• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 30/08 R (Urteil)

  ...undessozialgericht SozR 3-2500 § 75 Nr 11 S 55 f mwN) . Demgegenüber finden die für Aufrechnungen und Verrechnungen geltenden Vorschriften der §§ 51, 52 SGB I nach ständiger Rechtsprechun...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 14/16 (Urteil)

  ...undesministerium bei der Ausführung des Haushaltsplans Ansprüche stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch Stundung ni...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 5/16 (Urteil)

  ...undesministerium bei der Ausführung des Haushaltsplans Ansprüche stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch Stundung ni...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 762/14 (Urteil)

  ...und (2.1) SP 2012 zum Teil auch andere sprachlichen Ausdrücke („Bruttomonatsentgelt“ und „Bruttomonatsverdienst“). Immerhin unterscheiden sie aber gemäß einerseits § 5 (3) Satz 2 und Satz 3 SP 2012 un...

• Urteil vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (6. Senat) - L 6 AS 403/14 (Urteil)

  ...und neu unter dem Aktenzeichen S 14 AS 971/13 erfasst. 35 Das SG hat Befundberichte des Facharztes für Innere und Allgemeinmedizin Dr. F vom 29.09.2011 und der Dres. R und N , Ärzte für Innere Mediz...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 15/16 (Urteil)

  ...undesministerium bei der Ausführung des Haushaltsplans Ansprüche stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch Stundung ni...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 8/16 (Urteil)

  ...undesministerium bei der Ausführung des Haushaltsplans Ansprüche stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch Stundung ni...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 37/08 (Urteil)

  ...undesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern und z...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 188/11 (Urteil)

  ...und Art. 17 Abs. 3 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Fr...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 24/16 (Urteil)

  ...undesministerium bei der Ausführung des Haushaltsplans Ansprüche stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch Stundung ni...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 4/16 (Urteil)

  ...undesministerium bei der Ausführung des Haushaltsplans Ansprüche stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch Stundung ni...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 555/09 (Urteil)

  ...SGB XI aF 1,7 %. Heute beläuft er sich auf 1,95 %. Daneben ist von Kinderlosen gemäß § 55 Abs. 3 SGB XI ein Zuschlag iHv. 0,25 % zu zahlen. Nach § 59 Abs. 1 SGB XI werden die Beiträge sowohl auf die S...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 15/10 (Urteil)

  ...undlagenbescheid, entscheidet sie darüber, ob dieser für den Folgebescheid bindend war und ist und ob deshalb die entsprechenden Folgerungen gezogen werden durften und dürfen. Damit hat sie selbst Bin...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 827/13 (Urteil)

  ...§§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam und als eingetreten gilt. Die Klägerin hat rechtzeitig innerhalb der Dreiwochenfrist der §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfG Bedin...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 9/11 R (Urteil)

  ...undene Gefahr für seine Gesundheit verwirklicht hat. Das trifft bundesrechtlich zu. Denn die Beschäftigtenversicherung soll grundsätzlich in allen Lebens- und Gesundheitsgefahren schützen, die sich au...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 556/09 (Urteil)

  ...SGB XI aF 1,7 %. Heute beläuft er sich auf 1,95 %. Daneben ist von Kinderlosen gemäß § 55 Abs. 3 SGB XI ein Zuschlag iHv. 0,25 % zu zahlen. Nach § 59 Abs. 1 SGB XI werden die Beiträge sowohl auf die S...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 17/09 R (Urteil)

  ...47b SGB V, Verletztengeld nach § 47 Abs 2 Satz 1 SGB VII oder Versorgungskrankengeld nach § 16b Abs 5 Buchst c Bundesversorgungsgesetz (BVG). Sinn und Zweck dieser Leistungen ist der Ersatz für eine e...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 23/11 R (Urteil)

  ...undene Gefahr für seine Gesundheit verwirklicht hat. Das trifft bundesrechtlich zu. Denn die Beschäftigtenversicherung soll grundsätzlich in allen Lebens- und Gesundheitsgefahren schützen, die sich au...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 239/17 (Urteil)

  ...SGB VI vorgesehen, dass die Regelaltersrente nach der Vollendung des 65. Lebensjahres und der Erfüllung der allgemeinen Wartezeit beansprucht werden kann. Daneben sahen und sehen die §§ 36 bis 40 SGB ...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 9/09 R (Urteil)

  ...SGB III) und folglich von diesem Tag an Restleistungen nach dem SGB III in Anspruch nehmen kann (§ 127 SGB III), soweit die Vierjahresfrist des § 147 Abs 2 SGB III noch nicht überschritten ist. Diese ...