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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 74/12 (Urteil)
...s Gewerbebetriebes nach § 16 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG-- (BFH-Beschluss vom 28. Juni 2011 X B 146/10, BFH/NV 2011, 1831; s. auch Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 172, 66, BS...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 66/14 (Urteil)
...ssensspielraum aber so eingeengt sein, dass nur eine Entscheidung ermessensgerecht ist (sog. Ermessensreduzierung auf null). Ist nur der Erlass eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis ermessens...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 22/16 R (Urteil)
...s Erstattungsbescheids und der Änderung des Leistungsbescheids auch darauf, den Beklagten zu verpflichten auszusprechen, dass ihr abschließend höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zust...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 310/13 (Urteil)
...s „als unbefristetes Arbeitsverhältnis über die Befristung hinaus fortbesteht“, handelt es sich nicht um eine allgemeine Feststellungklage iSv. § 256 ZPO, die eines besonderen Feststellungsinteresses ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 1/15 (Urteil)
...Sonderfall ausgeschlossen, dass der Antrag zu einem Zeitpunkt gestellt wird, zu dem der Gesellschafter schon einen Auflösungsverlust i.S. des § 17 Abs. 4 EStG ausnahmsweise vor Abschluss der Liquidati...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 15/15 (Urteil)
...s Steueränderungsgesetz 2007 geltende Rechtslage wiederhergestellt (vgl. BTDrucks 17/3549, S. 15), nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden hatte, dass ein Ausschluss des Betriebsausg...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 7/15 (Urteil)
...sprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, dass die Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit den Landesmedienanstalten als staatsfern und pluralistisch organisierten Stellen ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 2/10 (Urteil)
...s des Bundesinteresses enthält sie hingegen keine bestandskraftfähige Feststellung des Inhalts, dass von der angezeigten Änderung keine Auswirkungen ausgehen, die den Zweck des Bundes-Immissionsschutz...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 12/14 (Urteil)
...s. 1 des Grundgesetzes (GG) keine Ausnahme von dem Ausschluss des Werbungskostenabzugs nach § 20 Abs. 9, § 52a Abs. 2 und Abs. 10 Satz 10 EStG in Veranlagungszeiträumen ab 2009 für solche Werbungskost...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 11/14 (Urteil)
...ssetzung aus dem Anwendungsbereich der Abgeltungsteuer ausgeschlossen, dass besondere Umstände in Form eines absoluten Beherrschungsverhältnisses oder des Interesses einer Vertragspartei des Darlehens...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 355/13 (Urteil)
...sowie die notwendigen Leistungen auf. Inhalt des Hilfeplans sind insbesondere die Beschreibung der Lebens- und Erziehungssituation des Kindes aus der Sicht des Kindes, der Herkunftseltern sowie der Fa...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 51/15 (Urteil)
...sprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, dass die Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit den Landesmedienanstalten als staatsfern und pluralistisch organisierten Stellen ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 18/14 R (Urteil)
...seien. Zwar müssen sich die Beteiligten gemäß § 73 Abs 4 Satz 1 SGG vor der BSG durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; § 73 Abs 4 Satz 4 SGG bestimmt hierzu, dass sich juristische Personen des...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 27/09 (Urteil)
...strichterlichen Rechtsprechung ausgeschlossen, dass eine Domizilgesellschaft wirtschaftlicher Empfänger der an sie geleisteten Zahlungen ist, so gilt dies erst recht für eine ausländische Basisgesells...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 274/16 (Urteil)
...s Brückenteils, Bearbeitung eines Antrags auf Wohngeld, Festsetzung einer Leistung nach dem Bundessozialhilfegesetz). Für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs ist das Arbeitsergebnis maßgebend (st. Rs...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 3/15 R (Urteil)
...sgebots, an denen der Arzt seine Behandlungsweise ausrichten kann (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr 51 RdNr 47). Dies ergibt sich bereits daraus, dass der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) gemäß § 92 Abs 1 Sat...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 34/13 (Urteil)
...ssung des FG steht § 52a Abs. 10 Satz 10 EStG dem Ausschluss des Abzugs der tatsächlich entstandenen Werbungskosten gemäß § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG nicht entgegen. Danach ist § 20 Abs. 9 EStG erstmals a...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 23/13 R (Urteil)
...s 1 Satz 1 Nr 1, 2 und 4 SGB II. Er war auch hilfebedürftig iS des § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 3 iVm § 9 SGB II. Anhaltspunkte für das Eingreifen eines Ausschlusstatbestands (§ 7 Abs 1 Satz 2, Abs 4 und 5 SGB...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 709/16 (Urteil)
...sausgleich iHv. 37.525,00 Euro zu. Dieser errechnet sich aus 0,5 Monatsverdiensten für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses mit der Insolvenzschuldnerin. Daher ist auf seine Revision das ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/16 (Urteil)
...sfestsetzung berücksichtigen könnte. Denn dies setzte voraus, dass sich der Gesetzgeber zunächst für mindestens einen eindeutig bestimmten Zinssatz entscheidet, an dessen Verlauf er den Zinssatz des §...