• MitbestG § 23 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer (Law)

  ...§ 3 Abs. 1 Nr. 1 drei Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, 2. Aufsichtsratsmitglieds der leitend...

• MTA-APrV § 23 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...§ 14 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

• LAP-gbautDV § 23 Mündliche Prüfung (Law)

  ...§ 26; die oder der Fachprüfende schlägt jeweils die Bewertung vor. Das Ergebnis der mündlichen Prüfung ist in einer Durchschnittspunktzahl auszudrücken, die sich aus der Summe der Rangpunkte, geteilt ...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 23 Prüfungskommission (Law)

  ...§ 16) a) eine Beamtin oder ein Beamter des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes als Vorsitzende oder Vorsitzender u...

• LAP-mntDBWVV § 23 Allgemeine Aufstiegsregelungen (Law)

  ...§§ 33 bis 33b der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2761), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I ...

• LAP-mtDBWVV § 23 Prüfungsamt (Law)

  Dem beim Bundesministerium der Verteidigung eingerichteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäb...

• RPflG 1969 § 23 Verfahren vor dem Patentgericht (Law)

  ...§§ 50, 99 Absatz 3 des Patentgesetzes, §§ 9, 18 Absatz 2 des Gebrauchsmustergesetzes, § 4 Absatz 4 Satz 3 des Halbleiterschutzgesetzes, § 82 Absatz 3 des Markengesetzes, § 23 Absatz 4 Satz 4 des Desig...

• SGB 12 § 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer (Law)

  ...§§ 23a, 24 Absatz 1 oder § 25 Absatz 4 oder 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzen, wenn sie sich außerhalb des Landes aufhalten, in dem der Aufenthaltstitel erstmals erteilt worden ist. Satz 5 findet kei...

• SGB 2 § 23 Besonderheiten beim Sozialgeld (Law)

  ...§ 54 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Zwölften Buches erbracht werden; 3. § 21 Absatz 4 Satz 2 gilt auch nach Beendigung der in § 54 Absatz 1 Num...

• VRV § 23 Anlegung des maschinell geführten Registerblattes durch Umschreibung (Law)

  Ein bisher in Papierform geführtes Registerblatt ist für die maschinelle Führung umzuschreiben. Die Landesjustizverwaltung kann anordnen, dass für Registerblätter, die von anderen Registergerichten üb...

• WVG § 23 Begründung und Erweiterung der Mitgliedschaft bei bestehenden Verbänden (Law)

  ...§ 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 genannten Voraussetzungen erfüllen, gegen ihren Willen zur Mitgliedschaft in einem bestehenden Verband heranziehen oder eine bestehende Mitgliedschaft erweitern.

• SGB 8 § 23 Förderung in Kindertagespflege (Law)

  ...§ 24 umfasst die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Tagespflegeperson, soweit diese nicht von der erziehungsberechtigten Person nachgewiesen wird, deren fachliche Beratung, Begleitung und weit...

• SortSchG 1985 § 23 Zeitrang des Sortenschutzantrags (Law)

  (1) Der Zeitrang des Sortenschutzantrags bestimmt sich im Zweifel nach der Reihenfolge der Eintragungen in das Eingangsbuch des Bundessortenamtes. (2) Hat der Antragsteller für die Sorte ber...

• SGB 5 § 23 Medizinische Vorsorgeleistungen (Law)

  ...§§ 31 bis 34 anzuwenden. (4) Reichen bei Versicherten die Leistungen nach Absatz 1 und 2 nicht aus, kann die Krankenkasse Behandlung mit Unterkunft und Verpflegung in einer Vorsorgeeinrichtu...

• TierNebV § 23 Verwertung von Fermentationsrückständen und Komposten (Law)

  ...§§ 14 und 18, die auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden ausgebracht werden, gelten die §§ 4 und 5, § 6 Absatz 1, 2a, 2b und 3 sowie § 8 der Bioabfallverordnung en...

• TabStV 2010 § 23 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen (Law)

  ...§§ 17 und 22 entsprechend. (3) Für Beförderungen nach Absatz 2, die vor dem 1. Juli 2012 begonnen worden sind, kann anstelle des zusammengefassten elektronischen Verwaltungsdokume...

• StUG § 23 Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr (Law)

  ...§§ 211, 212, 239a, 239b, 306 bis 306c, 307 bis 309, 313, 314 und 316c des Strafgesetzbuches sowie von Straftaten nach aa) ...

• BAPostG § 23 Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Law)

  ...§ 2 Abs. 2 des Postsozialversicherungsorganisationsgesetzes bleibt unberührt. Die für die Aufsicht zuständige oberste Bundesbehörde im Sinne des § 144 des Bundesbeamtengesetzes ist das Bundesministeri...

• BAPostSa § 23 Einspruch gegen Beschlüsse des Verwaltungsrats (Law)

  ...§ 22 Abs. 3 gefaßten Beschluß des Verwaltungsrats binnen einer Woche nach Eingang der Mitteilung Einspruch erheben, wenn er der Auffassung ist, daß der Beschluß wichtigen Interessen der Anstalt nicht ...

• AtAV 2009 § 23 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...§ 46 Absatz 1 Nummer 4 des Atomgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne Genehmigung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 oder § 16 Satz ...