein-Westfalen vom 5. Januar 2008 (TV AWO NRW) und der Tarifvertrag zur Über...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 3/14 R (Urteil)
...r ggf noch im Rechtsbehelfsverfahren korrigiert werde. § 7a Abs 6 SGB IV sei als Ausnahmeregelung restriktiv anzuwenden. Die Vorschrift solle hohe Haftungsrisiken der Antragsteller im Anfrageverfahren...
-
Urteil vom Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 Bf 96/14 (Urteil)
...rweiterung des Prognoseermittlungszeitraums auf das Vorverfahren kann aber überhaupt nur dort in Betracht kommen, wo der Widerspruch gegen einen Bewilligungsbescheid rechtzeitig innerhalb der Widerspr...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 809/15 (Urteil)
...Rente wegen voller Erwerbsminderung oder eine Altersrente von der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht. Gewährt der Rentenversicherungsträger nur eine Rente auf Zeit, ruht der Arbeitsvertrag für de...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 12/17 R (Urteil)
...r Begriff der Krankheit ist im SGB V nicht näher definiert. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist Krankheit ein regelwidriger körperlicher oder geistiger Zustand, der behandlungsbedürftig ist oder...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 18/17 R (Urteil)
...r Gebrauchsvorteile gegenüber einer starren Carbonfußversorgung für medizinisch indiziert. Ein Anspruch der Klägerin auf Versorgung mit dem von ihr begehrten Prothesenfuß proprio foot® hängt jedoch im...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 481/16 (Urteil)
...Rente wegen voller Erwerbsminderung oder eine Altersrente von der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht. Gewährt der Rentenversicherungsträger nur eine Rente auf Zeit, ruht der Arbeitsvertrag für de...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 729/15 (Urteil)
...Rente wegen voller Erwerbsminderung oder eine Altersrente von der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht. Gewährt der Rentenversicherungsträger nur eine Rente auf Zeit, ruht der Arbeitsvertrag für de...